Beschlussprotokoll

NR. 13/2024

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates

am Dienstag, den 10.12.2024

Es gingen keine Anfragen ein.

Bürgermeister Burkard informierte, dass der Gemeinderat den Pachtvertrag für die Freizeitanlage Lußhardtsee zum 01.01.2026 gekündigt hat, um Zeit für Verhandlungen im Hinblick auf die mögliche Verlängerung des Pachtverhältnisses mit geänderten Konditionen zu gewinnen. Die Entscheidung über den neuen Pachtvertrag soll spätestens im April 2025 fallen.

Ferner hat der Gemeinderat über die Niederschlagung von Forderungen entschieden sowie der beantragten Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung und der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit eines Bediensteten zugestimmt. Schließlich wurde über die Vergabe des Ausbildungsplatzes zum/zur Verwaltungsfachangestellten zum Ausbildungsbeginn 01.09.2025 entschieden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Katzenschutzverordnung. Die Verwaltung ist aufgefordert beim Katzenschutzverein Karlsruhe und Umgebung e.V. eine schriftliche Zusicherung einzuholen, dass auf die Gemeinde keine Kosten zukommen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt den beigefügten Jahresabschluss 2021 fest.

• Soweit noch nicht geschehen, werden entstandene über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt. Gleichzeitig wird den nach § 84 Abs. 2 GemO zulässigen überplanmäßigen Investitionsauszahlungen zugestimmt.
• Weiter werden gem. § 21 GemHVO Haushaltsansätze in Höhe von 2.387.694 Euro für Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat bestätigt nachfolgende Entscheidungen/Empfehlungen des Technischen Ausschusses (TA) vom 16.10.2024 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung:

1. In der Stefanienstraße erfolgt zunächst die Verhängung eines absoluten Haltverbots, zeitlich beschränkt von 07.00 – 09.00 Uhr und von 12.00 – 14.00 Uhr, gegenüber des Kindergartens St. Franziskus.

Sollte diese Maßnahme nicht ausreichen, folgt die Ausweisung einer „unechten“ Einbahnstraße in der Stefanienstraße, beginnend an der Seestraße mit Fahrtrichtung Waldstraße. Es bestünde ein Einfahrverbot für Kraftfahrzeuge aus Richtung der Waldstraße, wobei die Anwohner in der Stefanienstraße gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße in Richtung Seestraße ausfahren dürften, ebenso wie der Radverkehr.

2. In der Robertstraße im Teilbereich zwischen Kirrlacher Straße und Schulstraße und in der Kirrlacher Straße im Streckenabschnitt zwischen Kronenstraße und Robertstraße wird auf verkehrslenkenden Maßnahmen bzw. die Verhängung von Park- und Haltverboten verzichtet.

3. In der Schillerstraße (Ecke Wilhelmstraße) wird auf verkehrslenkende oder parkeinschränkende Maßnahmen verzichtet.

4. In der Bahnhofstraße im Zufahrtsbereich zum Betreuen Wohnenerfolgt die Verhängung einer Haltverbotszone, Zeichen 290, auf der westlichen Seite der Stichstraße entlang der Anwesen Bahnhofstraße 15 und 15/1. Die ausgewiesenen Parkflächen sind ausgenommen.

5. In der Friedenstraße erfolgt die Demarkierung des Schutzstreifens von deren Südende an bis zur Höhe des Anwesens Friedenstraße 1/1 (Gebäudeecke beim Hauseingang).

6. In der Hauptstraße auf der Westseite erfolgt die Installation eines Verkehrsspiegels gegenüber des Kislauer Wegs.

7. In der Jahnstraße wird vorläufig auf die Installation eines Zebrastreifens an der Ecke zur Lessingstraße verzichtet. Die Maßnahme wird aber im Zuge der geplanten Umgestaltung der Flächen nördlich der Mehrzweckhalle wieder aufgegriffen und geprüft.

8. In der Lauchwasenstraße wird auf verkehrslenkende Maßnahmen im Bereich der Einmündung der Straße Am Breilingsweg verzichtet.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen (einstimmig):

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Organisation in Bezug auf die Bildung von Wahlbezirken und Bestimmung von Wahlräumen für die Bundestagswahl 2025.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden einen Überblick über den Stand der laufenden Projekte.

Er berichtet, dass das PV-Konzept in Kooperation mit der BEG Kraichgau voranschreitet und die PV-Anlage auf dem Feuerwehrdach fertig ist. Lediglich die Aufschaltung steht noch aus. In den Endzügen der Vorbereitung befindet sich die Installation der PV-Anlage auf dem Handballförderzentrum.

Bewegung ist auch in den Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser in Kronau gekommen. So wurden Glasfaser-Anschlusswillige von der Deutschen Glasfaser angeschrieben und mit Informationen versorgt. Parallel dazu bemüht sich die Verwaltung um die Abstimmung der Breitbandausbauplanung der Deutschen Glasfaser mit den kommunalen Sanierungsvorhaben für Straßen und Gehwege, um Bauarbeiten möglichst miteinander zu koppeln.

Im Rahmen des Krisenmanagements fand am 20.11.2024 die Stabsrahmenübung für den Krisenstab statt. Die Veranstaltung war erfolgreich und erbrachte viele Erkenntnisse. Nun sind angezeigte Anpassungen und Nachsteuerungen am Krisenmanagementplan erforderlich.

Im Rahmen der Realisierung eines Ärztehauses kam es am 09.12.2024 zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Investor Geißler Projekte GmbH. Bei dem Zusammentreffen erhielt man die Information, dass der Investor bereits aktiv in die Arztakquise eingestiegen ist, um durch Erfüllung seiner Verpflichtungen die Realisierung des Ärztehauses zu gewährleisten.

Um das Bebauungsplanverfahren "Nördlicher Friedhof" zur Generierung neuer Wohnbauflächen voranzutreiben, sind Anwohnergespräche in Vorbereitung.

1. Freie Wähler Antrag zur Vorlage von Projektabrechnungen

Bürgermeister Burkard führt aus, dass die Verwaltung nun die gewünschten Abrechnungen vorlegt, um dem entsprechenden Wunsch der Freien Wähler Fraktion gerecht zu werden. Gewissermaßen handelt es sich um eine Übersicht zum Stand 01.12.2024. Rechnungsamtsleiter Köhler erläutert anhand einer Übersicht die entsprechenden Projektsummen für nachfolgende Projekte:

Waldkindergarten, Kindergartenneubau St. Franziskus, Unterkunftsgebäude Bahnhofstr. 15/1, Bauhof, GeoNetz, Mensa und Bauteil G der Erich Kästner Schule, Fahrrad-Drehkreuz/Rathaushausplatz (Hochbau und Toilette für alle, Platzgestaltung, Tiefbau und Verkehrsanlagen, Barrierefreie Treppenanlage Rathaus), Sanierung/Umgestaltung Ortsdurchfahrt und Bushaltestellen.

Rechnungsamtsleiter Köhler erläutert, dass Eigenleistungen des Bauhofs als bilanzieller Aufschlag dargestellt werden. Er betont daneben auch, dass die Schlussrechnungen der Baufirmen für einige Projekte, insbesondere was Tiefbauleistungen angeht, noch nicht vorliegen und sich noch Beträge verschieben werden.

2. Schulwegesicherheit/Verkehrsregelungen und Parkordnung für den Festplatz

Bürgermeister Burkard stellt den mit der Verkehrsbehörde abgestimmten Entwurf der Verwaltung für die Umgestaltung des Festplatzes vor. Im Zentrum steht die Steigerung der Schulwegesicherheit für Kinder, die ein geregeltes Beparken und ungefährliches Befahren des Festplatzes beim Hol- und Bringverkehr erfordert, ebenso wie die Realisierung eines sogenannten Kiss-and-Go-Bereichs auf dem Festplatz.

Gemeinderat Schlochtermeyer dankt für die Vorlage des Entwurfs und erkennt die Bemühungen der Verwaltung, die Nutzung des Festplatzes besser zu ordnen, um eine höhere Schulwegesicherheit unmittelbar vor der Schule zu realisieren. Er sorgt sich allerdings, dass die Kinder immer noch zwischen auf dem Festplatz parkenden Fahrzeugen hindurch müssen und dadurch Gefährdungspotential besteht.

Gemeinderat Breuer dankt ebenfalls für den Entwurf, hegt aber leichte Bedenken, dass sich Fahrzeugschlangen bilden könnten, auf der Einbahnstraße neben dem Kiss-and-Go-Bereich. Daneben erkundigt er sich zur Art der beabsichtigten Markierungen auf dem Festplatz. Den dargestellten Haltezonenbereich hält er für zu schmal.

Bürgermeister Burkard dankt für die Wortmeldungen und die enthaltenen Anregungen. Er führt aus, dass es der Verwaltung darum geht, in einen Handlungsmodus zu kommen, um die Planung auszuprobieren und Praxiserfahrung zu sammeln. Selbstverständlich wird nachgebessert, sollte sich Handlungsbedarf ergeben.

Gemeinderat Just erkennt, dass sichere Ausstiegszonen für die Kinder definiert wurden. Er hält eine schmale Fahrbahnführung über den Festplatz für sinnvoll, um Überholvorgänge zu unterbinden.

Gemeinderat Vurnik erkundigt sich zu den eingezeichneten Parkplätzen Ziffern A1 bis A18.

Er erhält die Auskunft, dass es sich hier um die Bestandsparkplätze gegenüber dem Feuerwehrhaus handelt, die in der Regel von Anwohnern, aber auch Besuchern des Feuerwehrhauses genutzt werden und die für die Schulwegeplanung unbedenklich sind.

Gemeinderat Vurnik kann sich zeitliche Einschränkungen für die Platznutzer vorstellen.

Bürgermeister Burkard erläutert die beabsichtigten Markierungen, die keine Nutzungsbeeinträchtigung für andere Festplatznutzungen darstellen.

Auf die Frage von Gemeinderat Homann, zu den Flächen Z1 bis Z5 vor der Erich Kästner Schule auf dem Festplatz, erhält er die Auskunft, dass es sich um Halteplätze zum Aussteigen der Kinder handelt, keine Parkplätze.

Gemeinderat Moch spricht sich für einen Probemodus der vorgelegten Planung aus, mit entsprechenden Nachsteuerungsoptionen, sollten diese erforderlich werden.

Auch Gemeinderat Breuer geht davon aus, dass man an einen Probelauf gehen sollte.

Bürgermeister Burkard dankt für die Wortmeldungen, die Verwaltung wird sich nun mit der Umsetzung der Planung unter Berücksichtigung der Witterungsbedingungen befassen.

3. Hochwassersituation

Bürgermeister Burkard erläutert die vom Regierungspräsidium Karlsruhe unternommenen und vorgesehenen Sanierungen am Kraichbachdamm. Aus Sicht der Verwaltung bringen diese keine echte Verbesserung in Bezug auf die Minimierung der Hochwassergefahr für Kronau. Man wird sich nochmals mit den Defiziten der Kronau zugewandten Kraichbachdammseite beschäftigen und deren Behebung einfordern. Unter Umständen kann eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme mit Politikerbeteiligung im Januar die Ziele der Gemeinde unterstützen.

4. Sanierung Schillerstraße

Bürgermeister Burkard macht aus gegebenem Anlass deutlich, dass es noch nicht absehbar ist, wann die Schillerstraße saniert werden kann. Zunächst muss die Erweiterung der Kläranlage abgeschlossen sein. Außerdem hängt der Umfang der Sanierungsarbeiten vom Ausbau des GeoNetzes ab. Bei so vielen Unbekannten ist eine zeitliche Einordnung aktuell äußerst schwer.

5. Fundtierversorgung

Bürgermeister Burkard berichtet, dass der bisherige Vertrag seitens des Tierheims Bruchsal gekündigt wurde, da die bisher erstatteten Jahresbeträge für das Tierheim nicht auskömmlich waren. Es kam zu einer neuen Vereinbarung ab dem 01.01.2025. Hiernach sind je Einwohner jährlich 80 Cent, somit rund 4.800 Euro an das Tierheim Bruchsal für die Versorgung von Fundtieren zu entrichten. Eine Initiative der gleichfalls von der Kostensteigerung betroffenen Kommunen, um den Betrag zu reduzieren, scheiterte leider. Die Verwaltung sondiert günstigere Optionen im Hinblick auf Folgejahre.

6. Jahresendgrüße

Bürgermeister Burkard stattet den Mitgliedern des Gemeinderates und der Fraktionen seinen Dank für die engagierte Arbeit und konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Kalenderjahr ab. In seinen Dank schließt er auch die regelmäßigen Gäste der öffentlichen Sitzungen mit ein. Allen wünscht er ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

1. Weihnachtsgrüße

Die Gemeinderäte Moch (Freie Wähler), Breuer (CDU) und Homann (DBK) danken dem Bürgermeister und der Verwaltung, sowie allen Gemeindebeschäftigten und den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr für das im Kalenderjahr 2024 Geleistete. Auch die jeweils anderen Fraktions- und Ratskollegen werden in diesen Dank einbezogen. Gleiches gilt für das rege öffentliche Interesse aus der Bevölkerung an der Kronauer Kommunalpolitik. Dass nicht immer alle Beschlüsse einstimmig fallen, wird als wertvolles Zeichen der Demokratie aufgefasst.

Gemeinderat Rösch (AfD) schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner vollumfänglich an.

2. Sanierung Schillerstraße.

Unter Bezugnahme auf die vorhergegangenen Informationen des Bürgermeisters zur Terminierung der Sanierung der Schillerstraße wird die Bedeutung einer guten Bestandsaufnahme der Schillerstraße vor Baubeginn der Kläranlagenerweiterung betont.

Bürgermeister Burkard erläutert ergänzend, dass er eine Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband anstrebt, wonach die Gemeinde Kronau die abfallende Prozesswärme im Klärwerk kostenfrei vom Zweckverband erhält, um sie im Geonetz nutzen zu können. Gleiches gilt natürlich für die gewünschte umfängliche Bestandsaufnahme der Schillerstraße vor Aufnahme der Bauarbeiten durch den AZV.

Rechnungsamtsleiter Köhler kann sich vorstellen, eine eigene Fotodokumentation der Schillerstraße im jetzigen Zustand anzufertigen, um ggf. im Nachgang beweiskräftige Belege zu haben.

Gemeinderat Vurnik vergewissert sich, dass eine angemessene anteilige Kostenübernahme der Kommune für die Sanierung der Schillerstraße anfallen wird.

Gemeinderat Schlochtermeyer macht darauf aufmerksam, dass die Zufahrt zu den landwirtschaftlichen Flächen nördlich der Kläranlage bzw. der Baustelle gewährleistet sein muss. Aus seiner Sicht sind die vorgesehenen Erschließungswege, was deren Breite und Befestigungszustand angeht, anzupassen. Er sieht hier den Abwasserzweckverband in der Pflicht.

Bürgermeister Burkard macht deutlich, dass der Zweckverbandsvorsitzende Bürgermeister Huge zu diesem Thema Ende Januar zu einem Termin einladen wird. Herr Schlochtermeyer kann an diesem Tag gerne dazukommen.

3. PV-Anlage Handballförderzentrum und Handballhalle

Gemeinderat Breuer bittet bei der Belegung der beiden Objekte mit Solarmodulen darauf zu achten, dass die Rauchabzugsluken weiträumig freigelassen werden, um im Bedarfsfall den erforderlichen Arbeitsraum um diese Einrichtungen herum sicherzustellen.