Beschlussprotokoll

Beschlussprotokoll

NR. 6/2025

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates

am Dienstag, den 03.06.2025

1. Verkehrssicherung

Eine Bürgerin macht darauf aufmerksam, dass in der Jahnstraße (östliche Straßenseite) im Streckenabschnitt zwischen dem Anwesen Drosselweg 1 und der Einmündung des Finkenwegs ein übermäßiger Bewuchs durch Bäume, Büsche, Gras und Unkraut auf öffentlichen Flächen zu verzeichnen ist. Ebenso wie die Äste eines Kastanienbaums in der Jahnstraße auf den Gehweg ragen. Sie bittet um Überprüfung.

2. Lärmbelästigung

Eine Bürgerin in der Nachbarschaft des POP („Point of Presence“) der Deutschen Glasfaser bei der Mehrzweckhalle macht auf neuerdings von dem Gebäude ausgehende laute Geräusche aufmerksam. Sie bittet um Überprüfung.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom vorgelegten Pachtvertragsentwurf für die Freizeitanlage Lußhardtsee. Die Verwaltung wurde beauftragt den Vertragsentwurf in Abstimmung mit den Pachtvertragsparteien zu modifizieren und das Ergebnis den Fraktionen zur Information mit dem Ziel zukommen zu lassen, noch vor der Sommersitzungspause über einen gesamtabgestimmten Pachtvertrag beraten und beschließen zu können.

Daneben sah das Gremium die in der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Gemeinde aufgestellten Bedingungen für den Verkauf der projektrelevanten Grundstücke zur Realisierung eines Ärztehauses als erfüllt an.

Ferner stimmte der Gemeinderat der unbefristeten Ausdehnung des Beschäftigungsumfanges einer Verwaltungsmitarbeiterin um 5 Prozent zu. Außerdem genehmigte das Gremium die Übernahme eines Bauhofmitarbeiters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ab 01.06.2025.

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Informationen zur Offenen Jugendarbeit mit Ferienbetreuung und Ferienspaßaktion im zurückliegenden Berichtszeitraum, ebenso wie von den künftig geplanten Veranstaltungen und Angeboten des Jugendzentrums.

2. Die Bauverwaltung wird mit einer Erstprüfung für eine mögliche Umwidmung der ehemaligen Fachräume im Erdgeschoss des Bautrakts G der Erich Kästner Schule im laufenden Haushaltsjahr beauftragt. Für das kommende Haushaltsjahr 2025/2026 ist eine Planungsrate und eine Kostenabschätzung anzufertigen, die bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2026 diskutiert werden können.

3. Die Schulleitung ist zu informieren.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Kronauer Gemeinderat verzichtet auf einen formalen Umsetzungsbeschluss zum Thema „Bürgerbus“.

Die Verwaltung ist beauftragt eine Vorstellung des Bürgerbuskonzeptes durch Vertreter des Bürgerbusvereins Bad Schönborn e.V. und gegebenenfalls der Gemeindeverwaltung Bad Schönborn zu organisieren. Angestrebt ist ein Vortrag in der Gemeinderatssitzung am 01.7.2025, spätestens aber am 22.7.2025.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Bereitstellung von einem Ausbildungsplatz für das Jahr 2026 im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“.

Für den Ausbildungsgang „Bachelor of Arts – Public Management“ stellt die Verwaltung je nach Einsatzmöglichkeit Praktikumsplätze in der Praxisphase des Studiengangs (3-4 Monate) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden eine Übersicht über den Stand der laufenden Projekte.

Zur Umsetzung des Photovoltaikkonzepts in Kooperation mit der BEG Kraichgau informiert Bürgermeister Burkard, dass in Kürze die Schlussabnahme der neuen PV-Anlage auf der Erich Kästner Schule erfolgt.

Als Projektzwischenbilanz ist zu vermelden, dass inzwischen auf 8 von 10 Objekten der Priorität 1 und 2 PV-Anlagen installiert wurden. Bei einigen dieser Anlagen sind allerdings noch Zähler zu tauschen und Netzaufschaltungen vorzunehmen.

Am 02.06.2025 erfolgte der Spatenstich für die Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser zur Realisierung des Breitbandausbaus in Kronau. Der Start der Tiefbauarbeiten soll noch im Juni 2025 erfolgen und bis voraussichtlich Mitte 2026 dauern. Es schließt sich danach eine Hausanschlussphase an. Die Deutsche Glasfaser hat zugesichert, dass alle Anschlussnehmer Ende 2026 über ihre beantragten Breitbandanschlüsse verfügen werden.

Zur Realisierung des Baugebiets „Nördlich Friedhof“ sind zwischenzeitlich die Beauftragungen auf Basis der Beschlusslage vom 06.05.2025 erfolgt, ebenso läuft die Anhörung der Umlegungsbeteiligten.

Zur Sanierung der Handballtrainingshalle wurden zwischenzeitlich bereits die neuen Rauchmelder und die Installation der Brandmeldezentrale erledigt. Aktuell läuft die Sanierung des Hallenbodens, die Rhein-Neckar Löwen trainieren daher ersatzweise in der Mehrzweckhalle.

Nachdem der mit dem Regionalverband Karlsruhe geschlossene raumordnerische Vertrag auch vom Regierungspräsidium gegengezeichnet wurde, ist er jetzt in Kraft. Es ist daher nicht mehr befürchten, dass ein Grünzug im Regionalplan die gewerbliche Nachnutzung des bestehenden Gewerbegeländes beim Lußhardtsee verhindert. Auch der neue Regionalplan wurde kürzlich verabschiedet.

Was das Dauerprojekt zur Schaffung von Maßnahmen von Barrierefreiheit angeht, bearbeitet die Gemeindeverwaltung zusammen mit der Behindertenbeauftragten Frau Frerker aktuell Unterlagen für die Teilnahme am Wettbewerb „Barrierefreie Gemeinde“ des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderungen Baden-Württemberg e.V.“. Frau Frerker beschäftigt sich daneben mit der Prüfung der Barrierefreiheit von Vereinsgaststätten und eruiert Zuschussmöglichkeiten für entsprechende Maßnahmen.

1. Landeszuschuss

Bürgermeister Burkard berichtet, dass die Gemeinde Kronau einen Zuschuss vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 235.000 Euro für die Sanierung der Trainingshalle bekommt.

2. Erweiterung Kläranlage

Bürgermeister Burkard teilt mit, dass die im Zuge der Umbaumaßnahmen zunächst für erforderlich gehaltene halbseitige Sperrung der Schillerstraße weder vom Abwasserweckverband noch von der Ordnungsverwaltung mehr für erforderlich gehalten wird. Erste Probleme mit Verkehrsstockungen wegen des beidseitigen Parkens haben sich zwischenzeitlich aufgelöst. Die Situation bleibt aber unter Beobachtung.

3. Kritische Infrastruktur

Bürgermeister Burkard bezieht sich auf eine Anregung von Gemeinderat Vurnik auf zusätzliche Absicherung kritischer Infrastruktur. Die Anregung von Gemeinderat Vurnik wurde an den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband zur Prüfung weitergeleitet.

4. Haushaltskonsolidierung

Die Verwaltung erachtet die Einberufung einer kleinen, schlagkräftigen Haushaltsstrukturkommission für sinnvoll, um konkrete Sparvorschläge auf Basis der im Verwaltungsausschuss am 01.04.2025 vorgestellten Maßnahmenübersicht zu erarbeiten. Ein erstes Treffen der Kommission wäre für den 09.07.2025 angesetzt. In der Diskussion kommt man überein, dass die beiden großen Fraktionen je zwei Vertreter entsenden und die DBK-Fraktion mit einer Person vertreten ist. Als Kommissionsleiter wird Rechnungsamtsleiter Köhler fungieren.

5. Großlogistiker im Gewerbegebiet Bad Schönborn/Langenbrücken

Bürgermeister Burkard bezieht sich auf eine Anfrage von Gemeinderat Breuer, wonach sich im ehemaligen Ophelis-Komplex im Gewerbegebiet Langenbrücken ein Großlogistiker ansiedeln soll. Aufgrund der zu erwarteten Verkehrsmehrbelastung wäre die Gemeinde Kronau negativ tangiert.

Bürgermeister Burkard berichtet, dass die Gemeinde Bad Schönborn über diese gewerbliche Nutzung ebenfalls nicht glücklich ist und davon ausgeht, dass dem Unternehmen keine Baugenehmigung erteilt wird. Der Sachverhalt beschäftigt die Gemeinde Bad Schönborn, sowie das Landratsamt.

6. E-Ladeinfrastruktur beim Einkaufszentrum

Vom Management des Einkaufszentrums wurde informiert, dass man mit einem Anbieter einig wurde und E-Ladeinfrastruktur auf den Parkflächen des Einkaufszentrums errichtet wird.

7. Verkehrssicherheit

Bürgermeister Burkard informiert, dass der Verkehrsspiegel in der Bahnhofstraße gegenüber der Einfahrt zum betreuten Wohnen zwischenzeitlich wunschgemäß gedreht wurde, um die Einsicht in die Bahnhofstraße nochmals zu optimieren.

8. Verkehrsthemen

Bürgermeister Burkard berichtet, dass im vorangegangenen Mitteilungsblatt eine Information zur Ladungssicherung bei Materialtransporten erfolgt ist. Hintergrund sind Beschwerden insbesondere von Anwohnern der Schillerstraße und der Kolpingstraße, da des Öfteren Grünschnitt und Äste etc. von den privaten Anlieferern auf dem Weg zum Wertstoffhof in diesen Straßenzügen verloren wird.

9. Hundetoiletten/Hundekottütenspender

Die Ordnungsverwaltung hat abermals die 24 Standorte von sogenannten Hundetoiletten im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht. Alle 24 Standorte werden gut genutzt. Gerne prüft die Verwaltung weitere Standortwünsche; um Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt wird gebeten.

10. Einweihung Ehrenpark Schönborner Alleen

Bürgermeister Burkard berichtet von zahlreichen positiven Rückmeldungen zur Eröffnungsveranstaltung der neuen touristischen Infrastruktur.

11. Dorffest

Auch das Dorffest fand sehr guten Anklang. Sowohl die Veranstalter als auch die Gäste loben das Event. Es besteht eine Tendenz, die Veranstaltung jährlich stattfinden zu lassen.

12. Straßensperrung Laurentiusstraße

Bürgermeister Burkard berichtet, dass es das Bauvorhaben der Familienheim Heidelberg e.G. in der Jahnstraße/Ecke Laurentiusstraße erfordert, dass die Laurentiusstraße leider noch bis zum 31.07.2025 gesperrt bleiben muss.

1. Fahrradskulptur beim Fahrraddrehkreuz

Gemeinderat Dammert thematisiert die Ausführung der Fahrradskulptur beim Fahrraddrehkreuz, welche offensichtlich nicht in Cortenstahl ausgeführt wurde, was zu Rostproblemen führt.

Bürgermeister Burkard bestätigt dies, macht aber auf den deshalb erfolgreich geltend gemachten signifikanten Preisnachlass wegen der abweichenden Ausführung aufmerksam. Daneben fanden bereits zwei Rostsanierungen statt.

Bauamtsleiter Schäfer wird die während seiner Urlaubsabwesenheit erfolgten Arbeiten inspizieren und abnehmen bzw. gegebenenfalls das Erforderliche veranlassen.

2. Baumrückschnitt

Gemeinderätin von Bergmann-Korn macht auf einen aus ihrer Sicht erforderlichen Baumrückschnitt im Finkenweg aufmerksam.

3. IRONMAN-Veranstaltung

Gemeinderätin Klumpp wünscht sich die bessere Ausschilderung der Umleitungsstrecke bei der jährlichen IRONMAN-Veranstaltung.

4. Fraktionsantrag

Gemeinderat Moch verliest einen Antrag der Fraktion der Freien Wähler auf Zuteilung eines Fraktionsraums.

5. Offenlegung der Kosten für das Wegedenkmal Schönborner Alleen

Gemeinderat Moch verliest einen Antrag wonach die Verwaltung aufgefordert ist, dem Gemeinderat die Kosten zur Herstellung der Einrichtung offenzulegen. Dies wird zugesagt.

Darüber hinaus führt Bürgermeister Burkard aus, dass bei diesem Projekt kein finanzielles Problem besteht, da das Tourismusbudget in Verbindung mit den eingegangenen Spenden für die Maßnahme keine finanzielle Überbelastung für die Gemeinde mit sich brachte.

6. Webseite www.Sonnen-Baden.de

Gemeinderat Dammert bittet um Informationen zur Webseite Sonnen-Baden.de (vgl. auch Antrag nach Anlage 9). Da Bürgermeister Burkard im Impressum genannt wird, geht er von einer Gemeindebeteiligung aus.

Bürgermeister Burkard bestätigt dies und erläutert, dass die Webseite ein Werbeelement von insgesamt 5 benachbarten Gemeinden, welche über Badeseen verfügen darstellt, um deren bzw. generell die touristische Vermarktung zu optimieren. Seine Namensnennung ist Folge, dass er als Sprecher dieser Gemeinschaft fungiert. Die Kosten für die Betreuung und Pflege der Homepagetragen die 5 Mitgliedsgemeinden jeweils zu einem Fünftel.

7. Beschädigung

Gemeinderat Just macht auf Schäden an der Liegebank beim Wegedenkmal Schönborner Alleen aufmerksam.