Birgit Dick (FDP) im Interview: „Schließung der Realschule wäre ein extremer Schritt“

Birgit Dick sitzt seit 2024 für die FDP im Gemeinderat. Im Gespräch mit NUSSBAUM.de spricht sie über das, was das Gewerbe braucht, wo sie Möglichkeiten für Einnahmen sieht und warum die Schließung der Realschule mit der FDP nicht zu machen ist.

NUSSBAUM.de: Frau Dick, der Haushalt hat im Moment wenig Spielraum für Gestaltung. Ist das in der Gemeinderatsarbeit manchmal unbefriedigend?

Birgit Dick: Natürlich würden wir uns alle wünschen, dass wir mehr zur Verfügung hätten und auch viele freiwillige Leistungen anbieten könnten. Aber die Dinge sind so, wie sie sind und wir müssen mit dem, was wir haben, haushalten und auskommen. Und das ist eine Herausforderung, der wir uns auch stellen müssen als Gemeinderat.

NUSSBAUM.de: Wenn Sie die freiwilligen Leistungen ansprechen: Ist das perspektivisch gesehen alles haltbar oder muss man sich, wenn sich die Situation nicht verändert, darüber Gedanken machen, wo man den Rotstift ansetzt?

Dick: Man muss sich generell die Frage stellen, wo man den Rotstift ansetzt. Nicht nur bei freiwilligen Leistungen. Pflichtleistungen können wir nicht streichen, aber wir können sie uns durchaus anschauen. Es gibt Dinge, die wir machen müssen. Die Frage ist, wie wir das umsetzen, Gold Plating oder auf das Notwendige beschränkt? Und was den Haushalt angeht, muss man sich generell überlegen, was können wir uns leisten und wo haben wir Möglichkeiten oder Spielräume, mit denen wir etwas mehr Einnahmen generieren können oder eben die Ausgaben reduzieren können.

NUSSBAUM.de: Ausgabenreduzierung hieße dann zum Beispiel freiwillige Leistungen streichen?

Dick: So weit würde ich nicht gehen wollen. Aber man müsste sich die Ausgaben wirklich alle anschauen. Man müsste priorisieren, um zu entscheiden, was ist mir als Gemeinde wichtig, was möchte ich auch in Zukunft anbieten, was muss ich anbieten und wie muss ich es anbieten? Und dann konkret über alle Ausgaben drüber gehen, wie das auch Birkenau gemacht hat, wo man gesagt hat: Liebe Stadt, liebe Verwaltung, schaut euch mal den Haushalt an und reduziert die Ausgaben um einen bestimmten Prozentsatz und macht uns einen Vorschlag und wir gehen dann da noch mal drüber.

NUSSBAUM.de: Haben Sie in der FDP darüber gesprochen, was das unter Umständen in Hemsbach sein könnte?

Dick: Das haben wir noch nicht gemacht.

NUSSBAUM.de: Auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Zahlen schwierig sind?

Dick: Das ist richtig, aber wir haben uns konkret noch nicht damit auseinandergesetzt. Natürlich haben wir immer wieder einzelne Punkte angesprochen und uns ist ganz klar, wir müssen eine Priorisierung vornehmen von dem, was uns wichtig ist. Aber wir haben derzeit keine konkreten Punkte benannt, bei denen wir sagen würden, das ist die Leistung, die Förderung eines Vereins oder was auch immer, die wir zuallererst streichen würden.

NUSSBAUM.de: Wenn Sie sagen, es gibt die Punkte, die Ihnen wichtig sind: Haben Sie das Gefühl, das zur Verfügung stehende Geld fließt in die richtigen Projekte, wird richtig investiert?

Dick: Das ist eine schwierige Frage. Ich denke, wir haben einfach wenig und wir müssen uns ganz genau alle Projekte anschauen, in die investiert wird. Was jetzt zum Glück immer mehr gemacht wird, ist, dass wir die Fördermöglichkeiten betrachten, die wir für die unterschiedlichen Projekte bekommen können. Ich denke da zum Beispiel an die Hans-Michel-Halle, für die wir einen Förderantrag gestellt haben. Das ist der richtige Weg, den wir auf jeden Fall weitergehen müssen. Wir haben wenig finanzielle Mittel und wir müssen schauen, dass wir diese vernünftig einsetzen und gucken, wo wir eine Unterstützung bekommen.

NUSSBAUM.de: Die Hans-Michel-Halle ist für Sie ein Projekt, das auf alle Fälle durchgesetzt werden muss? Das gehört zu diesen Projekten, die Ihnen wichtig sind?

Dick: Das ist uns auf jeden Fall wichtig. Wir hatten auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir hoffen natürlich, dass wir eine größere Förderung bekommen, damit wir auch mehr machen können. Die bisher beschlossene Variante deckt ja nur das wirklich zwingend Notwendige ab. Für uns ist die Halle sehr wichtig, weil sie ein Ort für alle Hemsbacher ist, der unheimlich viel genutzt wird; gerade wenn Sie an die Handballer denken, die ja wirklich auf sehr hohem Niveau spielen. Es wäre sehr, sehr schade, wenn diese Halle nicht mehr genutzt werden kann.

NUSSBAUM.de: Gibt es denn auch Beschlüsse, bei denen Sie sagen, die müssen wir uns nochmal angucken, weil sie kostenintensiv sind; auch wenn es uns wichtig ist?

Dick: Ich kann Ihnen keinen Konkreten nennen, aber prinzipiell muss man sich auch Beschlüsse nochmal anschauen dürfen. Allerdings nicht sofort nach einem halben Jahr, es sei denn, es kommen andere Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Land oder durch den Bund. Dann ist das natürlich ein Argument. Aber prinzipiell muss auch Vertrauen herrschen, muss Beständigkeit da sein, dass man sich auf etwas verlassen kann, wenn eine Entscheidung getroffen worden ist. Von daher denke ich, dass, wenn wir diesen Beschluss jetzt gefasst haben für die Sanierung der Hans-Michel-Halle, wir auch dazu stehen und ihn nicht gleich wieder in Frage stellen.

NUSSBAUM.de: Wo würden Sie sich denn noch mehr Investitionen wünschen?

Dick: Da ist das Lehrerwohnhaus der Goetheschule, das wir sanieren wollen, sodass wir es nutzen können für die Schule. Bildung ist generell ein enorm wichtiges Thema für uns in Hemsbach. Auch für die FDP ist es ein sehr wichtiges Thema. Und dann ist natürlich das große Thema, was dieses Jahr auf uns zukommen wird, das BIZ. Wobei ich nicht sagen kann, dass wir uns da blind Investitionen wünschen würden, denn das Geld muss man erst mal haben. Aber wenn Sie von Investitionen sprechen, dann ist es für uns aber zumindest ein Thema, bei dem wir uns eine Lösung wünschen. So möchte ich es mal formulieren.

NUSSBAUM.de: Ich habe mir das FDP-Kommunalwahlprogramm 2024 angeschaut. Da steht auch Gewerbe drin. Das ist ein Thema, mit dem man Einnahmen generieren kann, um Investitionen zu tätigen. Wie könnte man denn dieses Thema ankurbeln aus Ihrer Sicht?

Dick: Also auf jeden Fall muss das Gewerbe unterstützt werden. Es ist sicherlich schwierig, dass wir das Gewerbe größtenteils mitten im Ort haben. Da könnte eine Unterstützung zum Beispiel auch mit einem vernünftigen Parkraumkonzept einhergehen. Dass die Leute überhaupt die Möglichkeit haben, die Geschäfte, die Unternehmen, die Betriebe anzufahren und sich dort aufzuhalten. Unser Fraktionsvorsitzender (Andreas Wiegand, Anm. d. Redaktion) ist jetzt Vorsitzender im BDS, was ich sehr gut finde, weil dort schon verschiedene Ideen entstanden sind, wie wir das Gewerbe gemeinsam mit Vereinen und auch mit Blick auf das Bachgassenfest weiter fördern können. Es ist wichtig, dass wir dem Gewerbe zu verstehen geben, dass sie mit den Anforderungen, die sie haben, auf uns, auf die Stadt zukommen können und dass wir die Rahmenbedingungen so schaffen, dass es ein lebendiges Gewerbe hier in Hemsbach gibt.

NUSSBAUM.de: Braucht es aber nicht auch noch größere Ansiedlungen?

Dick: Ich glaube, wir würden uns alle wünschen, dass SAP oder Amazon sich hier ansiedelten, aber wir haben keinen Platz und es ist auch illusorisch. Für die Gewerbesteuer wäre es natürlich schön, aber wir müssen mit dem leben, was wir haben und das Beste daraus machen.

NUSSBAUM.de: Was wären dann aus Ihrer Sicht Einnahmen, die man generieren könnte?

Dick: Der Spielraum ist sicherlich begrenzt, aber man müsste aus meiner Sicht auch mal durch die Gebühren, die wir derzeit erheben, durchgehen. Es sind einige dabei, die vielleicht schon seit Jahren nicht angepasst worden sind und die man nachjustieren könnte. Uns geht es nicht darum, neue Steuern oder neue Gebühren zu erheben. Wir müssen natürlich auf jeden Fall an der Ausgabenseite arbeiten. Aber es gibt sicherlich Gebühren, die vielleicht seit zehn Jahren nicht angepasst, also auch nicht inflationsbedingt angepasst worden sind und da muss einfach nachjustiert werden. Das sind im Einzelfall Kleinigkeiten, damit komme ich nicht sehr weit. Aber wenn ich es jetzt mal salopp sage: Kleinvieh macht auch Mist.

NUSSBAUM.de: Reden wir über Friedhofsgebühren? Reden wir über die Grundsteuer?

Dick: Über die Grundsteuer reden wir nicht, weil wir da eine ganz klare Zusage gemacht haben, dass wir aufkommensneutral bleiben. Inflationsbereinigung gilt für mich für alle Gebühren. Die Dinge werden überall teurer, dann müssen auch die Gebühren im gleichen Maße mit steigen, um zumindest eine bessere Kostendeckung zu erhalten. Aber wir reden nicht davon, überproportional 10 oder 20 Prozent aufzuschlagen. Darum geht es nicht. Das gilt für mich generell, sei es die Friedhofsgebühren oder andere Gebühren. Wir müssen schauen, wo stehen wir mit den Gebühren, wie hat sich das Umfeld entwickelt und wo ist es gerechtfertigt, die erhobenen Gebühren zu erhöhen.

NUSSBAUM.de: Man kann auch Pachteinnahmen generieren. Da sagt das FDP-Kommunalwahlprogramm, man befürworte Flächenphotovoltaik. Aber nicht auf landwirtschaftlichen Flächen, die müssen erhalten bleiben. Wo denn dann?

Dick: Wir haben einen Antrag gestellt, dass wir erstmal alle öffentlichen Gebäude darauf untersuchen, ob dort eine PV-Anlage sinnvoll ist. An der Alten Post in der Alleestraße wurde dies schon umgesetzt. Das ist für uns der Einstieg, um dann im nächsten Schritt auch andere öffentliche Flächen zu betrachten.

NUSSBAUM.de: Der Wiesenseeparkplatz sollte aber auch nicht überbaut werden.

Dick: Beim Wiesenseeparkplatz haben wir uns dagegen entschieden mit Blick auf Veranstaltungen wie Winterzauber oder Schleppertreffen. Das sind einfach wichtige kulturelle Veranstaltungen, die auch für den Zusammenhalt sorgen. Von daher können wir uns nicht vorstellen, wie das funktionieren soll mit einer PV-Anlage. Also Winterzauber definitiv nicht, ein Schleppertreffen ist nur eingeschränkt am Rande möglich. Da hätte man eher über den Parkplatz an der Hans-Michel-Halle nachdenken können, aber sowas muss genau analysiert werden. Prinzipiell sind wir dafür.

NUSSBAUM.de: Wie steht es denn um die Bewirtschaftung von Parkplätzen? Es gibt Flächen, die in Hemsbach zumindest ein bisschen Geld in die Stadtkasse spülen könnten.

Dick: Das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg, gerade wenn ich mir anschaue, was auf dem Wiesenseeparkplatz im Sommer los ist, wie viele Leute, vor allem viele Auswärtige, mit dem Auto hinfahren, um zum See zu gehen. Auch der Parkplatz an der Hans-Michel-Halle. Es müsste allerdings – und das sage ich auch aus Anwohnersicht – so geregelt sein, dass sich der Parkdruck nicht in die umliegenden Anliegerstraßen verteilt. Aber ich wäre dafür, sich diese Flächen anzuschauen und dort auch durchaus eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

NUSSBAUM.de: Aus meinen Gesprächen höre ich heraus, dass das Thema sehr konsensfähig ist. Einen Antrag stellt aber keine Fraktion. Warum?

Dick: Es war immer wieder mal im Gespräch, aber es ist noch nicht vorangetrieben worden. Wir haben jetzt erstmal mit der PV-Überdachung auf dem Wiesenseeparkplatz angefangen und das wird der nächste Schritt sein.

NUSSBAUM.de: Parkplätze sind insgesamt ein Thema. Die Umsetzung des Gehwegparkverbots und damit einhergehend die Neuordnung des Parkraums: Ärgernis oder notwendig mit Blick auf Verkehrsregelungen und Fußgänger?

Dick: Es ist sicherlich so, dass etwas geschehen musste, weil es eine gesetzliche Vorgabe ist und weil es eine Beschwerde gab, dass diese gesetzliche Vorgabe umgesetzt werden soll. Die Frage ist, ob man es in diesem Ausmaß hätte machen müssen. Es gibt gesetzliche Vorgaben, aber die Stadt hat immer einen Ermessensspielraum. Wir hatten dazu auch einen Antrag gestellt, dass man Gehwegparken dort zulässt, wo es machbar ist. Dass man nach einer pragmatischen Lösung sucht. Wenn man sich in der Gartenstraße anschaut, wie viele Parkplätze weggefallen sind und dass wir da zwei Kindergärten und eine Grundschule haben, und gerade im Kindergarten doch ein großer Hol- und Bringandrang herrscht, da sind wegfallende Parkplätze einfach ein großes Problem. Ich hätte mir gewünscht, dass man zum Beispiel auch Kurzzeitparkplätze einrichtet, wo die Eltern kurz halten können, um ihre Kinder abzugeben.

NUSSBAUM.de: Die FDP hat auf Facebook einen erklärenden Beitrag zum Thema eingestellt, zusammen mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Glauben Sie wirklich, dass hier eine Bürgerbeteiligung irgendeinen Konsens hätte herbeiführen können?

Dick: Bürgerbeteiligung im engeren Sinne sicherlich in letzter Konsequenz nicht, aber wichtig ist, dass man die Bürger mitgenommen hätte.

NUSSBAUM.de: Was hätten Sie sich gewünscht?

Dick: Man hätte sie zumindest mit einbeziehen können. Es haben sich ja vor allem die Anwohner dort beschwert, aber nicht nur. Der Punkt ist, dass sich dadurch, dass dort zu viele Parkplätze wegfallen, der Parkdruck nur verlagert in andere Gebiete. Das heißt, wir lösen ein vermeintliches Problem, aber schaffen ein neues an anderer Stelle. Ich finde es bei jedem Thema sinnvoll, wenn man transparent kommuniziert, was die Vorgaben sind und worauf man achten muss, damit man die Bevölkerung mitnimmt und die Bürgerinnen und Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellt.

NUSSBAUM.de: In Rückmeldungen ging es oft um Befindlichkeiten. Wie schwierig ist es den Menschen zu verdeutlichen, dass sie einen gewissen Bereich Komfortzone abgeben müssen?

Dick: Das ist sicherlich nicht leicht, aber ich glaube, wenn man ehrlich kommuniziert, dann kommt man auch weiter. Gerade als Stadtverwaltung, als Gemeinderat ist es enorm wichtig, dass wir ganz ehrlich sagen, was ist machbar und was nicht. Wir haben eine gesetzliche Vorschrift. Aber wir sind auch ein gewachsener Ort. Hemsbach ist nicht am Reißbrett entworfen worden. Wir müssen mit dem leben, was wir haben und müssen schauen, dass wir möglichst im Sinne aller Verkehrsteilnehmer – und damit meine ich Fußgänger mit Kinderwagen genauso wie Rollstuhlfahrer oder Autofahrer – handeln und Teilhabe im Straßenverkehr ermöglichen. Das wäre mein Ansatz, pragmatisch zu gucken, was geht und das aber auch entsprechend zu kommunizieren.

NUSSBAUM.de: Ich möchte noch mal zurückkommen auf den Beitrag auf Facebook. Darin haben Sie auch erklärt, worum es geht und wer verantwortlich ist. Ist das für den Bürger manchmal zu komplex? Ist Verwaltung zu schwierig geworden? In vielen Bereichen nicht mehr nachvollziehbar?

Dick: Das sind zwei unterschiedliche Sachen. Also zu schwierig … Sicherlich gibt es komplexe Themen, weil unheimlich viele Entscheidungen und Gesetze mit reinspielen. Aber prinzipiell denke ich, dass viele Themen in vielen Punkten nicht nachvollziehbar sind, weil man nicht offen und ehrlich kommuniziert und auch mal sagt, wer für was verantwortlich ist bzw. was es für Vorgaben gibt, die einzuhalten sind bei einer Entscheidung.

NUSSBAUM.de: Das heißt ein selbstgemachtes Problem in vielen Fällen?

Dick: In vielen Fällen glaube ich schon. Ich glaube, die Bürger sind viel bereiter, etwas mitzumachen und etwas zu geben, zu akzeptieren, wenn man sie entsprechend abholt. Ich glaube, gerade heute muss es eigentlich jedem bewusst sein: Wir leben alle gemeinsam in einer Welt, müssen alle unseren Beitrag zur Gemeinschaft leisten und können uns nicht einzig und alleine in unserer Blase bewegen.

NUSSBAUM.de: Ich beobachte, dass sich Gesellschaft doch sehr in Egoismus verwandelt hat.

Dick: Das ist leider so. Und das sehe ich auch so. Ich würde nicht nur Egoismus sagen. Der Respekt im Miteinander ist weniger geworden ist, so dass viele Leute nicht mehr zuhören können, nicht mehr sachlich diskutieren können. Das ist sehr schade. Und ich würde mir wünschen, dass wir wieder zu mehr Respekt füreinander zurückkommen.

NUSSBAUM.de: Kommen wir zur Schullandschaft in Hemsbach und dem Vorschlag des Schulverbands mit dem Auslaufen der Realschule. Ist das für Sie ein gangbarer Weg?

Dick: Da haben wir uns schon recht früh sehr deutlich positioniert. Für uns ist die Schließung der Realschule kein gangbarer Weg, unter anderem, weil aus unserer Sicht die Realschule einen wichtigen Beitrag leistet zu einer Schulvielfalt. Allein wenn Sie daran denken, dass die Strukturen in einer Realschule ganz andere sind als in einer Gemeinschaftsschule. Eine Gemeinschaftsschule leistet hervorragende Arbeit, aber sie ist einfach nicht für jedes Kind geeignet. Die Realschule bietet hier ganz andere Strukturen im Unterricht. Man darf nicht eine Schule für alle Kinder haben, sondern muss schauen, dass man die richtige Schule für das jeweilige Kind bekommt. Und deshalb ist die Realschule aus unserer Sicht enorm wichtig und sollte auf jeden Fall erhalten bleiben.

NUSSBAUM.de: Jetzt steht eine Summe für den Schulneubau, die die Haushalte von Hemsbach und Laudenbach überfordert. Was könnte eine Lösung sein? Keiner weiß, wie die Schulförderung aussieht.

Dick: Damit haben Sie es ja genau angesprochen. Stand heute heißt es, wir bekommen eine erhöhte Förderung, aber keiner weiß, was nach der Landtagswahl noch aktuell sein wird, ob es überhaupt noch Förderung geben wird oder vielleicht noch eine höhere Förderung. Deshalb finde ich es extrem schwierig, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Und wenn man mal ehrlich ist: Ob ich nun 100 oder 70 Millionen zahle, es ist beides nicht tragbar. Also von daher … Und zum Standort der Schillerschule, der ja im Gespräch ist als neuer Standort für das BIZ ohne Realschule: Wir sind mitten in einem Wohngebiet, in dem heute schon ein Verkehrschaos herrscht zu Hol- und Bringzeiten. Mir ist nicht klar, wie man da weitere fünf Klassenzüge unterbringen will. Und ob es wirklich bei diesen fünf Klassenzügen bleibt, muss man auch noch genau untersuchen. Wichtig ist, dass man alle Optionen und Alternativen untersucht. Auch Alternativen, die wir vielleicht noch gar nicht bedacht haben, analysiert. Vielleicht auch andere Bauweisen analysiert, um eben zu einer bezahlbaren und vertretbaren Lösung zu kommen. Das kann aber kein Schnellschuss sein, denn das ist ein so komplexes Thema, da muss man auf jeden Fall in aller Ruhe und sachlich drangehen.

NUSSBAUM.de: Haben Sie eine Idee, was eine Alternative sein könnte?

Dick: Ich glaube, Ideen hat jeder mal, aber ob die tragfähig sind … Wir haben ja demnächst eine Klausurtagung, bei der wir sicherlich über die unterschiedlichsten Standorte sprechen werden, auch über die Historie, die uns überhaupt dazu geführt hat, wo wir heute sind. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir wirklich erstmal abwarten, was das Thema Schulförderung angeht, weil es keinen Sinn macht, jetzt über Alternativen zu sprechen, die morgen vielleicht nicht mehr relevant sind. Genauso wie eine potenzielle Schließung der Realschule ins Gespräch gebracht wird, muss man über andere Dinge sprechen wie andere Standorte. Man muss gründlich recherchieren und schauen, was habe ich für Alternativen, egal wie abwegig sie erstmal sind, um eine möglichst für alle tragfähige Entscheidung zu treffen. Die Schließung der Realschule wäre jedenfalls ein extremer Schritt, den wir nicht machen sollten.

NUSSBAUM.de: Schauen wir nach vorne: Was sind die Themen, die in diesem Jahr in Hemsbach dringend angegangen werden sollten oder bei denen es weitergehen soll?

Dick: Das sind für mich die Themen, die vor allem auch die Bürger bewegen. Bei der Hans-Michel-Halle haben wir ja im Grunde genommen eine Entscheidung. Das Thema ist zwar noch auf dem Tisch, aber das läuft schon ganz gut. Ganz wichtig ist natürlich das Thema Schule und das Thema Parkraumkonzept, weil für dieses Jahr vorgesehen ist, dieses vielleicht auf andere Quartiere weiter auszudehnen. Da muss auf jeden Fall aus meiner Sicht nachjustiert werden, damit wir da was Tragfähiges für ganz Hemsbach hinbekommen. Da sehe ich eigentlich die beiden größten Themen. Aber ich denke, die beiden Themen sind auch groß genug, das reicht erstmal.

NUSSBAUM.de: Wenn Sie sagen Themen, die die Bürger bewegen: Was wird denn an Sie herangetragen?

Dick: Das Schulthema war natürlich in letzter Zeit sehr dominant. Wir haben einmal im Monat eine Fraktionssitzung, zu der wir alle Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger einladen, in der sie uns ansprechen und ihre Themen platzieren können. Da ist aber in letzter Zeit, wie gesagt, hauptsächlich das Schulthema mit der Schließung der Realschule angesprochen worden.

NUSSBAUM.de: Durch die Landtagswahl könnte erstmal ein Vakuum entstehen, bis gewählt ist, bis sich die neue Regierung gefunden hat. Was würden Sie sich aus Stuttgart dann wünschen hier für die Kommune vor Ort?

Dick: Ich glaube, da denken wir alle ziemlich gleich.

NUSSBAUM.de: Finanzielle Ausstattung?

Dick: Genau. Es wäre schön, wenn wir als Kommune mit einem entsprechenden Budget ausgestattet würden, um die Themen, die hier vor Ort anfallen, seien es Pflichtaufgaben, aber auch andere Aufgaben, die zum Zusammenhalt beitragen, anzugehen. Oder auch leichter Geld ausgeben könnten, ohne die doch oft recht komplexen Förderanträge stellen zu müssen. Das wäre schön. Und dass wir einfach auch mal ernst genommen werden in Hemsbach. Beim Thema BIZ hat man in den letzten Jahren das Gefühl gehabt, der Ministerpräsident reist gerne überall durchs Land, nur bis zu uns schafft er es leider nicht. Bildung und Kinder sind dann wohl doch nicht so wichtig.

NUSSBAUM.de: Von der jetzigen Regierung kam zumindest das Sondervermögen. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, wo sollte es hinfließen?

Dick: Wir haben noch keine konkreten Pläne gemacht. Auf jeden Fall sind wir dafür, dass es für Investitionen genutzt wird. Nicht um Straßenlöcher zu stopfen, sondern für Investitionen zum Beispiel in die Bildungsinfrastruktur. Wichtig ist, dass wir uns die möglichen Projekte anschauen und dann eine klare Priorisierung vornehmen. Und Straßen, kann ich Ihnen sagen, werden nicht oben auf der Liste stehen. (cs)