Beschlussprotokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2024

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung und Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.06.2024

Es sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.

Die Niederschrift wird genehmigt.

2. Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger an den Gemeinderat

Ohne Beschlussfassung.

3. Feststellung von evtl. Hinderungsgründen gem. § 29 GemO für den Einzug in den Gemeinderat

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

4. Ehrung von Ratsmitgliedern für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit und Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder

Ohne Beschlussfassung.

5. Verpflichtung des Gemeinderats gem. § 32 Abs. 1 GemO

Ohne Beschlussfassung.

6. Bildung und Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse, Arbeitskreise und Vertreter in weiteren Gremien sowie Bestellung der Bürgermeister-Stellvertreter

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Ausschüsse und Bestellung der Bürgermeister-Stellvertreter gemäß der vorangegangenen Einigung der Fraktionen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

7. Anschaffung neues Spielgerät KiTA am Eckertsberg

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der neuen Spielgeräte Spielanlage „KiTa-Eckertsberg-V2“ und des Rutschenturm „KiTa-Eckertsberg“ für einen Gesamtpreis von 41.840,98 € zu.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

8. Stand der Kommunalen Wärmeplanung - Info

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung bzw. das Büro Energielenker mit der Fertigstellung des Endberichts für die kommunale Wärmeplanung. Die Offenlage soll möglichst außerhalb der Sommerferien erfolgen. Mit dem Zuschussgeber ist abzuklären, ob dies zuschussunschädlich ist.

Beratungsergebnis:

14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Enthaltung(en)

9. Förderverein Waldhäusl - Vereinszuschuss für Baumaßnahmen an der Toilettenanlage

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim genehmigt einen Zuschuss in Höhe von 612,32 Euro an den Förderverein Waldhäusl für die Durchführung von Baumaßnahmen an der Toilettenanlage.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

10. Förderverein Waldhäusl - Vereinszuschuss für eine Photovoltaikanlage

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim genehmigt einen Zuschuss in Höhe von 285,30 Euro an den Förderverein Waldhäusl Balzfeld e.V. für die Beschaffung einer Photovoltaikanlage mit Speicherbatterie.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

11. Kleintier-Vogelzucht- und -schutzverein e.V. Dielheim - Vereinszuschüsse für die Anschaffung eines Rasentraktors und einer PV-Anlage Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim genehmigt einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro an den Kleintier-Vogelzucht- und -schutzverein e.V. Dielheim für die Anschaffung eines Rasentraktors und einer PV-Anlage.

Beratungsergebnis:

18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en)

12. Verein der Hundefreunde Dielheim e.V. - Vereinszuschuss für einen Pelletofen

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt einen Zuschuss bis zur Höhe von 1.625,00 Euro an den Verein der Hundefreunde Dielheim e.V. für den Einbau eines neuen Pelletofens im Vereinsheim.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

13. Verschiedenes, Bekanntgaben

13.1 Annahme einer Spende

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Spende in Höhe von 350 € für die Grundschule Horrenberg.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

Der ausführliche Wortlaut des Protokolls ist im Ratsinfosystem auf www.dielheim.de einsehbar.