Bündnis 90/Die Grünen

Generalsanierung Dachgrub

Wir finden es wichtig, dass die Generalsanierung der Realschule jetzt endlich losgeht. Aber es gibt in der Stadt auch andere wichtige Themen, so dass Einsparungen unabdingbar sind. Die von der Verwaltung vorgestellten Einsparpotenziale wie der Verzicht auf eine Vergrößerung des Lehrerzimmers, Umsetzung nur der wirklich erforderlichen Elektroinstallationen und eine Neumöblierung der Klassenzimmer, wo es notwendig ist, ist für uns akzeptabel. Die Reduzierung der PV-Anlagenfläche auf den für die Schule notwendigen Eigenbedarf ist schade, aber wir gehen davon aus, dass die verbleibende Fläche in den Planungen der Stadtwerke berücksichtigt wird und so ebenfalls mittelfristig für erneuerbare Energien genutzt wird.

Einführung von Schwimmunterricht an Grundschulen

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßen die schnelle Umsetzung der Stadt bezüglich der verbindlichen Einrichtung von Schwimmunterricht an Grundschulen in Gaggenau. Der gemeinsame Antrag des Gemeinderats auf Initiative der CDU und uns, dass die Verpflichtung und die Verantwortung der Gemeinde gegenüber eines schulischen Schwimmunterrichts wahrzunehmen sei, stieß auf Erfolg. Sich der Aufgabe zu stellen, einen regelmäßigen Schwimmunterricht organisatorisch anzubieten und auch umzusetzen, ist heute sicherlich keine leicht zu lösende Aufgabe. Hauptverantwortlich dafür ist der Personalmangel, der auch in den Schulen herrscht und ebenso im Schwimmmeistersegment. Die Notwendigkeit dieses Unterrichts steht nicht zur Debatte. Davon abgesehen, dass er vom Land gesetzlich verpflichtend ist, können auch in Deutschland immer weniger Menschen schwimmen. Und dies ist individuell wie auch gesellschaftlich eine Katastrophe. Ein herzliches Dankeschön an die Stadt und wir hoffen, dass sich der Unterricht an den Grundschulen als regelmäßiges Ereignis etabliert.

Reorganisation der Pflege von Friedhöfen

Auch in diesem Punkt begrüßt die grüne Fraktion die Initiative der Stadt und die Entscheidung des Gemeinderats, die Aufgaben der Pflege der Friedhöfe wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: eigene Planungssicherheit, eigene Qualitätsstandards, Nutzung des so vorhandenen Personals zu weiteren Arbeiten in der Landschaftspflege, kurz zu mehr Unabhängigkeit in allen Belangen. Wir sehen hier einen Trend gegen das Outsourcing und gegen die Abgabe der Arbeit an außenstehende Firmen und Dienstleiter. Denn die oben genannten Vorteile bei der Friedhofspflege stellen sich auch in anderen Arbeitsfeldern ein. Das hierbei zurzeit größte Problem, das mehr und mehr ins Blickfeld rückt, der Fachkräftemangel, ist das Hauptrisiko bei einer solchen Reorganisation der Kommunen zur eigenen Arbeitsdurchführung. Dieses Problem aber herrscht inzwischen in Deutschland leider ganz generell und trifft nicht nur die Kommunen, sondern auch die freie Wirtschaft. Das heißt, werden Probleme zur Besetzung der neuen Stellen die Stadt Sorgen bereiten, so wird das gleiche Problem auch bei den Fachfirmen virulent. Dies könnte zu Engpässen bei einer zeitnahen Erledigung von Aufträgen an solche Firmen führen und die Preise werden hier auch steigen. Wir hoffen, dass schnell diese Eigenbetrieblichkeit aufgebaut werden kann und die anfallende Arbeit so nun besser gelöst werden kann.