Beschlüsse der öffentlichen Sitzung verhandelt mit dem Gemeinderat am 24.09.2024

§ 1

Fragestunde

Ein Bürger berichtet über die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt. Er berichtet, dass im Bereich der 30er-Zone schneller als 30 km/h gefahren werde und bittet um Anbringung einer Geschwindigkeitsmesstafel. Er wünscht sich für den ganzen Ort maximal 30 km/h.

Im Haushalt 2025 sollen für zwei Geschwindigkeitsmesstafeln Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, so der Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang möchte er wissen, weshalb der ganze Umgehungsverkehr durch Abstatt geleitet wird. Er wünscht, dass die Umleitungsstraße in Wüstenhausen für Umleitungen genutzt werden soll. Eine Umleitungsrichtung verläuft durch Abstatt. Die andere Richtung über Wüstenhausen. Die Verwaltung sichert eine Nachfrage beim Landratsamt zu.

Der Bürger berichtet davon, dass der Bürgersteig in der Rathausstraße von parkenden Fahrzeugen blockiert werde. Die Verwaltung teilt mit, dass man zunächst das Ergebnis der nächsten Verkehrsschau (Ausweisung von Parkzonen) abwarte.

Ein Bürger möchte wissen, wie man das Problem der unsachgemäßen Garagennutzung in den Griff bekommen kann. Viele Garagen stehen für Fahrzeuge gar nicht zur Verfügung, Fahrzeuge werden dann an anderer Stelle abgestellt.

Die Verwaltung wird beim GVV Schozach-Bottwartal eine Anfrage stellen, sieht ein Tätigwerden jedoch problematisch.

§ 2

Bekanntgaben

- 75/2024 -

Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung zur Ersatzbeschaffung eines Aufsitzrasenmähers für den Bauhof und weitere öffentliche Einrichtungen

Der Gemeinderat nahm die Ersatzbeschaffung eines Aufsitzrasenmähers zum Gesamtpreis in Höhe von 12.990 Euro zur Kenntnis.

Fraktionsgründungen

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die im Gemeinderat vertretene LWA eine Fraktion gegründet habe, Vorsitzender ist Lars Baumgärtner.

Auch die CDU hat eine Fraktion gegründet, Vorsitzender ist hier Andreas Mistele.

Ferienbetreuung an der Grundschule

Zur Optimierung des Ferienbetreuungsangebotes an der Grundschule soll eine Bedarfsabfrage durchgeführt werden. Das Betreuungsangebot konnte wegen fehlender Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt werden.

Ausschuss „Kinderbetreuung“

Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass im November eine Sitzung des Ausschusses „Kinderbetreuung“ vorgesehen ist. Unter anderem soll dabei das Thema Bedarfsplanung und Ferienbetreuung auf der Tagesordnung stehen.

§ 3

1. Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht 2023
2. Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2023

- 76/2024 -

1. Gemeinde Abstatt - Kernhaushalt

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam nach Ausführung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2023 in einem von Krisen geprägten Umfeld ins Stocken. Die hohen Preise dämpften dabei die Konjunktur. Hinzu kamen ungünstige Finanzierungsbedingungen und eine geringe Nachfrage aus dem In- und Ausland. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort.

Erfreulich ist, dass die Gemeinde Abstatt in der Ergebnisrechnung 2023 nach einem Defizit im Vorjah, ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 319.622,70 € ausweisen kann. Dies stellt eine erhebliche Verbesserung in Höhe von über 3 Mio. € gegenüber dem HH-Plan 2023 dar. Eine wesentliche Verbesserung auf der Ertragsseite stellt das Gewerbesteueraufkommen mit 4.910.295 € dar (+ 910 T€). Geringere Aufwendungen gab es insbesondere bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (- 2,1 Mio. €). Dabei wurden für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1,4 Mio. € weniger verausgab, als geplant. Hier gilt es künftig darauf zu achten, ein Gebäudeunterhaltungsprogramm aufzustellen, welches geeignet ist, von den Mitarbeitern auch umgesetzt werden zu können. Dies gilt genauso für den Bereich Fremdinstandhaltung und Wartung, wo ebenfalls ein Betrag über 123.263 € übriggeblieben ist.

Im Jahr 2023 wurde die Umlegung für das neue Gewerbegebiet Unteres Feld wirksam, weshalb nun auch die Buchungen im Ergebnishaushalt bei den sonstigen ordentlichen Erträgen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen verbucht wurden.

Dabei hat die Gemeinde eigene Grundstücke in die Umlegung eingebracht, musste aber auch Flächen zusätzlich erwerben. Außerdem wurde hier die Wertsteigerung der neuen Gewerbegrundstücke verbucht. Insgesamt verbleibt ein positiver Saldo in Höhe von 235.911 € in der Ergebnisrechnung 2023.

Der Überschuss in der ordentlichen Ergebnisrechnung in Höhe von 319.623 € wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt (Stand zum 31.12.2023: 5.587.696 €). Das Sonderergebnis aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen in Höhe von -22.456 € wird aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses entnommen (Stand zum 31.12.2023: 1.217.599 €).

Zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von insgesamt 3.190.245 € dienten anteilig die investiven Einzahlungen in Höhe von 150.542 T€, und der Bestand an liquiden Mitteln im Jahr 2023 wurde reduziert auf 2.339.710 €. Auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. € wurde verzichtet.

2. Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung Abstatt deckt seinen Wasserbedarf ausschließlich durch Fremdbezug vom Zweckverband Schozachwasserversorgungsgruppe. Die Gemeinde hat 345.798 m³ Wasser vom Zweckverband bezogen (Vorjahr 397.339 m³). Das verkaufte Wasser wurde mit 2,32 Euro/m³ abgerechnet. Der Wasserverkauf von 293.276 m³ hat gegenüber dem Vorjahreswert (298.267 m³) leicht abgenommen.

Das Wirtschaftsjahr 2023 schloss mit einem Gewinn in Höhe von 69.376,07 Euro nach Steuern (im Vorjahr 97.930,56 Euro) ab. Geplant wurde mit einem Gewinn in Höhe von 23.970 Euro. Somit hat sich das Rechnungsergebnis gegenüber dem Wirtschaftsplan um ca. 45 TEuro verbessert.

Den Erträgen des Erfolgsplanes in Höhe von 710.245,95 Euro stehen Aufwendungen von 613.756,12 Euro gegenüber. Damit beläuft sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf 96.489,83 Euro. Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag betragen 27.113,76 Euro.

Im investiven Bereich wurden geringe Anzahlungen für die Erschließung der Wasserversorgung im Unteren Feld (4.490 Euro) und für den Wasserleitungsbau des Place de Léhon (3.900 Euro) geleistet. Die Maßnahmen werden im Jahr 2024 umgesetzt.

Der für die kostenrechnenden Einrichtungen erforderliche kalkulatorische Zinssatz wurde für das Haushaltsjahr 2023 mit 1 % angesetzt.

Nach ausführlicher Erläuterung durch den Kämmerer beschloss der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2023 für den Kernhaushalt sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wie vorgelegt.

§ 4

Schulkindbetreuung; Möblierung/ Ausstattung Mensa; Vergabe

- 77/2024 -

Im Haushaltsplan 2024 sind für die neue Möblierung des Mensa-Bereiches im Obergeschoss der Kita „Ortsmitte“ 25.000,- € eingeplant. Bisher wurde das Essen an Erwachsenentischen und Stühlen aus der Wildeckhalle eingenommen.

Vor allem für die Erst- und Zweitklässler sind diese Möbel nicht passend und erschweren den täglichen Ablauf enorm. Das selbständige Heranrücken mit dem Stuhl, aber auch Auf- und Abstuhlen ist für die Kinder nicht leistbar.

Bereits im letzten Jahr fand ein Beratungs- bzw. Fachgespräch statt und Ideen wurden gesammelt, wie die Mensa möglichst effektiv und multifunktional ausgestattet werden kann. Die Verwaltung hat insgesamt 5 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Die Firma flex-i GmbH aus Untergruppenbach erhielt den Auftrag in Höhe von 24.752,48 Euro brutto, nachdem die Bestätigung der Geeignetheit der Möbel nochmals bestätigt wurde. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

§ 5

Sanierungsgebiet „Auensteiner Straße / Rathausstraße“, Modernisierungsvereinbarung, überplanmäßige Ausgabe

- 78/2024 -

Die Modernisierungsvereinbarung mit den Eigentümern eines Gebäudes in der Rathausstraße wurde erst nach Fertigstellung des Haushaltsplanes 2024 abgeschlossen. Da aufgrund der langwierigen Verhandlung mit den Eigentümern nicht absehbar war, ob eine Vereinbarung zustande kommt, wurden keine Mittel im Haushalt eingestellt, bzw. für andere Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes verwendet. Mit der Abrechnung der Maßnahme ist im kommenden Jahr zu rechnen. Im Haushalt 2025 werden die restlichen Mittel eingestellt.

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 71.700 € wurde einstimmig zugestimmt. Die Ausgabe wird durch Minderausgaben bei der Position „energetische Sanierung der Grundschule“ gedeckt.

§ 6

Naturnahe Umgestaltung des Happenbachs zwischen Wiesenweg und Burgstraße, Vergabe

- 79/2024 -

Der Baubeschluss für diese Maßnahme wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.10.2023 gefasst. Leider kam es im Zuge des Genehmigungsverfahrens immer wieder zu Verzögerungen, da von Seiten eines Anliegers Widersprüche eingelegt wurden. Diese konnten mittlerweile abgearbeitet werden und die wasserrechtliche Genehmigung liegt vor.

Die Renaturierung des Happenbachs ist Teil einer Ausgleichsmaßnahme zum Bebauungsplan „Ortsmitte Happenbach-südlich der Hauptstraße“. Bestandteil der Planung sind Maßnahmen zum Hochwasserschutz (Damm entlang der Bachstraße, Geländevertiefungen zur Schaffung von Retentionsraum) und zum Starkregenschutz (Querrinne am Beginn der Bachstraße).

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Zur Submission am 06.09.2024 lagen 5 Angebote vor. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Benignus GmbH aus Backnang mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 377.670,76 € und einem Preisnachlass von 3,0 v.H. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 403.171,73 €. Im Haushalt sind in diesem Jahr 400.000,- € eingestellt. Die Firma Benignus GmbH ist als leistungsfähige Firma bekannt.

Aufgrund des Ausführungszeitraums bis zum Ende des Jahres wird die Abrechnung unter Umständen erst im Jahr 2025 erfolgen. Das heißt für den kommenden Haushalt müsste eine Restrate eingeplant werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Benignus GmbH aus Backnang erhält den Auftrag für die naturnahe Umgestaltung des Happenbachs. Die Bruttoauftragssumme beträgt 377.670,76 € mit einem Preisnachlass in Höhe von 3,0 v.H, somit 366.340,64 €.

§ 7

Baugebiet „Überrück-Nord“; Verschmutzungen durch Gemeindebäume

- 80/2024 -

Bei der Erschließung des Baugebiets „Überrück-Nord“ wurden als Straßenbäume Linden gepflanzt. Die Bäume haben mittlerweile eine stattliche Größe erreicht und sorgen bei den Bewohnern des Gebietes immer wieder für Unmut. Grund ist der ganzjährige Schmutz, den ein Lindenbaum verursacht. Zum einen durch Samen und Blätter und zum anderen durch ein Sekret von Läusen, das auf darunter parkenden Autos etc. einen klebrigen Film hinterlässt. Insgesamt handelt es sich um 41 Lindenbäume, wovon 12 im Bereich von öffentlichen Stellplätzen stehen.

Nach Rücksprache mit Fachleuten ist eine Bekämpfung der Läuse aufgrund der Größe und Vielzahl der Bäume sehr aufwendig und zudem nur mit Mitteln erfolgsversprechend, die die Gemeinde im öffentlichen Bereich nicht einsetzen darf. Auch das Zurückschneiden der Bäume würde langfristig nicht zum gewünschten Erfolg führen, sondern eher das Gegenteil bewirken (schnellerer Wuchs, mehr Verschmutzungen).

Gesunde Stadtbäume filtern Schadstoffe aus der Atemluft, sind ein Lebensraum für Tiere und kühlen die Umgebung. Zudem entlasten sie die Kanalisation: Denn Baumstandorte puffern Starkregen und verhindern Oberflächenabfluss. Bäume in der Stadt bieten somit ein ganzes Bündel positiver Ökosystemleistungen, die angesichts des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger werden. Der Kostenfaktor für das Entfernen und Neupflanzen eines Baumes liegt bei ca. 700,- € (abhängig von der Größe des neu zu pflanzenden Baumes). Die notwendigen finanziellen Mittel müssten dann im Haushalt 2025 eingestellt werden.

Nach eingehender Beratung beschloss das Gremium bei vier Enthaltungen, dass der Baumbestand erhalten bleiben soll. Eine Beseitigung wurde abgelehnt.

§ 8

Kanalaufweitung Benzengasse und Asphaltarbeiten Friedhof Abstatt; Vergabe

- 81/2024 -

Im Zuge des Starkregenrisikomanagements wurde festgestellt, dass im Kanal in der Benzengasse eine Engstelle vorhanden ist, die den Abfluss des Wassers beeinträchtigt. Um dies künftig zu vermeiden, soll der Kanal auf einem Teilstück vergrößert, bzw. an die vorhandenen Nennweiten angepasst werden. (Los 1)

Bereits vor 2 Jahren wurde ein Teil der Wege im Abstatter Friedhof mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Jetzt soll der 2. Teil des Friedhofs eine neue Asphaltdecke bekommen. In diesem Zuge soll auch eine weitere Wasserentnahme für den westlichen Bereich des Friedhofs geschaffen werden. (Los 2)

Die Arbeiten wurden beschränkt und losweise ausgeschrieben. Es wurden 4 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Wirtschaftlichster Bieter bei beiden Losen war die Firma Scheuermann GmbH aus Heilbronn mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 41.696,71 € (Los 1) und 62.917,68 € (Los 2), die den Auftrag erhielt. Im Haushaltsplan sind für die beiden Maßnahmen 115.000 € vorgesehen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

§ 9

Planung der EDV und Telekommunikation

- 82/2024 -

Die im Betrieb befindliche EDV-Anlage der Gemeinde Abstatt wurde im Oktober 2018 angeschafft und ist mittlerweile an ihre Leistungsgrenze gekommen. Die Speicherkapazität kann nicht weiter aufgerüstet oder erweitert werden, dies gilt auch für den vorhandenen Arbeitsspeicher bzw. die Rechenleistung des bestehenden Systems. Mit der aktuellen EDV können die gestiegenen Anforderungen an die modernen EDV-Anwendungen nicht mehr erfüllt werden. Im Zuge der Digitalisierung wird zunehmend Speicherkapazität benötigt, ein aktuelles Beispiel sind die Digitalisierung der Bau-, Steuer- und Personalakten der Gemeinde. Ein ernst zu nehmendes Thema sind auch die gestiegenen Sicherheitsanforderungen durch Angriffe jeder Art (z. B. Hacking, Phising etc.). Die Bedrohungslage auch für Kommunen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, vgl. diverse Presseberichte. Aus diesem Grund muss die Netzwerk-Hardware regelmäßig aktualisiert werden, was mit der aktuellen Infrastruktur nicht mehr möglich ist.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, arbeitet die Verwaltung an einer Neukonzeption, die in der Sitzung grob umrissen wurde.

Erste Kostenschätzungen gehen von einem Investitionsvolumen in Höhe von 135 TEUR für die Erneuerung der Server, Switche und Sicherheitskonzept aus. Für diese Beschaffung würde sich ein Leasing-Modell anbieten, da die bisherige EDV-Infrastruktur ebenso geleast wurde und nach Ablauf der Leasingdauer zu einem äußerst geringen Restwert gekauft wurde. Die Wirtschaftlichkeit eines Leasingvertrags wird im Rahmen des Beschaffungsprozesses noch gemeinsam mit der Kämmerei überprüft.

Neben der Aktualisierung von Hardware und Sicherheit arbeitet die Gemeinde auch weiter an der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. Ziele sind hier z. B. eine weitgehend papierlose Aktenführung und eine zunehmende Bereitstellung von Online-Dienstleistungen für den Bürger. Dazu gehört, dass die internen Verwaltungsprozesse optimiert und digitalisiert werden müssen. Hier arbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Anbieter des seit dem Jahr 2003 im Einsatz befindlichen Dokumentenmanagementsystems von regisafe. Auch hier wurde ein Konzept zur weiteren Umsetzung der Digitalisierung entworfen, das ebenfalls im Jahr 2025 umgesetzt werden soll. Der finanzielle Aufwand dafür wird bei ca. 20 TEUR für die gesamte Verwaltung liegen.

Ein weiterer Schritt ist auch die Leistungsfähigkeit der Internetanbindung der Gemeinde zu stärken, zum einen durch den neuen Glasfaseranschluss im Rathaus und den kommunalen Einrichtungen, zum anderen durch die Trennung des Internets vom Anschluss von Komm.ONE, was zu einer höheren Performance führt, ohne dass auf die gewohnte Sicherheit des kommunalen Rechenzentrums verzichtet werden muss.

Ab dem Jahr 2026 sollen auch alle kommunalen Einrichtungen an die vorhandene Telefonanlage angebunden werden, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten und die laufenden Kosten zu senken.

Die Verwaltung wurde nun beauftragt, das umrissene EDV-Konzept weiter auszuarbeiten, die erforderlichen Mittel im Haushalt einzuplanen und ab dem Jahr 2025 umzusetzen.

§ 10

Bauvoranfrage - Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses, Goldschmiedstraße,
Flst. Nr. 219, 74232 Abstatt

- 83/2024 -

Das Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es gilt daher § 34 BauGB, Bebauung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Hier sind Vorhaben zu genehmigen, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist.

An der Stelle stand bisher ein Wohnhaus, welches abgerissen werden soll. Das geplante Wohnhaus ist nur unwesentlich größer als das bisherige. Die oben genannten Voraussetzungen zur Genehmigung des Vorhabens liegen aus Sicht der Verwaltung vor.

Ob bei der Neuerrichtung eine geringere Tiefe der Abstandsflächen zugelassen werden kann, ist von der Baurechtsbehörde zu prüfen.

Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage wurde einstimmig erteilt.

§ 11

Sachstandsberichte/Verschiedenes

LWA; Fraktionsanträge

Die LWA hat verschiedene Anträge zur Tagesordnung gestellt, die im Oktober zur Beratung vorgelegt werden sollen. Neben der Ausweitung der Fragestunde von aktuell jeder zweiten Gemeinderatssitzung auf jede Gemeinderatssitzung wurde der Antrag gestellt, jährlich zwei Sitzungen im Teilort Happenbach durchzuführen. Ebenso beantragte die LWA die Installation eines weiteren Ausschusses (Klima/Energie).

Über diese Anträge soll in der Oktobersitzung abgestimmt werden.

Homepage

Der erste Entwurf der Startseite der neuen Homepage wurde dem Gremium vorgestellt.

Abstatter Kultur + Konzertreihe; Martin Burkhardt

Der Akku lädt am 27.09.2024 zur Vernissage des Illustrators und Gerichtszeichners Martin Burkhardt ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Rathaus und wird von der Musikschule Schozachtal musikalisch umrahmt.

§ 12

Anfragen

Beilsteiner Straße

Ein Gemeinderatsmitglied schlägt vor, Parkplatzmarkierungen in der Beilsteiner Straße als Tagesordnungspunkt auf die nächste Verkehrsschau zu nehmen. Aufgrund von parkenden Fahrzeugen kommt es dort regelmäßig zu Lieferschwierigkeiten.

30er-Zonen

An verschiedenen Stellen ist die Fahrbahnkennzeichnung zur 30er-Zone verblasst, diese sollte aufgefrischt bzw. erneuert werden.

Heilbronner Straße

Ein Mitglied des Gemeinderates wünscht sich ein Parkverbot für sog. Dauerparker, Bewohner der Heilbronner Straße. Es wird nach den Möglichkeiten gefragt.

Radweg nach Happenbach

Es wird um Sichtungskontrollen des Radweges nach Happenbach (am Häckselplatz vorbei) gebeten. Dort gebe es verschiedene Gefahrenstellen für Radfahrer.

Arztpraxis, Parksituation

Es wird auf fehlende Parkmöglichkeiten für Besucher der Arztpraxis im Bereich der Ortsmitte hingewiesen. Im Bereich der Tiefgarage in der Ortsmitte sind nicht alle Parkplätze belegt. Die Verwaltung soll prüfen, ob zwei Parkplätze angemietet werden könnten, bzw. wo ggf. Parkplätze vorgehalten werden können.

Heinrieter Straße, Bepflanzung

Es wird angefragt, wann die Pflanzbeete in der Heinrieter Straße bepflanzt werden. Seit der Straßensanierung fehlt diese. Die Bäume sollen ab Oktober gepflanzt werden, so die Verwaltung.

Spielplatz im Bereich VZ

Es wird gefragt, weshalb der Spielplatz am VZ geschlossen sei. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es dort keinen öffentlichen Spielplatz gebe.

Grundsteuerreform

Ein Ratsmitglied ist der Auffassung, dass man der Grundsteuerreform durch eine Änderung des Hebesatzes entgegenwirken muss. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits im Mai ein neuer Hebesatz für 2025 beschlossen wurde. Dieser liegt bei 260 und somit in der vom Land empfohlenen Bandbreite.

Barrierefreie Bushaltstelle

Es wird gefragt, ob die Bushaltestelle am Ortseingang umgebaut werde. Die Belagsarbeiten wurden so ausgeführt, dass die Bushaltestelle unabhängig davon behindertengerecht ausgebaut werden kann.

Grundstück Rathausstaße

Ein Mitglied fragt nach, wie künftig das Grundstück in der Rathausstraße (Scheunenabriss) genutzt werden soll. Bürgermeister Zenth erklärt, dass es noch keine Planung dazu gibt.

Rathausplatz; Fahrradständer

Es wird vorgeschlagen, im Bereich des Rathausplatzes Fahrradständer zu installieren.

Place de Lehón, Briefkästen, Ladesäule

Aus der Mitte des Gemeinderates wird nachgefragt, ob auch nach der Sanierung am Place de Lehón wieder ein Postbriefkasten angebracht werde. Darüber hinaus wird gefragt, ob dort auch E-Ladesäulen vorgesehen sind.

Die Anfrage bei der Deutschen Post verlief bislang ohne Rückmeldung, so die Verwaltung. E-Ladesäulen sind in der Tiefgarage des CAP-Marktes zu finden, diese sind aktuell aber noch nicht in Betrieb genommen. Es werden auch noch andere Standorte geprüft. Es gibt aber noch Probleme mit der notwendigen Stromversorgung.

Straßenbelag neue Ortsdurchfahrt

Es ist aufgefallen, dass der neue Straßenbelag im Kreuzungsbereich bereits verschmutzt (fleckig) ist. Dies wird von Ratskollegen Schwarz bestätigt, auch Schachtdeckel im Bereich der Hauptstraße seien verschmutzt.

Die Verwaltung teilt mit, dass die verantwortliche Fachfirma nochmals zur Mängelbeseitigung kommen wird.