Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2025

- Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die Anregungen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung entsprechend der Zusammenstellung des Planungsbüros FSP Stadtplanung (Stand 10.07.2025) vom Gemeinderat der Gemeinde Sexau berücksichtigt. Der Planungswettbewerb für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses kann gestartet werden.

- Der Gemeinderat der Gemeinde Sexau empfahl dem gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen – Freiamt – Malterdingen – Sexau –Teningen folgenden Beschluss zu fassen: Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen– Freiamt – Malterdingen – Sexau – Teningen beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden, die im Rahmen der Offenlage eingegangen sind, entsprechend der Zusammenstellung des Planungsbüros FSP Stadtplanung vom 10.07.2025 zu berücksichtigen.

- Der Gemeinderat der Gemeinde Sexau empfahl dem gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen – Freiamt – Malterdingen – Sexau –Teningen folgenden Beschluss zu fassen: Der gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen – Freiamt – Malterdingen – Sexau – Teningen fasst den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächen-nutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Emmendingen – Freiamt – Malterdingen – Sexau – Teningen für den Bereich „Am Erlengraben - Feuerwehr“ in der Gemeinde Sexau.

- Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage zur Stellplatzsatzung wurde zugestimmt.

- Der Entwurf der Stellplatzsatzung wurde als Satzung beschlossen.

- Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Schulzmatten“ soll aufgestellt werden.

- Dem Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Schulzmatten“ i.d.F. vom 04.06.2025 wurde zugestimmt.

- Die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB soll durchgeführt werden.

- Der Gemeinderat hat die Betriebskostenabrechnung 2024 des evangelischen Kindergartens zur Kenntnis genommen.

- Der Gemeinderat beschloss die voraussichtliche überplanmäßige Aufwendung für die Betriebskostenbeteiligung 2025 am evangelischen Kindergarten.

- Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2024 (Betriebskostenabrechnung) der Kita Natura eG zur Kenntnis genommen.

- Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß dem vorliegenden Entwurf zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH rückwirkend zum 01.01.2025 zu.

- Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter oder anderweitig Bevollmächtigten, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

- Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe zur Einrichtung eines Bewerberportals für das E-Recruiting an die Fa. BITE beschlossen.

- Dem Aufbau einer Gaube und Anbau von Balkonen -vereinfachtes Verfahren-, Am Reichenbächle 17, Flst.Nr. 78/1 wurde zugestimmt und das erforderliche Einvernehmen erteilt.

- Der Nutzungsänderung und Umbau Kellergeschoss Schulsporthalle, Am Franzenacker 1, Flst.Nr. 1228 wurde zugestimmt.

- Der Errichtung zweier Wohngebäude als Doppelhaushälften -Bauvoranfrage- auf den neu zu bildenden Grundstücken (3a u. 3b) von Flst.Nr. 107, Dorfstraße 72 in Verbindung mit der Überschreitung der Baugrenze um 2m wurde zugestimmt und das damit verbundene Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Die Zufahrt, Leitungsrechte für Erschließung, Feuerwehrzufahrt und Abstellplätze für Mülleimer am Wochentag der Leerung sind mit dem Eigentümer des Grundstückes Flst.Nr. 107, Dorfstraße 72 zu klären und rechtlich zu sichern.