Beschlüsse der öffentlichen Sitzung, verhandelt mit dem Gemeinderat am 13.05.2025

§ 1

Fragestunde

Einem Bürger ist aufgefallen, dass der Sitzungsbericht aus der Sitzung vom 8. April 2025 in Happenbach erst verspätet veröffentlicht wurde. Aufgrund der Osterfeiertage und damit verbundenem Urlaub war dies leider nicht früher möglich, so die Verwaltung.

Ein Bürger möchte wissen, wann die nächste Verkehrsschau stattfindet. Die Verkehrsschau hat bereits am 8. Mai 2025 stattgefunden, der Bericht liegt der Verwaltung noch nicht vor. Die Ergebnisse werden dann noch in den Ortsnachrichten veröffentlicht.

Es ist aufgefallen, dass zahlreiche Pflanzbeete nur wenig lebendig, sogar wüstenähnlich anmuten. Die nur wenig bunt bepflanzten Bereiche sind zu wenig für eine so schöne Gemeinde. Die Verwaltung teilt mit, dass die Bepflanzung aus Kostengründen zurückgefahren werden musste. Gerne wird das Thema der Patenschaft nochmals aufgegriffen und ausgeschrieben.

§ 2

Bekanntgaben

Am Dienstag, 27. Mai 2025, findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses Kinderbetreuung statt.

§ 3

Vorstellung der Kriminalstatistik 2024 für den Bereich des Polizeireviers Weinsberg

- 45/2025 -

Vor kurzem wurde die Kriminalstatistik 2024 für den Revierbereich Weinsberg, zu dem auch die Gemeinde Abstatt gehört, veröffentlicht. In der Sitzung stellt der kommissarische Revierleiter Herr PHK Hesslinger die Entwicklung vor.

Das Revier umfasst insgesamt 13 Kommunen (Schozach- und Bottwartal, Sulmtal, Löwensteiner Berge) mit insgesamt rund 90.000 Einwohnern. Schwerpunkte sind die Motorradstrecke B 39 mit allen Nebenstrecken, Autobahnzubringer Heilbronn via Untergruppenbach sowie große Industriegebiete und deren Infrastruktur. Die Straftaten im Bereich des Landkreises sind ähnlich wie im gesamten Landkreis rückläufig. Sie sind vergleichbar mit dem Jahr 2019 und liegen sogar wieder unter dem Vor-Corona-Niveau. Für Abstatt sind 99 Straftaten im Jahr 2024 dokumentiert. Insgesamt liegt das Niveau sowohl im Bereich Kriminalität als auch Verkehrsunfalllage in einem sehr niedrigen Bereich. Die Kriminalitätsentwicklung insgesamt ist im Gegensatz zum Jahr 2023 zurückgegangen.

In Abstatt waren im Jahr 2024 insgesamt 11 Sachbeschädigungen, 6 Wohnungseinbrüche, 22 Diebstähle, darunter 12 besonders schwere Fälle des Diebstahls, 1 Fahrraddiebstahl, 3 Fälle im Deliktsfeld der Betäubungskriminalität, 16 Betrugsfälle, 3 Warenkreditbetrüge (z.B. auf Online-Plattformen), 9 Fälle im Bereich der Straßenkriminalität, 19 Fälle im Deliktsfeld Rohheitsdelikte (z.B. Raub, Körperverletzung) und 2 Fälle im Bereich der Gewaltkriminalität zu verzeichnen.

Die Aufklärungsquote in Abstatt belief sich auf 60,6 %.

Aus den vorgelegten Zahlen ist erkennbar, dass Diebstahls-, Betrugs- und Rohheitsdelikte am häufigsten auftreten. Die Schwerpunkte sind dabei Weinsberg, Obersulm und Ilsfeld. Die prozentuale Verschlechterung in Flein und Talheim (KV-Delikte/Betrug), Untergruppenbach (Ladendiebstahl/Betrug) und Wüstenrot (Sachbeschädigung/Betrug) ist entsprechenden Ermittlungsverfahren geschuldet. Die Aufklärungsquote beim Polizeirevier Weinsberg ist weiterhin auf einem guten Niveau. Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich entgegen dem allgemeinen Trend zum Vorjahr halbiert. Der PHK nennt hier als mögliche Hintergründe das geänderte Anzeigeverhalten (Verschiebung des Dunkelfeldes) und den Tatort Internet, der weiter an Bedeutung gewinnt. Auch die Onlinewache ermöglicht mittlerweile ein schnelles und unkompliziertes Anzeigeverfahren.

Im Bereich der Unfalllage 2024 teilt der Revierleiter mit, dass die Unfallzahlen leicht angestiegen sind. Während die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten leicht angestiegen ist, hat sich die Zahl der Unfalltoten verdoppelt. Im Jahr 2024 sind 2 Menschen ums Leben gekommen. Hauptunfallursachen sind Missachtung von Vorfahrten, Geschwindigkeitsüberschreitungen und fehlender Abstand. Alkohol- oder drogenbedingte Unfälle sind leicht angestiegen bzw. gleich.

Im Bereich der Pedelec-/Fahrrad-Unfälle konnte das Revier 1⁄3 weniger Unfälle registrieren. Allerdings kommt es in diesem Bereich bei 90 % der Unfälle zu Verletzungen. Die Zahl der Fahrradunfälle übersteigt die Zahl der Motorradunfälle (63 zu 54). Verkehrsunfallfluchten sind leicht rückläufig, aber auf die Vorjahre bezogen immer noch hoch.

Unfallschwerpunkte sind

• Löwenstein, B 39 im Bereich der „Platte“ (überwiegend KRad, Geschw.)
• Löwenstein, Bereich L 1116, (ausschließlich KRad, Geschw.)
• Erlenbach, L 1101/Abfahrt B 39 (Abbiege-/Vorrangunfälle)
• Weinsberg, B 39a/Autobahnabfahrt (Abbiege-/Sichtbeh./Abstandsunfälle)
• Ilsfeld, L 1100, Höhe Engelsberghöfe (KRad & Pkw, nicht angepasste Geschw.)
• Beilstein, KV Schmidhausener Straße (Pkw & Zweirad, Vorfahrt)

Die hohe Präsenz und Kontrolldichte zeigten Wirkung, teilweise haben sich die Geschwindigkeitsverstöße halbiert. Allerdings gab es im Bereich Gurt-/Kindersicherung und Handy auch eine Zunahme um teilw. 1/3. Das Revier Weinsberg wird weiterhin aktiv die Geschwindigkeit insbesondere im Bereich von Unfallschwerpunkten überwachen. Auch im Bereich Gurt und Kindersicherung, insb. im Bereich von Kitas, Kindergärten und Schulen, wird verstärkt kontrolliert.

§ 4

Bürgerpark; Spielplatz; Austausch eines Spielgeräts

- 46/2025 -

Die jährlichen Überprüfungen der Spielgeräte durch den TÜV haben gezeigt, dass die Spielgeräte im Bürgerpark aufgrund des hohen Spieldrucks sehr in die Jahre gekommen sind. Bereits im letzten Jahr wurde daher die kleine Kletteranlage ausgetauscht.

Das nächste Spielgerät auf der Prioritätenliste ist das Spielschiff. Für den Austausch des Gerätes wurden mehrere Angebote eingeholt. Im Haushalt sind für den Austausch des Spielgeräts 50.000 € eingestellt. Die Kosten belaufen sich inklusive Montage auf 23.633,04 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Schiff in der seitherigen Form zu ersetzen. Der Spielwert des Gerätes hat sich bewährt. Zudem deckt das Schiff mit seinen Spielmöglichkeiten (kleine Rutsche, einfache Aufstiege etc.) eine Altersklasse ab, die vorhandene bzw. alternativ angebotene Geräte nicht abdecken können.

Die Firma eibe wurde mit der Lieferung und Montage (Montagehelfer) des Spielschiffs „Pinta“ in der seitherigen Form beauftragt. Der Aufbau erfolgt gemeinsam mit den Mitarbeitern des Bauhofes.

§ 5

Freiwillige Feuerwehr Abstatt; Umstellung Leitstellenfunk von analog auf digital

- 47/2025 -

Die Fahrzeuge der Feuerwehr Abstatt wurden im 3. Quartal 2024 bereits erfolgreich auf Digitalfunk umgerüstet. Nach den fest in den Fahrzeugen eingebauten Funkgeräten müssen nun noch die mobilen/tragbaren Handfunkgeräte auf Digitalfunk umgestellt werden. Für die Beschaffung der Handfunkgeräte wurde im Jahr 2025 bereits ein Förderantrag Z-Feu gestellt. Es sollen 25 Funkgeräte beschafft werden, hierfür werden Fördermittel in Höhe von insgesamt 5.750,00 Euro erwartet. Mittel für die Beschaffung wurden für das Haushaltsjahr 2025 eingestellt und vom Gemeinderat bereits bewilligt. Der Zuwendungsbescheid ist noch nicht erteilt worden.

Vom Landratsamt wurde im Februar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung versendet. In dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung wird die Dringlichkeit der Maßnahme unterstrichen. Aufgrund der weltpolitischen Situation und damit einhergehenden Aufrüstung der Bundeswehr wird mit einem Lieferengpass und Preiserhöhung der Handfunkgeräte gerechnet (vergleichbare Situation bestand bereits bei Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine). Es wurden bereits bei 6 Firmen Angebote angefragt. Von zwei Firmen sind Angebote eingegangen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Lieferung der 25 Handfunkgeräte von Motorola an die Firma Abel und Käufl Mobilfunkhandels GmbH aus Landshut zum Angebotspreis in Höhe von 30.495,15 € brutto zu vergeben.

§ 6

Sachstandsberichte/Verschiedenes

- 48/2025 -

Die Anfrage aus der zurückliegenden Sitzung lag auf.

Besuch in der französischen Partnergemeinde

Es erfolgte ein Kurzbericht aus der gemeinsamen Gemeinderatssitzung im Rahmen des Besuchs in der französischen Partnergemeinde Dinan/Léhon von 7. bis 11. Mai 2025. Schwerpunkt der Sitzung war die europäische Verteidigung und Zusammenarbeit.

In einer der nächsten Sitzungen soll die gemeinsame Absichtserklärung des Gemeinderates von Abstatt und Dinan/Léhon ausführlich vorgestellt und thematisiert werden. Ebenfalls wird es einen Abriss des Besuchs in der Partnergemeinde geben.

Aus zeitlichen Gründen war dies für diese Sitzung leider nicht mehr möglich. Der Vorsitzende berichtet, dass Abstatts Flagge künftig dauerhaft in Dinan wehen wird, eine große Ehre für Abstatt. Die große Wertschätzung war während des gesamten Besuchs spürbar – die Partnerschaft ist stärker als je zuvor, so der Vorsitzende.

Am 17. Oktober 2026 wird der Festakt zum 45-jährigen Bestehen der Partnergemeinde in Abstatt stattfinden.

§ 7

Anfragen

Aktuell wird das Grundstück in der Rathausstraße 42 als Baustelleneinrichtung für die Sanierung des Kirchplatzes genutzt. Es wird nachgefragt, bis wann die Erde entfernt wird. Sobald das Ergebnis der Materialbeprobung vorliegt, kann die Entsorgung erfolgen, so die Verwaltung. Spätestens in der nächsten Woche kann dies erfolgen. Die Fläche wird jedoch weiter als Baustelleneinrichtung genutzt.

Die sehr hohen Randsteine in der Rauheckstraße stellen weiterhin ein Gefahrenpotenzial dar. Es wird nachgefragt, bis wann die Gefahrenpunkte beseitigt werden. Nachdem die ersten Angebote unrealistisch waren, hat die Verwaltung nun weitere Angebote vorliegen, die sich in einem kostengünstigeren Bereich bewegen, so dass man die Maßnahme in Kürze angehen kann.

Es ist aufgefallen, dass die Gemeinde im Bereich des Bürgerparks wie auch an zahlreichen Grünflächen zu häufig mäht. Es wird gefragt, ob sich an dieser Praxis etwas ändern könnte und die Intervalle etwas mehr ausgedehnt werden könnten. In diesem Zusammenhang wird der Wunsch nach einem Fahrplan für den Bereich Natur, Klima, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung geäußert.

Die Grünflächen im und um den Bürgerpark werden bewusst regelmäßig gekürzt, da es sich um Spielwiesen handelt. Alle anderen Grünflächen werden in größeren Abständen gemäht.

Es wird erneut darum gebeten, die Soldaten im Bereich des Kriegerdenkmals vom Moos zu befreien. Nach Auskunft der Verwaltung befindet sich das Denkmal in hervorragendem Zustand. Lediglich die Helme der Soldaten weisen leichten Moosbefall auf.

Diverse Rällinge im Bürgerpark weisen starke Beschädigungen auf. Es wird nachgefragt, ob diese repariert oder erneuert werden. Beschädigte Rällinge werden aktuell in der alten Mühle in Abstatt eingelagert. Für die Sanierung muss zwischen 5.000 und 8.000 Euro gerechnet werden. Auch für die Partnergemeinde ist ein Rälling geplant. Es wäre wichtig, grundsätzliche Überlegungen/Vorgehensweisen anzustellen, wie man künftig mit dem Thema Rälling umgehen möchte.

Nachdem die Gemeinde Abstatt bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Projekt „Natur nah dran 2.0“ erneut leer ausgegangen ist, wird nach den Gründen gefragt. Ziel des Projekts ist es, Tieren und Pflanzen einen Lebensraum im Wohnumfeld des Menschen zu bieten. Dem Ablehnungsbescheid kann keine konkrete Begründung entnommen werden.

Es wird nach dem Ökopunktekonto für Abstatt gefragt. Unter Ökokonto-Maßnahmen sind naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen zu verstehen, die freiwillig und auf Vorrat durchgeführt und später als Maßnahme zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft verwendet werden. Aktuell hat die Gemeinde ein ausgeglichenes Ökokonto.