Beschlussprotokoll der Sitzung des Gemeinderats vom 24.11.2025

1. Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung und Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.10.2025
Die Niederschrift der letzten Sitzung ist unterschrieben und genehmigt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
2. Fragen und Anregungen der Bürger*innen an den Gemeinderat
Ohne Beschlussfassung
3. Bezuschussung eines gebrauchten Krankentransportwagens (KTW)
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung in Höhe von 25 % der Bruttosumme für den gebrauchten Krankentransportwagen vom DRK-Ortsverein Rauenberg zu.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
4. Forstbetriebsplan 2026
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Dielheim beschließt den Forstbetriebsplan 2026.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
5. Vergabe der Architektenleistungen
Erweiterung Leimbachtalschule-Kulturhalle – Objektplanung
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe der Architektenleistungen an den Sieger des Wettbewerbes.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
6. Neufestsetzung der Kinderbetreuungsgebühren 2026
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde
Dielheim.
2. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2026 (einjährig) wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, auf einen längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
3. Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegten Gebührenkalkulation vom November 2025 zu.
4. Der Gemeinderat beschließt, die Erhebung von 2,00 Euro je Kind und Monat zur Verwendung für individuelle Angebote in den Kindertagesstätten ohne Anpassung fortzuführen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
7. Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch - Beteiligung der Umlandgemeinden an den Sanierungskosten
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, sich nicht an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung an den Sanierungs- und Erweiterungskosten des Ottheinrich-Gymnasiums in Wiesloch zu beteiligen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
8. Umgestaltung der Querstraße und Schaffung eines Fußgängerüberganges
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Planungsbüro nach einer Lösung zu suchen, die für die Querstraße weiterhin die Durchfahrtsmöglichkeit beinhaltet. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Querstraße in eine Spielstraße umgewandelt werden kann und der Einmündungsbereich zur Rauenberger Straße ist so zu gestalten, dass man nur mit extrem verminderter Geschwindigkeit in die Querstraße dann auch einfahren kann.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
9. Verschiedenes, Bekanntgaben
9.1 Kindergarten Horrenberg
Ohne Beschlussfassung
9.2 Volksbank Kraichgau
Ohne Beschlussfassung
9.3 Tempo 30 Zone in der Hauptstraße
Ohne Beschlussfassung

Der ausführliche Wortlaut des Protokolls ist im Ratsinfosystem auf www.dielheim.de einsehbar.