Beschlussprotokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 23.09.2024

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung und Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 22.07.2024

Beschluss:

Die Niederschrift ist genehmigt.

2. Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger an den Gemeinderat

Keine Wortmeldungen.

3. Verpflichtung des Gemeinderats - hier: GR'in Heike Eisert

Dieser TOP entfällt und wird auf die nächste Sitzung verschoben.

4. Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Ortschaftsrats zu und wählt in getrennten Wahlgängen Harald Seib als Ortsvorsteher sowie als seine Stellvertreterin Frau Rosa Ronellenfitsch.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

5. Flurbereinigung Rauenberg/Dielheim (Mannaberg/Baufel) - Sachstandsbericht

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Vortrag von Herrn Tittmann zur Kenntnis.

6. Benennung der Mitglieder der Gemeinde Dielheim im Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis

Beschluss:

Der Gemeinderat benennt Frau Heike Widder und Herrn Jürgen Laier als Mitglieder der Gemeinde Dielheim für den Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

7. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ost - 2. Änderung“, Abwägung, Billigung und Beschluss

Beschluss:

1. Der Gemeinderat wägt die im Zuge der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2BauGB eingegangenen Stellungnahmen ab und stimmt dem zu.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

2. Der Gemeinderat billigt den fortgeschriebenen Änderungsentwurf mit der in der Diskussion angesprochenen Änderung des Punkt 2.3.2

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen

Beschluss:

3. Der Gemeinderat beschließt, den fortgeschriebenen Entwurf der Bebauungsplanänderung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nochmals zu beteiligen. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung/die Frist zur Stellungnahme wird auf drei Kalenderwochen verkürzt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

8. Integrationsmanagement - Fortführung der Kooperation mit dem DRK -

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Kooperationsvertrag mit dem DRK in 2025 fortzuführen. Dies erfolgt weiterhin im Verbund der Gemeinden Mühlhausen, Rauenberg, Angelbachtal, Malsch, Zuzenhausen, Dielheim

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen

9. Freianlagen Kindergarten Horrenberg Auftragsvergabe - Neuausschreibung Außenanlagen

Beschluss:

Bieter 2 erhält den Auftrag.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimme, 1 Enthaltungen

10. Freianlagen Kindergarten Horrenberg Auftragsvergabe - Spielgeräte

Beschluss:

Bieter 1 erhält den Auftrag.

Beratungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen

11. Gestaltungs- und Erhaltungssatzung „Ortskern“ Dielheim - Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage, Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss

Dieser TOP wird von der Tagesordnung abgesetzt.

12. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Dielheim zum 01.01.2018 (NKHR)

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim stellt die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Dielheim zum 01.01.2018 mit einem Volumen von 66.704.437,59 Euro fest.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

13. Feststellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 01.01.2018

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim stellt die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 01.01.2018 mit einem Volumen von 2.830.007,24 Euro fest.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

14. Inselkindergarten - Änderung der Ausführungsplanung

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen zur Kenntnis und genehmigt deren weitere Ausführung. Die Materialgestaltung der Sitzbänke wird im Technischen Ausschuss entschieden.

Beratungsergebnis:

Einstimmig.

15. Verschiedenes, Bekanntgaben

Ohne Beschlussfassung

Der ausführliche Wortlaut des Protokolls ist im Ratsinfosystem auf www.dielheim.de einsehbar.