Bündnis 90/Die Grünen

Anpassung der Entgelte für die Kinderbetreuung in Gaggenau

Die Fraktion der Grünen im Gaggenauer Gemeinderat hat gegen die von der Stadt vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartengebühren von 7,5 Prozent gestimmt und den Antrag der SPD, für 2024/2025 als Kompromissvorschlag die Gebühren lediglich um 5,5 Pozent zu erhöhen, unterstützt. Dies wurde jedoch von einer Mehrheit im Gemeinderat leider abgelehnt. Folgt man den Empfehlungen der Landesrichtsätze, die von Vertretern des Städtetages, des Gemeinderates und den Kirchenleitungen ausgegeben worden sind, bleibt festzuhalten, dass in den nächsten zwei Jahren die Eltern in Gaggenau einen Aufschlag der Gebühren um insgesamt 14,8 Prozent hinnehmen müssen. Hierbei ist allerdings zu beachten ist, dass nahezu alle anderen Gemeinden ihre Gebühren nach dem württembergischen Modell berechnen und nicht wie in Gaggenau nach dem badischen Modell. Dies erscheint uns angesichts der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Zeit schlichtweg für zu viel. Eltern mit geringerem Einkommen werden vom Staat unterstützt; für Eltern mit größerem Einkommen ist eine solche Erhöhung unangenehm, aber durchaus ohne finanzielle Umstellungen möglich. Problematisch aber ist eine solche Erhöhung für Familien, die aufgrund ihrer Einkommenshöhe keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, deren Einkommen jedoch nicht ausreichend hoch ist, um die dann erheblich höheren Gebühren ohne finanzielle Engpässe aufbringen zu können. Nach einer Studie von 2018 sind lediglich 4 Prozent der Eltern (Bertelsmann-Studie von 2018) gänzlich von Kita-Gebühren befreit. Und wenn der Zweitverdiener in der Hauptsache dafür arbeitet, Betreuungsgelder zu begleichen, steht ihm durchaus zur Alternative, nicht mehr zu arbeiten, sondern die Kinder zuhause selbst zu betreuen. Für den allerorten herrschenden Fachkräftemangel wäre das aber keine gute Entwicklung. Irritierend bleibt, dass die Stadtverwaltung die Ausgaben für die Familien und deren Kinder stets als Kosten betrachtet, für welche die Stadt teilweise aufzukommen hat. Die Stadt zahlt für die Kinder sehr viel Geld. Jedoch sollte man dieses Geld nicht als Kosten verstehen, sondern als Investitionen, die sich nachfolgend rasch und nachhaltig amortisieren. Grundsätzlich gilt, dass für ein Kind der Kindergartenaufenthalt für seine frühkindliche Bildung extrem wichtig ist. Es ist schwierig, soziale und allgemeinbildende Fertigkeiten ohne vorschulische Betreuung ausreichend zu lernen und eingeübt zu bekommen. Außerdem sind annehmbare Kindergartengebühren gerade für junge Familien ein nicht unwichtiger Gesichtspunkt, sich in einer Kommune niederzulassen. Fallen diese zu hoch aus, schaut man nach billigeren Alternativen. Will Gaggenau also den Zuzug junger Familien, sollte man bemüht sein, etwas dafür zu tun, dass diese sich für die Stadt als Wohnort entscheiden. Gerade im Vergleich zu den umliegenden Kommunen sind günstige Gebühren sicherlich kein Nachteil. Abschließend bleibt nun zu hoffen, dass dieses Thema im neu gegründeten Sozial- und Kulturausschuss strukturell diskutiert werden wird und die bisherige Gebührenordnung auf neue Beine gestellt wird.

Heike Röhlen, Tel. 07222 48236 oder gruenlink.de/29yl