Beschlussprotokoll

NR. 6/2025

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates

am Dienstag, den 06.05.2025

1. Lußhardtsee

Eine Bürgerin meldet sich zu Wort und möchte dem Gemeinderat für seine Beratung zum Badebetrieb des Lußhardtsees ins Bewusstsein rufen, dass der See früher rund um das Jahr frei zugänglich war und die Badesaison viel länger ging. Sie hat den Eindruck, dass die Seeöffnungszeiten jetzt zu kurz sind und viele Kronauer deshalb an Seen im Umland abwandern. Sie plädiert an den Gemeinderat einen Ganzjahresbetrieb am See anzustreben.

2. Kläranlagenerweiterung/Zugänglichkeit zu Grundstücken

Ein Bürger beklagt, dass durch die Kläranlagenbaustelle bzw. die Kläranlagenerweiterung und den Wegfall des dortigen Weges keine Zuwegung mehr für sein Grundstück hinter der Kläranlage besteht. Bürgermeister Burkard sichert Prüfung zu.

Bürgermeister Burkard informiert, dass der Gemeinderat am 08.04.2025 Kenntnis vom Sachstand der Verhandlungen mit einem Interessenten in Bezug auf die Nachnutzung der Gewerbeflächen der H+H Deutschland GmbH am Lußhardtsee genommen hat.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Kostenberechnung für die Entwicklungskosten des Bebauungsplans und die Bodenordnung zur Kenntnis und beschließt neben dem Gesamtkostenrahmen (57.311,12 EUR) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 51.000,00 EUR.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplans „Nördlich Friedhof“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Zur Entwicklung des Wohnbaugebiets „Nördlich Friedhof“ wird die ESB Kommunalprojekt AG aus Bruchsal mit der

- Projektsteuerung/Begleitung des Planungsverfahrens,

- mit der Durchführung der Bodenordnung,

- der sich anschließenden Erschließung des Gebiets sowie der

- Nahwärmenetz Koordination“

beauftragt.

Grundlage der Beauftragungen sind das Angebot vom 04.04.2025 sowie ein städtebaulicher Vertrags nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Vertragsentwurf ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Sportbodenarbeiten zum Bruttoauftragswert von 353.066,97 Euro sowie der Brandmeldeeinrichtungen zum Bruttoauftragswert von 29.146,30 Euro.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Betriebskostenabrechnungen 2024 für die Kindergärten Haus der Kinder Johannes Bosco und St. Franziskus und beschließt die Übernahme des schlussgerechneten kommunalen Betriebskostenanteils für das Kalenderjahr 2024 in der Höhe von 2.878.432,58 Euro (Vorjahr: 2.628.502,84 Euro).

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der Übernahme von „Auswärtigenzuschlägen“ als Element der Förderung zur Instrumentalausbildung von Kronauer Jugendlichen an der Musik- und Kunstschule Östringen, der Musikschule „Mehrklang“ in Bad Schönborn und der Musikschule Waghäusel mit dem Ende des Schuljahres 2024/25.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt das Ing.-Büro Nohe und Vogel mit einem Planungsauftrag, der Ermittlung der Kosten, sowie der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung für den Bau von zwei Bushaltestellen an der L 555.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag nach § 34 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Vortrag zur Zukunft des Badebetriebs am Lußhardtsee (ab 2026) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden einen Überblick über den Stand der laufenden Projekte.

Zum Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser informiert er, dass am 29.04.2025 eine Trassenbegehung mit dem Tiefbauunternehmen stattgefunden hat. Es konnten erfolgreich Leitungsverläufe und Straßenquerungen geklärt werden. Die Arbeitsaufnahme ist direkt nach dem Spatenstich am 02. Juni 2025 vorgesehen, zunächst mit zwei Kolonnen, eine dritte Kolonne folgt nach. In der Regel wird es keine offenen Gruben über Nacht geben. Kurzfristige Verkehrsbehinderungen durch Halbseitensperrungen sind akzeptabel. Die Information der Anwohner erfolgt per Flugblatt durch das Tiefbauunternehmen, ggf. unterstützt durch Berichterstattung im Mitteilungsblatt.

Die Realisierung eines Ärztehauses auf dem Grundstück des ehemaligen Nationengartens ist einen guten Schritt weiter. Eine detaillierte Beratung zu dem Projekt erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung.

Zur Realisierung des Baugebiets „Nördlich Friedhof“ verweist Bürgermeister Burkard auf die zuvor erfolgten Beschlussfassungen unter TOP 3 bis 5, als es um die Entwicklungskosten zum Bebauungsplan, das Bebauungsplanverfahren selbst sowie die Elemente Bodenordnung/Umlegung, Erschließungsträgerschaft und Projektsteuerung ging.

Um in die Sanierung der Handballhalle aktiv einzusteigen fielen unter TOP 6 die Vergaben für den Sportboden und die Ertüchtigung der Brandmeldezentrale und der Rauchmelder.

Nach Vorliegen eines Angebots steht die Beauftragung der Vorstudie zur Sanierung/Modernisierung Mehrzweckhalle aus.

Der vom Gemeinderat in der letzten Sitzung abgesegnete raumordnerische Vertrag mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und liegt jetzt beim Regierungspräsidium zur Mitzeichnung.

Im Rahmen des Dauerprojekts Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit hat die Behindertenbeauftragte Susanne Frerker ihre Arbeit aufgenommen. Sie beschäftigt sich mit ersten Projekten, bietet Sprechstunden im Rathaus an und wird von der Gemeindeverwaltung bei entsprechenden Vorhaben beratend eingebunden.

1. Termine

Bürgermeister Burkard macht auf die folgenden Termine aufmerksam:

Mittwoch, 07.05.2025, 19.00 Uhr, Informationsabend GeoNetz, Kleiner Saal MZH

Freitag, 09.05.2025, 19.00 Uhr, Ehrungsabend, Aula der Erich Kästner Schule

Samstag, 17.05.2025, Eröffnung des Ehrenpark Schönborner Alleen, Ortseingang West

Samstag, 17.05.2025, Eröffnung Dorffest, Forsthof

2. Hochwasserbedrohung

Bürgermeister Burkard berichtet, dass MdL Hockenberger (CDU) informiert hat, dass er die Infos zur prekären Hochwasserbedrohung an das zuständige Ministerium weitergeleitet hat. Dort wird man sich der Angelegenheit in Kombination mit dem zuständigen Regierungspräsidium annehmen.

3. Kläranlagenerweiterung

Bürgermeister Burkard thematisiert den von Landwirten reklamierten Ausbau einer Kurve in den neuen Feldweg, um die Passage großer landwirtschaftlicher Fahrzeugen zu gewährleisten. Das Thema wird sich auf der Tagesordnung der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbands finden. Die Gemeinde Kronau sieht den Zweckverband als Verursacher des Defizits und folglich auch Zuständigen und Kostenträger für den Ausbau.

4. Fahrradleihstation

Bürgermeister Burkard berichtet, dass sich leider Schäden an den Leihlastenrädern durch missbräuchliche Nutzung häufen. Bis auf Weiteres wird daher im Wechsel nur ein Rad zur Ausleihe angeboten. Unter Umständen müssen auch Accounts auffälliger Nutzer gesperrt werden.

5. Handballförderzentrum

Bürgermeister Burkard berichtet von einem erfolgreichen Gespräch mit der Hopp-Stiftung. Der Zeitraum der finanziellen Förderung durch die Stiftung läuft aus, angestrebt wird eine Anschlussregelung.

1. Verkehrssache

Gemeinderat Homann dankt für den neuen Verkehrsspiegel in der Bahnhofstraße und bittet um Prüfung der Ausrichtung, welche nach rechts in Richtung Ortsmitte sein sollte.

2. Verkehrsgefährdung/Verkehrsbehinderung

Gemeinderat Moch berichtet, dass private Anlieferer zum Wertstoffhof vermehrt ihre Ladung nicht ordnungsgemäß sichern und dadurch insbesondere in der Schillerstraße und Kolpingstraße Grünschnitt und Äste verloren werden, die von den Anwohnern zu beseitigen sind.

3. Gewerbeansiedlung

Gemeinderat Breuer erkundigt sich, ob die Gemeinde Kronau bereits eingeschaltet ist. Offenbar soll ein Großlogistiker auf dem Gelände der ehemaligen Möbelfabrik Ophelis (vormals Pfalzmöbel) im Gewerbegebiet Langenbrücken ansiedelt werden. Er geht von einer Befassung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft in der Angelegenheit aus.

4. Hundetoiletten

Gemeinderat Breuer bittet um eine Veröffentlichung der Standorte mittels einer Karte. Nach Ansprache von Hundehaltern sollte eine Optimierung der Standorte geprüft werden.