Breitbandausbau in Höfen

Beschluss des Gemeinderates über die Vorgehensweise in Bezug der Hausanschlüsse, die nicht unter die Förderrichtlinien fallen

Liebe Höfenerinnen und Höfener,

der aktuelle Glasfaserausbau in Höfen (Kosten rd. 3,8 Mio. €) konnte nur realisiert werden, weil wir in das Förderprogramm von Bund und Land aufgenommen wurden und mit einer Förderung von 90 % rechnen können, was einen Eigenanteil der Gemeinde von rd. 380.000 € ausmacht. Zu Beginn der Maßnahme und auch noch bei der Infoveranstaltung war noch nicht absehbar, welche Risiken es mit sich bringt, wenn man parallel dazu auch noch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau tätigen würde, was von Seiten der Gemeinde vorgesehen war und auch bekräftigt wurde.

Deshalb wurde bereits im März dieses Jahres beschlossen, dass die Mitverlegung von Leerrohren erfolgen soll, um Kapazitäten für einen späteren eigenwirtschaftlichen Ausbau vorzuhalten. Hierbei ging die Gemeinde schon mit bis zu 200 TEUR ein gewisses finanzielles Risiko, welches aber eine gute Investition in Richtung Zukunft der modernen Infrastruktur in Höfen ist.

Leider gibt es in Höfen jetzt doch ein paar Häuser, die direkt gerne an das Glasfasernetz angeschlossen werden wollen. Gerade im Wohngebiet der „Neuen Äcker“ konnte eine große Anzahl an Interessenten festgestellt werden. Deswegen machte sich der Gemeinderat auch intensiv, über mehrere Sitzungen, Gedanken darüber, wie dies ermöglicht werden könnte. Eine maßgebliche Berücksichtigung musste hierbei auch die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger finden. So dürfte niemand bevorteilt oder benachteiligt werden, weil evtl. die Trasse nicht direkt an seinem Haus vorbeiführt und dadurch Mehrkosten für seinen Hausanschluss entstanden wären. Ein großes Risiko und vorweg nicht abschätzbar, war die Einschätzung des Fördergebers, wenn die Gemeinde parallel zur geförderten Maßnahme eigenwirtschaftliche Anschlüsse ermöglicht hätte. Hierbei lag das durch die Breitbandberatung Baden-Württemberg errechnete Kostenrisiko bei über 1 Mio. €. Dies gab den Ausschlag, den Ausbau stringent nach den Kriterien des Fördergebers durchzuführen, weil es in der aktuellen Haushaltslage unverantwortlich gewesen wäre, ein solches Risiko einzugehen.

Diese Entscheidung ist erst in der Gemeinderatssitzung am 04.11.2024 gefallen, nachdem man sich noch einmal intensiv mit der Sache auseinandergesetzt hatte. Es war daher gar nicht möglich, vorab Informationen zu erteilen, weil diese schlicht noch nicht Fakt waren.

Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, nach Abschluss der Maßnahme allen Interessierten, entlang der vorhandenen Trasse, ein Pauschalangebot zu unterbreiten, um im Nachgang einen Anschluss an das Breitbandnetz zu ermöglichen.

Ich habe Verständnis dafür, dass diese Entscheidung möglicherweise auch bei Ihnen zu Unmut geführt hat.

Bitte aber um Ihr Verständnis, dass wir hier auch im Sinne unserer bevorstehenden Pflichtaufgaben, hier nenne ich nur den Anspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026, die wir zu stemmen haben, eine Entscheidung getroffen haben.

Mit besten Grüßen

Ihr

Heiko Stieringer

Bürgermeister