Bündnis 90/Die Grünen

Bewirtschaftungs- und Nutzungspläne zum Stadtwald

Die Fraktion bedankt sich bei Forstbezirksleiter Markus Krebs herzlich für sein besonderes Engagement bei der Waldpflege des Gaggenauer Stadtwaldes. In Gaggenau sticht hervor, dass durch eine kluge, auf Nachhaltigkeit basierende Pflege des städtischen Waldes die Schäden, die der Klimawandel in den Wäldern verursacht, minimiert werden konnten und die hohe Qualität des Waldes gesichert werden konnte. Dies ist vor allem Markus Krebs und seinem Team zu verdanken, der mit großem Herz, großer Sachkompetenz und einer sensiblen Weitsicht für die Aufrechterhaltung der Balance steht, die es heute bedarf, ebendiese Qualität des Waldes auch in der Zukunft zu sichern. Der Gaggenauer Stadtwald steht für eine Vielfalt von Fauna und Flora. Und nur ein Mischwald, wie wir ihn in Gaggenau haben, kann überhaupt als ökologisches System, das ein Wald ist, überleben und somit die unerlässlichen Aufgaben, die ihm natürlich gegeben sind, meistern. Der Wald dient als CO₂-Speicher, als Biotop für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten, als Naherholungsgebiet für uns Menschen und schließlich auch als Holzlieferant für Heizungsstoff und Bauholz. Dass die Schäden am Wald in den letzten Jahren aufgrund der großen Hitze und der sich daraus ergebenden Dürrephasen begrenzt sind, ist vor allem Markus Krebs und seinem Team zu verdanken. Und wenn auch das Jahr 2024 für den Wald ein äußerst positives Jahr war, da wir in unserer Region mit vielen Regentagen gesegnet waren, bleibt festzuhalten, dass wir nicht damit rechnen können, dass in den nächsten Jahren der Niederschlag weiterhin ausreichend und vor allem geregelt bleibt, sodass der Wald weiterhin gesunden kann. Daher bleibt die Frage, ob der Wald in Gaggenau weiterhin in erster Linie als ökonomische Größe betrachtet werden sollte, der, wie auch in diesem Jahr über 100.000 Euro Gewinn für den Stadtkämmerer einbringen soll, oder ob, angemessen der Klimaproblematik, die Erhaltung seiner Existenz als oberstes politisches Ziel sehen sollte. Denn eines ist klar: wird der Wald kränker und kränker, sinkt die Holzqualität und irgendwann auch die Holzquantität, die auf dem Markt verkauft werden könnte. Die Grüne Fraktion ist sich sicher, dass genau diese Frage in den nächsten Jahren immer drängender zu beantworten ist.

Reform der Grundsteuer

Die vom Verfassungsgericht angemahnte bundesweite Reform der Grundsteuer wird nun in Baden-Württemberg zum Jahresanfang 2025 umgesetzt. Ohne im Detail auf die für einige Bürgerinnen und Bürger, um ein Vielfaches gestiegene Steuerforderungen einzugehen, gibt es für die Grüne Fraktion prinzipielle Kritik an der Reform: Das Gewerbe profitiert, die privaten Hausbesitzer müssen beträchtlich mehr Steuer zahlen, die Stadtbewohner profitieren, ein Großteil der erhöhten Steuerlast wird vor allem den ländlichen Raum betreffen und auch ist anzunehmen, dass diese Reform sich kontraproduktiv auf ökologische Belange auswirken wird. Die Grüne Fraktion in Gaggenau bedauert daher, dass diese Umstellung kommt und besonders, dass den Kommunen kaum Möglichkeiten offen stehen, etwas dagegen zu unternehmen, um die oben genannten negativen Sachverhalte, die nun so oder so kommen, abzuschwächen. Trotzdem hat die Fraktion der Gesetzgebung in dieser Form zustimmen müssen. Dies einfach aus einem Grund: Die Stadt Gaggenau ist von den Einnahmen der Grundsteuer abhängig – und da die Steuererhebung so aufgebaut ist, dass die Kommune kaum mehr Geld als ehedem einnimmt, wird sie durchgeführt, bleibt kaum etwas anderes möglich, als zuzustimmen. Das Problem jetzt, dass die genannten Auswirkungen lediglich den Verteilungsschlüssel beeinflussen, nicht jedoch den Gesamtbetrag, eröffnet womöglich eine weitere Verfassungsklage. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Reform in dieser Form tatsächlich Bestand haben kann.