Bündnis 90 / Die Grünen

Unsere Ferienspaßaktion am 7.8. – Dem Honig auf der Spur

Wer sorgt (nicht nur) für den Honig auf dem Frühstückstisch? Das wollen wir auf dem Lehrbienenstand im Gartenschaupark in Hockenheim herausfinden. Deshalb fahren wir am 7.8. mit dem Fahrrad von St. Leon-Rot aus nach Hockenheim zum Lehrbienenstand des Imkervereins, wo wir nicht nur mehr über die fleißigen Bienen erfahren und etwas Honig naschen dürfen, sondern auch eine Bienenwachs-Kerze basteln. Nach einem Picknick könnt ihr euch auf einem Spielplatz austoben, bevor wir wieder mit dem Rad zurückfahren.

ACHTUNG: Bei starkem Regen findet der Ausflug nicht statt. Im Zweifel am Tag zuvor noch einmal nachfragen.

Für Getränke und Picknick wird gesorgt.

Treffpunkt: Uhr Dorfplatz zwischen Rathaus und Harres
Wann: am 7. August, um 9:00 Uhr.
Nur für beim Ferienspaß angemeldete Kinder.

Bitte beachten: Es ist eine Radtour von ca. 12 km (eine Strecke).

Bericht vom Grünen-Treffen (Fraktionssitzung) am 19.7.

Da die Tagesordnung sehr lang war (26 Tagesordnungspunkte) und uns klar war, dass das Thema Mühle ohnehin am intensivsten diskutiert werden würde, pickten wir nur die wichtigsten TOPs raus.

Hauptstraße 111 – Vermietung der Räume

Es gibt einen Bewerber für die Räume, der zunächst einen ital./türkischen Imbiss mit Lieferservice betreiben wollte, aber inzwischen auch ein Café betreiben würde. Für problematisch hielt man in einer ersten Diskussion im Gemeinderat die Verkehrssituation im dortigen Kreuzungsbereich (Parken vor dem Gebäude, schwieriger Ein-/Ausfahrtsverkehr in Ampelnähe).

In der Vorlage wird von erwarteten Mieteinnahmen (800 € mtl. bzw. 9600 € p.a.; 5-Jahres-Vertrag) gesprochen.

Wir wollen fragen: Wie hoch sind die Kosten für eine Sanierung? Denn: Die Gemeinde müsste sicherlich die Räume so bereitstellen, dass sie den aktuellen hygienischen Vorschriften entsprechen. Das ist unseres Erachtens gegenwärtig nicht der Fall.

Die Räume wären dagegen ideal für eine Nutzung durch den Verein Bürger für Integration und Asyl (BIA), der um die Nutzung dieser Räume gebeten hat. In Nr. 113 findet schon Beratung und Deutschunterricht statt. Man würde gerne den Verkauf gebrauchter Gegenstände („Der Laden“) aus Nr. 113 (Hinterhof) in Nr. 111 zu verlegen und die Fahrradwerkstatt aus „An der Autobahn“, deren Raum uns ja wegen des Verkaufs bald nicht mehr zur Verfügung steht, in die Nr. 113 Hinterhof verlegen.

Ausbau Mönchsbergschule – Ausschreibung Objektplanung

Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen ab dem Schuljahr 2026/2027 (1. Klassen) muss die Mönchsbergschule weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Ausschreibung für die Planung hatten sich an einem öffentlichen Termin 4 Architekturbüros vorgestellt. Das gewählte Büro PIA-Architekten aus Mannheim hatte das Bewertungsgremium klar überzeugt. Es ist nach Auswertung der vorher festgelegten Kriterien auch das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten des Ausbaus werden auf ca. 2,5 Mio. geschätzt, Honorarkosten 334.634,- €.

Sanierung Toiletten Harres

Die Sanierung der Toiletten im Harres ist längst überfällig. Viele empfanden den Zustand als nicht mehr haltbar für dortige Veranstaltungen. Es muss nur die Vergabe der Sanitärinstallation und Fliesenarbeiten beschlossen werden, die restlichen Arbeiten werden im Rahmen der Befugnis der Verwaltung beauftragt.

Baggersee Bad-Schönborn/Kronau – Erweiterung und Zuschüttung

Der Abbau von Kies und Sand ist immer mit einem starken Eingriff in das vorhandene Ökosystem und vor allem in den Wasserhaushalt verbunden. Schon 2019 gab es eine kritische Stellungnahme des Wassergewinnungszweckverbands dazu. Eine aktuelle Stellungnahme liegt noch nicht vor, aber wir teilen die Bedenken, die es schon 2019 gab, wie etwa die Gefahr von Beeinträchtigung der Grundwasserschichten durch Verunreinigungen aufgrund einer Ausbautiefe von 43 m.

Außerdem verliert man erneut wertvolle Waldfläche (11 ha), nachdem schon seit 2019 ganz 14 ha Wald für eine damalige Erweiterung fallen musste. Das bedeutet auch, dass dessen Schutzfunktion für die Grundwasserschichten entfällt.

Feuerwehr: Ausschreibung zweite Stelle für Feuerwehr und Feuerwehrentschädigung

Der Tagesordnungspunkt soll angesichts der langen Liste vorgezogen werden. Die zweite Stelle und die neue Entschädigungssatzung waren schon länger vorbesprochen und wurden immer wieder verschoben. Wir unterstützen die zusätzliche Stelle, um die Feuerwehr personell bei den immer komplexer werdenden Aufgaben zu entlasten. Die Pauschalierung der Entschädigungszahlungen findet ebenfalls unsere Zustimmung, da sie für eine Entbürokratisierung sorgt; das Geld kommt damit bei den Feuerwehrleuten für deren unschätzbaren Einsatz auch tatsächlich und schneller an.

Kramer Mühle: Förderprogramm

Es war eine Delegation vom Regierungspräsidium und vom Ministerium für Landesentwicklung auf der Mühlen-Baustelle;
sie waren vom Projekt nach wie vor begeistert.

Das aktuelle Förderprogramm (SIQ, soziale Integration im Quartier) wurde schon einmal verlängert 30.9.2025, eine Nutzbarmachung der Mühle bis dahin könnte aber nun auch nicht erfüllt werden, weshalb die Förderung nicht greifen würde. Eine weitere Verlängerung ist nicht mehr möglich, aber es wurde uns eine Umschichtung der Förderung auf ein anderes Förderprogramm des Landes (LSP) vorgeschlagen. Zwar wären es insgesamt statt 54 % Förderung nur 51 %, aber mit dem Vorteil, dass wir keinen Zeitdruck mehr haben und Nutzungsbedingungen entfallen. Wir begrüßen das Engagement der Behörden für die Nutzbarmachung der Kramer Mühle und sehen darin eine Anerkennung des hohen Werts dieses Projekts für unseren Ort.

Bürgerentscheid zur Kramer Mühle

Im Gemeinderat soll über einen Antrag der Freien Wähler auf einen Bürgerentscheid zur Kramer Mühle entschieden werden. Über die Fragestellung und den Zeitpunkt (voraussichtlich März 2026) wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Parallel findet ein Bürgerbegehren statt, initiiert aus der Bürgerschaft. In der Bäckerei lagen auch Unterschriftenblätter zum Bürgerbegehren Kramer Mühle aus, mit einem „Infoblatt“, über das wir ausgiebig diskutierten.

Gast zum Thema war Albert Weinlein als Vertreter des Vereins der Freunde Kramer Mühle, um darzulegen, dass noch gar nicht klar ist, ob es bzgl. der Gewerbesteuer wirklich so düster aussieht, wie aus bestimmten Kreisen vorhergesagt.

Wir Grünen wollen aber unsere Unterstützung für die Erhaltung und Nutzung der Kramer Mühler von der Gewerbesteuerlage unabhängig machen. Die Mühle hat für uns als historisches Kulturgut und als attraktiven Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger mit Ambiente an sich einen Wert für die Gemeinde. Und wir wollen, dass das Mühlenfest so schnell wie möglich wieder stattfindet! In der Kommunikation dieser Ziele sehen wir eine Hauptaufgabe des Mühlenvereins.

Wir diskutierten auch das Infoblatt und fanden, dass es sehr einseitige und zum Teil nicht zutreffende Behauptungen enthält, andere, auch wichtige Informationen dagegen fehlen (z. B. Was würde denn ein Stopp kosten? Schadenersatzforderungen, Ausfallkosten, Rückzahlung von Fördergeldern).

Angeregt wurde in der Runde auch, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Planern und Bürgerschaft insgesamt deutlich verbessert werden muss, damit nicht nur die nackten Kosten im Raum stehen, sondern auch ein Gefühl für die Schönheit und Bedeutung des Anwesens und Gebäudeensembles vermittelt wird. Wir brauchen das Ziel vor Augen! „Wir freuen uns doch auch auf Ausflüge und im Urlaub auf schöne historische Gebäude, in denen man z. B. essen und trinken oder Veranstaltungen besuchen kann“, sagte eine Teilnehmerin. „So etwas könnten wir auch hier vor der Haustür haben.“ Was wir schade fänden, wäre, wenn wir ca. 10 Mio. ausgegeben haben werden und dann nur ein historisches Gebäude zum Anschauen haben.

Zurück zum Bürgerentscheid: Bürgerbeteiligung ist ein ureigenes Anliegen der Grünen. Daher wollen die drei Gemeinderätinnen sich einem Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren nicht entgegenstellen. Aber wir sind enttäuscht, dass der Antrag auf Bürgerentscheid kam, obwohl der neue Gemeinderat gerade dabei war, das Nutzungskonzept zu aktualisieren und eine gute finanzielle Planung zu prüfen. Daher möchten wir den angestoßenen Prozess weiter verfolgen und auch belastbare Fakten über die Machbarkeit vorlegen können, bevor der Bürgerentscheid stattfindet.

EIN Ort wird GRÜNER!