Beschlussprotokoll

Beschlussprotokoll

NR. 5/2026

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates

am Dienstag, den 31.03.2026

Es gingen keine Fragen ein.

Bürgermeister Burkard informiert, dass am 26.02.2026 eine Höchstkaufsumme für den Ankauf der H + H Flächen festgelegt und die Verwaltung zu weiteren Kaufvertragsverhandlungen ermächtigt wurde ebenso wie sie ermächtigt wurde, im Bedarfsfall juristische Beratung in Anspruch zu nehmen.

Daneben wurde die Ausdehnung des Beschäftigungsumfangs einer Beschäftigten im Rathaus um 10 % auf dann 90 % ab 01.04.2026 beschlossen, ebenso wie der Übernahme einer Beschäftigten (ehemalige Auszubildende) in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugestimmt wurde.

Am 03.03.2026 hat sich das Gremium daneben mit dem Ankauf der H + H Flächen und einer möglichen Nachnutzung befasst, außerdem stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit einem privaten Objekteigentümer im Geltungsbereich des Sanierungsverfahrens „Mitte-Ost“ zu.

Beschluss:

Die Verwaltung wird mit weiteren Verhandlungen zur Realisierung einer ÖPNV-Anbindung des A 5 Quartiers mittels Bushaltestellen sowie einer Querungshilfe über die Landesstraße L 555 mit den zuständigen Behörden, insbesondere dem Regierungspräsidium Karlsruhe, und den im A 5 Quartier ansässigen Unternehmen sowie den betroffenen Grundstückeigentümern beauftragt.

Im Fokus stehen dabei eine optimale Positionierung der Haltestellen und der Querungshilfe sowie die bestmögliche Berücksichtigung der aktuellen Ein- und Ausfahrsituation für die südlich der L 555 gelegenen Unternehmen, des allgemeinen Verkehrsflusses auf der L 555 sowie eine optimale Absicherung des Querungsverkehr (Fußgänger, Radfahrer).

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat fasst

a) den Beschluss zur Billigung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 5. März 2026.

b) den Beschluss zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe GmbH mit der Umsetzung des Sanierungsmanagements „Energiequartier Kronau Nord“. Als finanzieller Rahmen wird ein Gesamtbetrag vor Förderung in Höhe von 236.667,20 € brutto freigegeben.

Sofern die Energie Kronau GmbH zustande kommt, ist deren Einbeziehung als beratender Dienstleister/Auftragnehmer ins Auge zu fassen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Erweiterung der Leitungsführung im nördlichen Bereich des GeoNetzes ohne die Erschließung des Kislauer Wegs und des Falkenwegs.

Die Verwaltung wird mit dem Abschluss von Wärmelieferverträgen beauftragt.

Die IBS Ingenieurgesellschaft mbH Energie- und Versorgungstechnik wird mit der weiteren Planung und der Durchführung der Ausschreibung beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat trifft folgende Entscheidungen

1. Zur Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage

Der Gemeinderat stimmt den vorliegenden Behandlungsvorschlägen zu den eingegangenen Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zu.

2. Abwägungsbeschluss gem. § 1 Abs. 7 BauGB

Der Gemeinderat fasst den Abwägungsbeschluss über alle öffentlichen und privaten Belange (gem. § 1 Abs. 7 BauGB).

3. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende 21. Änderung des Bebauungsplans „Obere Schelmenäcker“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Sanierung:

• der Duschen
• der Sanitäranlagen sowie
• der Lüftungsanlage als zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Handballhalle.

1. Der Gemeinderat beauftragt das Ing.-Büro DWKS-Plan und das Architekturbüro Mezger Renner-Motz Architekten mit den Arbeiten.

Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis:

Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden einen Überblick über den Stand laufender Projekte.

Zu einigen Projekten verweist er auf die vorherigen Beratungen und Beschlussfassungen bei Tagesordnungspunkt 3 (ÖPNV Anbindung A 5 Quartier), Tagesordnungspunkt 4 (Baugebiet Nördlich Friedhof) sowie Tagesordnungspunkt 8 (Sanierung Handballhalle).

Zur Sanierung und Modernisierung der Mehrzweckhalle informiert er, dass ein Vor-Ortstermin mit dem Technischen Ausschuss am 10.03. stattgefunden habe, bei dem Verfeinerungen der Planung vorgenommen worden seien. Die Auswahl der zu beauftragenden Planer werde in mehreren Runden am 20.05, 16. und 17. 06. Stattfinden.

Insgesamt hätten sich 34 Architekturbüros um den Planungsauftrag beworben. Er zeigt sich zuversichtlich, dass ein geeignetes Büro gefunden werde und verweist auf den noch ausstehenden Zuschussbescheid aus Berlin.

Zur Nachnutzung des H + H-Geländes teilt er mit, dass der Gemeinderat den Kaufbeschluss gefasst habe und die Vorbereitungen für den Bebauungsplan voranschreiten würden.

Hinsichtlich der Sanierung der Erich Kästner Schule berichtet er, dass die Firma Daut die Sanierung der Kriechkeller abgeschlossen habe. Das Büro Nohe und Vogel arbeite derzeit an einem Vorschlag zur Abarbeitung der verbleibenden Sanierungsarbeiten.

Bezüglich der Rathaussanierung erklärt er, dass alle Gewerke beschlussgemäß vergeben worden seien. Die Verwaltung erwarte konkrete Termininformationen, insbesondere für die Gerüstbauarbeiten.

Zum Krisenmanagement erläutert Bürgermeister Burkard, dass die Mehrzweckhalle als Notfalltreffpunkt vorgesehen sei. Ein Termin mit den Ehrenamtlichen, die sich zur Unterstützung im Notfall bereit erklärt hätten, ist in Vorbereitung, um die notwendigen Maßnahmen vor Ort zu besprechen.

Förderung von Baumpflanzungen

Bürgermeister Burkard informiert über die die erfolgreiche Antragstellung im KFW-Programm 444, wonach 60 Bäume bzw. deren Pflanzung im Wert von 15.000 Euro sowie eine zusätzliche Förderung von 18.000 Euro für die fünfjährige Pflege der Bäume finanziert würden.

Grüne Lounge/Tiny Forest

Zudem würden aus dem Staatsforst kostenlose Bäume, darunter Buchen und Eichen, für das Projekt „Grüne Lounge/Tiny Forest“ bereitgestellt. Er erwähnt, dass die zugehörige Veranstaltung am Montag, 16.03.2026 zwar nicht stark besucht gewesen sei, jedoch Interesse seitens der Vereine und Bürgerinnen und Bürger erkennbar sei.

Radwegsanierung/-ausbau

Bezüglich der Radwegsanierung „Hardlacher Weg“ berichtet er, dass Ausgleichsmaßnahmen gefordert würden, die aus Sicht der Verwaltung unverhältnismäßig seien. Dennoch sei man bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertreterinnen des Landratsamts einen Schritt weitergekommen.

Ähnliches gelte für die Sanierung und Verbreiterung des „Mühlhaagwegs“, wobei die neuen Förderbedingungen hierfür noch ausstünden.

Feuerwerke

Bürgermeister Burkard teilt mit, dass die Gemeinde wie schon längst im Umland ab sofort keine unterjährigen Genehmigungen mehr für beantragte private Feuerwerke erteilen wird. Die Entscheidung sei rechtlich abgestimmt und soll die Anzahl der Feuerwerke reduzieren. Im Falle unterjähriger Feuerwerke ist sofort die Polizei zu verständigen, nicht erst das Rathaus am darauffolgenden Werktag.

Gewerbliche Feuerwerke von Erlaubnisinhabern sind hingegen nur anzuzeigen und bedürfen keiner Genehmigung, sind in Kronau aber eher selten.

Gegen Silvesterfeuerwerke gibt es insbesondere wegen deren bundesgesetzlicher Billigung und solange kein gesetzliches Verkaufsverbot gegen Pyrotechnik besteht, keine geeignete kommunale Handhabe.

Mehrzweckhallen-Sanierung, Jury Besetzung

Nach entsprechenden Nominierungen erfolgt die gremienseitige Jury-Besetzung für die Auswahlrunden am 20.05., 16. und 17.06.2026 . Die zahlenmäßig gleichstarke Verwaltungsdelegation wird noch bestimmt.

Post-/Packstation bei der Mehrzweckhalle

Bürgermeister Burkard informiert, dass die vorgesehene Post-/Packstation in der ersten Maihälfte montiert werde. Er betont, dass alle Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind und die Gemeinde bereits seit 01.03.2026 Pachtzahlungen für den Standort auf dem Mehrzweckhallenparkplatz bezieht. Er weist darauf hin, dass die Fertigstellung der Station mehrfach nachdrücklich gefordert worden sei und hofft, dass der mitgeteilte Zeitplan eingehalten werde.

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn-Kronau

Bürgermeister Burkard informiert über eine Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn-Kronau am 07.05.2026 in Bad Schönborn in Sachen Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet „Langenbrücken-West“.

Straßenschaden

Gemeinderätin von Bergmann-Korn weist auf eine markante Aufwölbung des Straßenbelags in der Schulstraße, Höhe ehemaliger „Grüner Hof“ hin und bitte um Überprüfung.

Ladeinfrastruktur

Herr Breuer erkundigt sich zum Sachstand der Installation von Wallboxen bei der Handballhalle. Bauamtsleiter Schäfer berichtet, dass es noch keine Rückmeldung von den Rhein-Neckar-Löwen gebe, die direkt mit der NetzeBW über die Konditionen für die Ladestationen verhandelt hätten. Die Gemeinde habe Unterstützung durch den Bauhof für den Tiefbau angeboten. Die Verwaltung erkundigt sich zum Sachstand und berichtet.