Beschlussprotokoll

STADT WAIBLINGEN

G r o ß e K r e i s s t a d t

Beschlussprotokoll über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ortschaftsrats Bittenfeld

am Donnerstag, 23. Oktober 2025 im Rathaus Bittenfeld

- öffentlich -

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 22:39 Uhr

TOP 1 Bürgerfragestunde

TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 27.09.2025 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 3 Haushaltsplanentwurf 2026 mit Finanzplanung bis 2029

Kenntnisnahme

Antrag 1, FW-DFB/CDU-FW

Der Ortschaftsrat Bittenfeld beantragt, wie bereits 2019, das Parkleitsystem für das Freibad in Bittenfeld zu ertüchtigen.

Antrag 2, Bürgerliste Bittenfeld

Der Ortschaftsrat Bittenfeld beantragt, dass die Verwaltung, in der Burgunderstraße eine Einbahnstraßenreglung installieren soll. Die Fahrtrichtung soll von der Verkehrsplanung festgelegt werden.

Antrag 3, Bürgerliste Bittenfeld

Der Ortschaftsrat Bittenfeld beantragt, dass die Verwaltung nicht fachgerecht entsorgten Müll, rechtswidrig entsorgte Hundekotbeutel sowie Verunreinigungen durch Hundekot entsprechend der Polizeiverordnung der Stadt Waiblingen unter Ausschöpfung maximaler Bußgeldhöhen ahndet.

Antrag 6, SPD

Der Ortschaftsrat Bittenfeld beantragt, zur Fortführung der Sanierung der Bittenfelder Ortsmitte sollen für 2027, 2028, 2029 Mittel in Höhe von je 500.000 € in die Finanzplanung eingestellt werden. Die verschiedenen Maßnahmen sollen zügig fortgesetzt werden.

Antrag 7, SPD

Der Ortschaftsrat Bittenfeld beantragt, zur Weiterentwicklung eines Bittenfelder Gewerbegebiets soll eine Planungsrate i. H. von 50.000 € eingestellt werden.

Antrag 8, SPD

Der Ortschaftsrat Bittenfeld beantragt, zur Weiterentwicklung eines Bittenfelder Gewerbegebiets soll ein Betrag i. H. von je 50.000 € in die Finanzplanung für die Jahre 2027, 2028 und 2029 eingestellt werden.

Antrag 9, gemeinsam von allen Fraktionen

Der Ortschaftsrat beantragt, die Position aus Teilhaushalt 66 aus der Anlage 2 (Konto 54100100-78720000.613) aus dem Haushaltsjahr 2026 in das Haushaltsjahr 2027 zu verschieben. Eine Planung ist dem Ortschaftsrat vorzustellen.

TOP 4 Bericht Kommunaler Ordnungsdienst

Kenntnisnahme

TOP 5 Verschiedenes

TOP 6 Anfragen