Bilanz und Ausblick- der Gemeinderatsfraktion

Die Bilanz über das kommunale Wirken der SPD-Gemeinderatsfraktion beinhaltet einen Überblick von Themen von 2019 bis heute. Über Anträge, Anfragen und Redebeiträge beteiligen sich die SPD-Gemeinderäte bei den Diskussionen im Gemeinderat. Ob ein Redebeitrag die Verwaltungsvorlage verändert oder ein Antrag ein Erfolg ist, zeigt das Abstimmungsverhalten der anderen Gemeinderäte. Dabei liegen die Erfolge und Misserfolge nahe beieinander. Bei manchen Abstimmungen kann eine Ablehnung der Vorlage aber auch als Erfolg bewertet werden; doch dies hat nur eine symbolische Wirkung. Und wird oft von der Mehrheit als ausderreihetanzend bewertet. Dem stellen wir uns massiv dagegen. Grundlage unserer Entscheidungen sind die in der Gemeindeordnung beschriebenen Aufgaben des Gemeinderats und das mit den BürgerInnen erarbeitete Wahlprogramm.

Die Ziele zur Verkehrspolitik konnten nur in Teilen verwirklicht werden. Mit dem Lärmaktionsplan konnte eine Reduzierung der innerörtlichen Geschwindigkeit erreicht werden. Die Sicherheit auf dem Schulweg konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden. Die Verkehrsdichte in den Hauptdurchgangsstraßen wurden immer wieder angesprochen, neue Zahlen dazu wurden nicht ermittelt.

Der Kita-Bereich wird von allen anderen Fraktionen und der Verwaltung nur als großer Kostenfaktor gesehen. Wir sehen die Leitungen und Fachkräfte, die trotz Fachkräftemangel und damit einhergehenden herausfordernde Rahmenbedingungen die Kinder betreuen, bilden und als verlässliche Bildungspartner für die Eltern da sind. Für uns ist die frühkindliche Bildung eine Investition in die Zukunft und wird von unserer Seite kritisch begleitet.

Mit dem Ziel, Bedarfe anzupassen und damit dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, gab es massive Veränderungen in der Kita-Landschaft:

• Ganztages-Kitaplätze wurden abgebaut, auf lange Sicht werden die Ganztags-Einrichtungen auf bestimmte Einrichtungen beschränkt.
• die Erhöhung der Schließtage wird ein Spagat für berufstätige Eltern

Die Erhöhung der Schließtage konnten wir leider nicht verhindern. Ein weiteres Beispiel der Veränderungen ist die gerechte Abrechnung der Mittagessen, bei der auf unseren Antrag hin eine IT-gestützte Anrechnung App geprüft wird. Mit 4 Stimmen im Gemeinderat können wir unsere Ziele leider nur mit anderen Fraktionen erreichen. Nächsten Juni wird der Gemeinderat neu gewählt. Mit mehr Stimmen, vielleicht sogar mit Ihnen, könnte künftig noch mehr für Familien umgesetzt werden. Kommen Sie gern auf uns zu, wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen.

Als großen Erfolg können wir den Antrag für einen leitungsgebundenen Wasserspender für die Schule bezeichnen. Der zum Haushalt 2023 gestellte und angenommenen Antrag zog weitere Kreise, so wurden jetzt viele gemeindliche Institutionen damit ausgestattet.

Unser Antrag im Juli zur Energiewende, mit dem Ziel Einzelhäuser an der Nahwärme anzuschließen, wurde abgelehnt. Nach neuesten Informationen werden unter bestimmten Rahmenbedingungen ein Anschluss von Einzelhäusern an die Nahwärme in Aussicht gestellt.

Einen weiteren Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität die kommunale Wärmeplanung und die Zustimmung zur Teilfortschreibung des Regionalplans für Windkraftanlagen.

Das Wohnen hat einen hohen Stellenwert, in der Entwicklung der Gemeinde findet eine Quartiersentwicklung statt. Ein Beispiel dazu ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Bahnhofareal, er wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auf den Weg gebracht. Hinsichtlich der Aufgaben von Kreis und Region behalten wir die angedachten Deponiepläne im Blick. Das Bürgerbüro für einen verbesserten Bürgerservice war schon lange ein großes Anliegen der SPD. Der erste Antrag wurde 2013 gestellt. Leider wird es nur in abgespeckter Form entstehen. Wir werden darüber berichten.

Ausblick

Die Transformation wird auch Hemmingen beeinflussen. Die Neuregelung der Grundsteuer, veränderte Bauvorschriften zur Parkierung, die zukünftige Zuständigkeit der Kommune für den Stellenschlüssel im Personalbereich der Kitas und die Frage, wohin soll sich Hemmingen entwickeln, stehen für die nächsten Jahre auf der Agenda des Gemeinderats.

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Für die SPD. Fraktion

Elke Kogler