Beschlussprotokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 18. Mai 2026

1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung und Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 27.04.2026
Beschluss:
Die Niederschrift ist genehmigt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
2. Fragen und Anregungen der Bürger*innen an den Gemeinderat
Ohne Beschlussfassung
3. Notstromversorgung Feuerwehren - Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Beschaffung zweier Notstromerzeuger an Bieter 3.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
4. 2. Änderung des Bebauungsplans "Breitwiesen-Aschbach Teil Süd" gem. § 13 BauGB
- Aufstellungsbeschluss
- Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 i. V. m. § 16 BauGB
Beschluss:
1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Breitwiesen-Aschbach Teil Süd“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13
BauGB. Das Bebauungsplanverfahren wird hiermit eingeleitet. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss:
2. Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 i. V. m. § 16 BauGB
Der Gemeinderat beschließt für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Breitwiesen-Aschbach Teil Süd“ den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 i. V. m. § 16 BauGB.

Die Verwaltung wird mit der Bekanntmachung der Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre beauftragt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Beschluss:
3. Der Antrag zum Neubau einer dreigeteilten Lagerhalle mit Wohnhaus; Industriestraße 10, Flst.Nr. 9134/2 wird abgelehnt.
Dem Bauherrn wird empfohlen nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für das Bebauungsplanverfahren „Breitwiesen-Aschbach Teil Süd“ einen Antrag auf Befreiung von der
diesbezüglichen Veränderungssperre zu stellen.
Beratungsergebnis:
16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Enthaltung(en)
5. Zuschussantrag des Förderverein Waldhäusel Balzfeld e. V. für den Umbau der Einbauküche im Waldhäusel Balzfeld
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Waldhäusel Balzfeld e.V. für den Umbau der bestehenden Einbauküche im Waldhäusel Balzfeld einen Zuschuss in Höhe von 101,25 € zu
gewähren.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
6. Annahme von Spenden
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Geldzuwendungen in Höhe von 8.850,00 Euro sowie die Annahme von Sachzuwendungen in Höhe von 106,00 Euro.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
7. Verschiedenes, Bekanntgaben
Ohne Beschlussfassung

Der ausführliche Wortlaut des Protokolls ist im Ratsinfosystem auf www.dielheim.de erreichbar.