Beschlussprotokoll

Beschlussprotokoll

NR. 5/2026

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates

am Dienstag, den 28.04.2026

Es gingen keine Anfragen ein.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Konsortialvertrags zwischen der Gemeinde Kronau und der Energie Calw GmbH in der am 28.04.2026 vorgelegten Version zur Gründung der Energie Kronau GmbH.

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Gesellschaftsvertrags der Energie Kronau GmbH in der am 28.04.2026 vorgelegten Version mit einer Abweichung in § 7 Abs. 1, wonach der Aufsichtsrat aus sieben Mitgliedern besteht.

Die Verwaltung wird mit den erforderlichen weiteren Umsetzungsschritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplans „Lachenäcker - Krautgärten - Göbenäcker“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB. Das Bebauungsplanverfahren wird hiermit eingeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

2. Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der o.g. Bebauungsplan-Änderung in der Fassung vom 20.03.2026 und beschließt die Beteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss des Erschließungs- und städtebaulichen Vertrags nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zwischen der Gemeinde Kronau und der ESB Kommunalprojekt AG (ESB AG) in der Version vom 27.03.206 für das Bebauungsplangebiet „Nördlich Friedhof“.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Vermarktung gemeindeeigener Grundstücke im Gewann Schelmenwald, Bereich Althäuser See (FlSt. 4758, Flst. 4326/16 (ggf. mit Einschränkungen in Bezug auf die Fläche), FlSt. 4760, FLSt. 4761, FlSt. 4762, 4764, 4765 sowie 4766/1).

2. Die Verwaltung ist beauftragt eine Wertgutachten zu den o.a. Immobilien einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen.

3. Die Bestimmung der tatsächlich verkaufsgegenständlich werdenden Flächen und des hierfür anzusetzenden Mindestverkaufspreises sowie die Inhalte und Modalitäten der Ausschreibung obliegt dem Gemeinderat zu gegebener Zeit.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Das Gremium beschließt, dem Eigentümer für die umfassende Modernisierung des Baudenkmals,

Hauptstraße 23/24, einen maximalen Zuschuss in Höhe von 40.000,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aktualisierung der Nutzungsordnung für die Kronauer Grillhütte zum 01.01.2027 in der am 28.04.2026 beschlossenen Fassung.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)

Bürgermeister Burkard verschafft den Anwesenden einen Überblick über den Stand laufender Projekte.

Bürgermeister Burkard informiert zum Projekt Haus der Gesundheit, dass dem Investor zwischenzeitlich auch Mietunterschriften für eine Arzt- und eine Physiopraxis vorliegen.

Bezüglich des Baugebiets/Bebauungsplan „Nördlich Friedhof“ verweist Bürgermeister Burkard auf den Tagesordnungspunkt 4 zuvor, bei dem der Abschluss des Erschließungsvertrags mit der ESB KommunalProjekt AG beschlossen wurde.

Zur Realisierung von Bushaltestellen auf der L555 beim A5 Quartier berichtet Bürgermeister Burkard, dass ein Termin mit dem Regierungspräsidium am 08.05.2026 ansteht, bei der die neue Planung mit der Behörde und allen beteiligten Unternehmen besprochen werden soll.

Leider ging die Gemeinde Kronau beim Antrag auf Bundesmitteln aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) in der ersten Förderrunde leer aus. Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts ist trotzdem gewährleistet, die Gemeinde Kronau wird einen Neuantrag für die zweite Förderrunde im Spätjahr 2026 stellen.

Bezüglich der Realisierung der Nachnutzung des H+H Areals beim Lußhardtsee befindet sich der Bebauungsplan in Erarbeitung, ebenso wie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Ebene der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn-Kronau.

Bürgermeister Burkard kündigt Gerüstarbeiten um das Rathaus im Zuge der Sanierungsarbeiten an. Den Bauzeitenplan für den ersten Bauabschnitt wird Bauamtsleiter Schäfer beim nächsten Tagesordnungspunktes vorstellen.

Als neue Projekte wurde die Gründung der Energie Kronau GmbH sowie die Vermarktung des Althäuser See Areals in den Projektplan aufgenommen, Bürgermeister Burkard verweist hierzu auf die Tagesordnungspunkte 2 und 5 im Verlauf der Sitzung zuvor.

1. Brückensanierung

Bürgermeister Burkard teilt mit, dass das Regierungspräsidium die Sanierung der Geländer an der Brücke in das Gewerbegebiet für das Jahr 2027 eingeplant habe.

2. Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen

Bürgermeister Burkard informiert über die Installation von Flex-Pollern vor dem Cafe Thollembeek, beim Einkaufszentrum und auf dem Dorfplatz. Zudem sei das Kurzzeitparken in der Jahnstraße vor der Postfiliale realisiert worden.

3. Post- und Packstation

Zur Installation der Post-Packstation auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle informiert Herr Bürgermeister Burkard, dass diese am 11.05.2026 erfolgt und die Einrichtung spätestens 2 Tage später in Betrieb geht.

4. Dorfplatz

Für Festivitäten wurde auf dem Dorfplatz ein weiterer Stromanschluss installiert.

5. Halbseitensperrung der Kirrlacher Straße

Bürgermeister Burkard informiert über wechselnde Halbseitensperrungen der Kirrlacher Straße auf Höhe des Einkaufszentrums. Für die gewünschte Installation von E-Ladestationen auf dem Edeka-Parkplatz sei dies erforderlich. Er bedauert, dass hierfür die Straße nochmals aufgerissen werden müsse, Alternativen bestünden leider nicht.

6. Bauzeitenplan Rathaussanierung

Bauamtsleiter Schäfer berichtet über den Bauzeitenplan für die Rathaussanierung. Im ersten Bauabschnitt werde im Kellerbereich eine Querlüftung geschaffen, um Feuchtigkeitsschäden zu beheben. Dies erfolge durch einen Wanddurchbruch zur Kirrlacher Straße.

Im Kürze fände ein Abstimmungstermin zum Gerüstbau statt, wobei auf den Erhalt der Barrierefreiheit und die Parkplatzsituation Rücksicht genommen werde. Nach dem Gerüstbau würden die Malerarbeiten im Außenbereich beginnen, gefolgt von Arbeiten an Fensterläden, Dach und am Rathausturm. Der erste Bauabschnitt sei unproblematisch, da keine Arbeiten im Innenbereich durchgeführt würden.

Der zweite Abschnitt der Sanierungsarbeiten im Inneren des Rathauses werde im laufenden Verwaltungsbetrieb erfolgen und sei daher komplexer. Bauamtsleiter Schäfer kündigt an, dass der Architekt Herr Niemann eine Konzeption für diesen Abschnitt vorstellen werde.

7. Verlegung E-Ladestation

Bürgermeister Burkard informiert, dass die E-Ladesäulen auf die gegenüberliegende Seite der Jahnstraße verlegt werde, da das bisherige Grundstück verkauft worden sei und die Ladestation verlegt werden muss.

8. Sanierung der Mehrzweckhalle, Jurysitzungen

Hauptamtsleiter Einsele erinnert unter Bezugnahme auf eine E-Mail an die Gremienmitglieder an die Festlegung der Jurymitglieder für die Sitzung am 25. Juni. Er erläutert, dass der ursprünglich für den 20. Mai vorgesehene Termin für die Bewertung der Architektengebote aufgrund der Vielzahl an Bewerbungen auf den 25. Juni verschoben wurde.

Die Fraktionen Freie Wähler und DBK bestätigen die Jurynominierungen, die CDU-Fraktion überprüft ihre Nominierungen nochmals.

1. Aufgabe der Grundbucheinsichtsstelle

Gemeinderat Just spricht die Schließung der Grundbucheinsichtsstelle an und regt an, die Möglichkeit der Unterschriftsbeglaubigung im Rathaus wieder einzuführen.

Hauptamtsleiter Einsele erklärt, dass dies nur mit der Wiedereinführung einer Grundbucheinsichtsstelle möglich sei, welche aber aus Kostengründen vom Gemeinderat abgeschafft wurde. Bürgermeister Burkard ergänzt, dass die Entscheidung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung getroffen wurde und die Landespolitik für Änderungen an der Verortung von Zuständigkeiten zuständig sei.

2. Landwirtschaftspacht

Gemeinderat Moch fragt nach den landwirtschaftlichen Verhältnissen in Kronau und ob der Gemeinderat in die Vergabe von zurückgegebenen Pachtgrundstücken einzubeziehen sei. Herr Bürgermeister Burkard erklärt, dass eine Einigung mit den Landwirten erzielt worden sei und die Verwaltung die Angelegenheit geregelt habe.

3. Fördermittel

Gemeinderat Breuer weist auf ein Förderprogramm für lebendige Zentren hin, das für die Verlegung des Jugendreffs genutzt werden könnte. Herr Bürgermeister Burkard bestätigt, dass ein Antrag im nächsten Jahr geplant sei, da das Programm jährlich verfügbar sei.

4. Öffentliche Toilette

Gemeinderätin v. Bergmann-Korn erkundigt sich nach den Öffnungszeiten der Toilette am Fahrrad-Drehkreuz und regt an, diese im Sommer länger offen zu lassen. Herr Hauptamtsleiter Einsele sagt zu, die aktuellen Öffnungszeiten zu prüfen und mitzuteilen.

5. Berichterstattung im Mitteilungsblatt

Gemeinderat Veit bedankt sich bei der Verwaltung für den Bericht im Ortsblatt zur Leinenpflicht für Hunde im Außenbereich und weist auf mutwillige Beschädigungen von Hochsitzen zum finanziellen Schaden der Jäger hin. Er erläutert, dass die betroffenen Hochsitze im Zuge der Unfallverhütung an der Umgehungsstraße aufgestellt worden seien, da es dort vermehrt zu Wildunfällen komme. Die Jägerschaft wird Sachbeschädigungen künftig konsequent anzeigen.

Herr Bürgermeister Burkard betont die Bedeutung engagierter Jäger für die Gemeinde.