Beschlussprotokoll

Beschlussprotokoll

NR. 8/2024

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates

am Dienstag, den 23.07.2024

Beschluss:

Der Gemeinderat verabschiedet Herrn Rolf Acker, Herrn Roland Just, Herrn Stefan Mächtel, Herrn Jürgen Ritz sowie Herrn Josef Wittek aus dem Gemeinderat und dankt ihnen für die engagierte Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Kronau und ihrer Einwohnerschaft.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bauvorhaben

Der Nachbar eines Bauvorhabens in der Hauptstraße bittet Bürgermeister Burkard eine Stellungname abgeben zu dürfen.

Bürgermeister Burkard dankt für die Wortmeldung. Er bittet den Bürger die noch folgende Beratung des Bauvorhabens abzuwarten, um dann ggf. eine Stellungnahme abzugeben..

Bürgermeister Burkard informiert, dass sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 11.06.2024 mit der Nachnutzung von Gewerbeflächen der H + H Deutschland GmbH am Lußhardtsee beschäftigt hat und Entscheidungen zum weiteren kommunalen Vorgehen getroffen wurden.

Beschluss:

Es fand keine Abstimmung statt. Die Verpflichtung der gewählten Mitglieder des Gemeinderats in Vollzug der Wahl vom 09.06.2024 erfolgt gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat wählt Gemeinderat Thorsten Moch zum ersten Bürgermeisterstellvertreter.

2. Der Gemeinderat wählt Gemeinderätin Sandra von Bergmann-Korn zur zweiten Bürgermeisterstellvertreterin.

3. Der Gemeinderat wählt Gemeinderat Benno Homann zum dritten Bürgermeisterstellvertreter.

Abstimmungsergebnisse:

1. Gemeinderat Thorsten Moch wird mit 9 zu 6 Stimmen gewählt.

2. Gemeinderätin von Bergmann-Korn wird mit 8 zu 7 Stimmen gewählt.

3. Gemeinderat Homann wird mit 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt Gemeinderat Benno Homann am 11.09.2024 in öffentlicher Sitzung die Verpflichtung von Bürgermeister Frank Burkard zu dessen zweiter Amtszeit vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat bestätigt nachfolgende Entscheidungen/Empfehlungen des Technischen Ausschusses vom 14.05.2024:

1. Es erfolgen keine verkehrslenkenden oder technischen Maßnahmen in der Hintergasse.

2. Es erfolgt keine Ausweisung einer Haltverbotszone in der Lessingstraße.

3. Es werden keine verkehrslenkenden Maßnahmen im Bereich Flachsäckerstraße/

Buchenweg im Bereich des unechten Wendehammers vorgenommen.

4. Die Parksituation im Ahornweg erfordert keine Einrichtung von Kurzparkzonen auf den seitlichen Parkstreifen.

5. Durch die Anbringung von Hinweisschildern auf spielende Kinder bzw. einen Spielplatz in der Straße Bittumäcker auf Höhe des Spielplatzes sollen die Verkehrsteilnehmer sensibilisiert und animiert werden, das Tempolimit von 30 km/h einzuhalten. Im Spätjahr 2024 wird der Erfolg der Maßnahme evaluiert, um im Bedarfsfall mit der Anbringung von Fahrbahnschwellen auf Höhe des Spielplatzes nachzuschärfen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsinseln in der Waldstraße zwischen der Kronen- und Neustraße dahingehend zu prüfen, ob eine Begrünung der derzeit gepflasterten Inseln möglich ist.

7. Der Gemeinderat beschließt die Beantragung eines Haltverbots in der Straße Bittumäcker für Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht am rechten Fahrbahnrand ab der Höhe des Anwesens Bittumäcker 1 bis zur Einmündung des Wirtschaftswegs in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

8. Der Gemeinderat beschließt die Anbringung einer Haltverbotszone in Form einer Zick-Zack-Markierung im Einmündungsbereich der Beethovenstraße in die Straße Bittumäcker am rechten Fahrbahnrand.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung gemäß §31 Abs. 2 BauGB.

Die Verwaltung wird beauftragt den Bauherren die Ausstattung der Einrichtung mit einem QR-Code-Leser anzutragen, ebenso wie für Interessierte, ggf. in Zusammenhang mit der Generationeninitiative Kronau, Einführungstermine zur Handhabung der Einrichtung zu organisieren.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt eine erste Teilsanierung des Hebewerks 5 zu Gesamtkosten von 39.760,13 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat spricht sich im Rahmen der Erstellung des neuen Regionalplans gegen einen Grünzug im Bereich des Kronauer Gewerbegebiets „Am Gemeindewald“ aus. Der von der Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat vorgelegte Entwurf für eine Stellungnahme an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der im Vorfeld der entscheidenden Planungsausschusssitzung des Regionalverbands zur Aufstellung des neuen Regionalplans, den Mitgliedern des Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben wird, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja- Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung des Ing.-Büros BHM zur Fertigstellung des B-Plans Kirrlacher Straße/Alte Schule und die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in Form der Gewährung eines Überfahrtrechts zu Lasten einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flurstück Nr. 138.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Sanierung der beiden Kreisverkehrsanlagen auf der L555 westlich und östlich der BAB 5 und ermächtigt den Bürgermeister zur Aushandlung einer noch vom Gemeinderat zu prüfenden Baudurchführungsvereinbarung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat versagt erneut das Einvernehmen nach § 34 BauGB zur beantragten Erweiterung und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Hauptstraße 8, Flurstück Nr. 411. Ebenso wie die beantragte Sanierungsgenehmigung nach §145 BauGB versagt wird.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt von der Geldspende für die Beschaffung eines Defibrillators für den Standort Fahrrad-Drehkreuz Kenntnis und beschließt deren Annahme.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

1. Die Realisierung einer Erschließungsstraße am nördlichen Rand des Projektgeländes nördlich des Friedhofs wird als akzeptabel beurteilt.

2. Bei den weiteren Planungen ist auf ein möglichst großes Stellplatzangebot zu achten.

3. Die Berücksichtigung von moderatem Geschosswohnungsbau neben sonst weiteren kleineren Wohneinheiten wird als möglich erachtet.

4. Es ist auf eine insgesamt aufgelockerte Bebauung auf dem Areal zu achten.

5. Das Büro Modus Consult soll mit der Moderation eines Dialogverfahrens beauftragt werden.

6. Die von der Planung betroffenen Grundstückseigentümer auf der Fläche und ab einem bestimmten Verfahrensstadium auch die Eigentümer der benachbarten Grundstücke in der Friedhof-, der Ludwig- und der Robertstraße sind einzubinden.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden einen Überblick über den Stand der laufenden Projekte.

Im Zuge des Sanierungsverfahrens Mitte-Ost zur Umgestaltung der östlichen Ortsmitte ist ein zeitnaher Termin zur Nachbesserung am Pflaster und an der Fahrbahn in der Ortsmitte durch die Firma Eurovia in Abstimmung. Nach Erledigung dieser Arbeiten erfolgt die Umpositionierung einiger Radabstellbügel.

Die Arbeiten am Bautrakt G der Erich Kästner Schule biegen auf die Zielgerade ein. Nachdem eine Programmierung der Steuerung für die Kühlfunktion im Bau G erfolgt ist, kann das Projekt in absehbarer Zeit abgeschlossen sein. Die sonst erforderliche juristische Auseinandersetzung mit dem Ingenieurbüro wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten dürfte entbehrlich sein.

Im Rahmen der Umsetzung des PV-Konzepts in Kooperation mit der BEG Kraichgau erfolgt in Kürze die Installation der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach (Neubau).

1. Schulwegsicherheit

Bürgermeister Burkard schlägt dem Gemeinderat vor, der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zu erteilen mit dem Ziel zwei sogenannte „Kiss and Go“-Zonen in der Jahnstraße zu errichten, welche das Bringen von Schulkindern für die Eltern erleichtern und für mehr Schulwegsicherheit unmittelbar vor der Schule sorgen sollen. Als Standorte bringt Bürgermeister Burkard in nördlicher Fahrtrichtung eine Position auf dem Festplatz ins Spiel, in südlicher Fahrtrichtung auf der Jahnstraße könnte die Kiss and Go-Zone in der Nähe des neuen Fußgängerüberwegs positioniert werden, um eine sichere Querung der Jahnstraße zu gewährleisten.

Gemeinderätin Klumpp könnte sich vorstellen, dass zusätzlich auch die Einbeziehung des Mehrzweckhallenparkplatzes als Hol- und Bringzone sinnvoll sein könnte, da von dort um die Mehrzweckhalle herum ein sicherer Schulweg zur Verfügung steht.

Gemeinderätin von Bergmann-Korn geht auf diesen Vorschlag ein und befürchtet, dass er nicht angenommen wird, weil den Eltern der dann fällige Fußmarsch zu lang sein könnte.

Gemeinderat Breuer denkt, dass es einen Versuch wert ist. Allerdings bringt er ins Spiel, dass der Technische Ausschuss sich mit dem Elternbeirat der Erich Kästner Schule auseinander setzen sollte, um eine Gesamtplanung zu entwickeln.

Auch Gemeinderat Schlochtermeyer plädiert für eine Gesamtplanung anstelle einzelne voneinander unabhängige Maßnahmen umzusetzen.

Bürgermeister Burkard dankt für die Wortmeldungen und erkennt in ihnen den Auftrag an die Verwaltung eine Veranstaltung des Technischen Ausschusses mit der Elternschaft der Erich Kästner Schule und der Schulleitung durchzuführen, um das Thema Schulsicherheit zu diskutieren und daraus eine Gesamtplanung abzuleiten.

2. GeoNetz

Bürgermeister Burkard berichtet, dass Arbeiten zur Verlegung neuer GeoNetz-Anschlüsse im Bereich der Erich Kästner Schule laufen. Zwischenzeitlich konnte auch der Standort des Wasserspeichers im Fahrradhof durch die Installation eines Fundamentes optimiert werden.

3. Dorfplatz

Bürgermeister Burkard berichtet, dass das Fontänenfeld auf dem Dorfplatz wieder in Gang ist und gut angenommen wird.

4. Beleuchtung Einsegnungshalle Friedhof

Bürgermeister Burkard berichtet, dass die teilweise schadhafte Beleuchtung der Einsegnungshalle instandgesetzt wurde.

5. Gemeindepartnerschaft

Es wurde eine Einladung an die Partnergemeinde Hohndorf ausgesprochen. Geplant ist unter anderem im Zuge des Besuchs der Hohndorf-Delegation ein Bürgerfest in der Mehrzweckhalle am Samstag, 26.10.2024. Derzeit laufen Organisationsbesprechungen mit teilnahme- und beitragsinteressierten Vereinen.

6. Mehrzweckhallensanierung

Bürgermeister Burkard berichtet, dass zahlreiche Rückmeldungen von den hallennutzenden Vereinen und Institutionen eingegangen sind. Diese werden für die Gemeinderatsklausur aufbereitet.

7. Ratsklausur

Bürgermeister Burkard erinnert an die für den 27./28.09. in Höfen an der Enz geplante Klausurtagung. Er erkundigt sich bei den Gemeinderäten, ob mit einer breiten Teilnahme zu rechnen ist. Alle Gemeinderäte signalisieren, dass sie sich den Termin reserviert haben.

8. Beitritt zum Unterzentrum Bad Schönborn/Östringen

Bürgermeister Burkard verdeutlicht anhand eines Schreibens von Regionalverbanddirektor Dr. Proske, dass die Chancen zur Bildung eines Dreifachunterzentrums Bad Schönborn, Östringen und Kronau keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

Dennoch wird man weiter alles versuchen den Wunsch der Gemeinde Kronau durchzusetzen.

9. Postversorgung

Bürgermeister Burkard berichtet, dass die Bemühungen der Gemeinde Kronau die Postfiliale im ehemaligen Postamt in der Kirrlacher Straße, zuletzt Allianz-Versicherungsbüro, unterzubringen, offenbar gescheitert sind. Das Objekt wird nach der Gemeinde vorliegenden Informationen weiterhin als Versicherungsbüro fungieren.

10. Försterwechsel

Bürgermeister Burkard informiert, dass der für den Kommunalwald zuständige Förster im Forstamt, Herr Fabian Ochs, das Forstamt zum 01.09.2024 in Richtung seiner Heimatgemeinde verlässt, um dort ein Revier zu übernehmen. Mitte Oktober wird seine Stelle mit einer Försterin nachbesetzt. Bis dahin wird der Kommunalwald interimsmäßig von einem Vertretungs-Förster im Forstamt betreut.

11. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr

Bürgermeister Burkard kündigt an, dass die Jahreshauptversammlung mit Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr für Donnerstag, 24. Oktober 2024 vorgesehen ist. Er bittet die Gemeinderäte sich diesen Termin bereits vorzumerken.

1. Antrag auf Änderung der Ausschussorganisation

Gemeinderat Moch verliest einen Antrag der Freien Wähler Fraktion, welcher die Änderung der bisherigen Stärke des Technischen Ausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Sozialausschusses zum Gegenstand hat. Ziel des Antrages ist es die bisherige Ausschussgröße von 5 ehrenamtlichen Mitgliedern auf 7 ehrenamtliche Mitglieder zu steigern, damit der neue Stimmenproporz aus der zurückliegenden Kommunalwahl besser abgebildet wird und die Sitzverhältnisse im Gemeinderat besser auf die Ausschüsse übertragen werden.

Bürgermeister Burkard nimmt den Antrag entgegen. Es wird erläutert, dass der Antrag die Beratung über eine Hauptsatzungsänderung bedingt. Die Gemeindeverwaltung wird eine entsprechende Sitzungsvorlage für die Sitzung am 17.09.2024 vorbereiten. Erst nach dieser Beschlussfassung kann die Ausschussbesetzung in der dann beschlossenen Konstellation vorgenommen werden.

2. Elternbeiträge für Ferienbetreuung

Gemeinderätin Klumpp berichtet von Ansprachen, wonach die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Ferienbetreuung für Schulkinder insbesondere für Alleinerziehende zu hoch seien.

Bürgermeister Burkard dankt für die Anregung. Hauptamtsleiter Einsele erläutert Details der Beitragskalkulation, die auch auf eine interkommunale Vorgehensweise mit der Gemeinde Bad Schönborn zurück gehen. Für finanzschwache Eltern bzw. Alleinerziehende besteht die Möglichkeit, auf Antrag Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket als Co-Finanzierung erhalten zu können. Er bittet Frau Klumpp die Interessenten an Herrn Stefan Just, der für die Organisation der Ferienbetreuung in Kronau verantwortlich ist, zu verweisen.

3. PV-Konzept/Kooperation BEG

Gemeinderat Breuer führt aus, dass zwischenzeitlich die Kosten für Photovoltaikanlagen gesunken sind. Auch die Kilowattstunde Strom ist zwischenzeitlich auf dem Markt für rund 15 Cent pro Kilowattstunde zu erhalten. Er bittet diesbezüglich um Aufnahme von Verhandlungen mit der BEG Kraichgau, um günstigere Konditionen für den bestehenden Vertrag zu erzielen.

4. Barrierefreiheit

Gemeinderat Breuer berichtet von einer Veranstaltung der CDU in der Grillhütte im Vereinsgelände Mühlhaag. Er dankt allen, die an der Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung der Barrierefreiheit mitgeholfen haben. Sein besonderer Dank gilt dem Bauhofteam um Stefan Moch. Zu bedenken gibt er allerdings, dass die Tür zur behindertengerechten Toilette im Gebäude sehr schmal ist. Er könne sich vorstellen, dass der ein oder andere Mensch mit Behinderung mit seinem Gefährt die Toilette nicht befahren kann. Er bittet um Prüfung.

5. Asylwesen

Gemeinderat Breuer dankt Hauptamtsleiter Einsele für die seit 2016 geleistete und ständig im Umfang angestiegene Arbeit im Aufgabenbereich Asylwesen, einhergehend mit Beeinträchtigungen für seine übrigen Aufgaben. Der Bitte eine zusätzliche Personalressource zur Verfügung zu stellen, käme der Gemeinderat daher gerne nach.