Bündnis 90 / Die Grünen St. Leon-Rot

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Bericht vom letzten Grünen Treffen im November

Im Schwarzwaldliebling wurden am 20.11. folgende Punkte erläutert und rege diskutiert.

Grundsteuerreform

Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Grundsteuerreform beschäftigt die Bürger*innen schon lange. Nun war im Gemeinderat über die Höhe des Hebesatzes zu entscheiden. Die Verwaltung schlägt für die Grundsteuer B (gilt für die meisten Grundstücks- bzw. Hauseigentümer) einen Hebesatz von 120 % vor. Er läge etwas höher als der vom Land vorgeschlagene Hebesatz von 91 bis 101 %, der dafür sorgen soll, dass die Kommunen nicht weniger, aber auch nicht mehr einnehmen als zuvor (Einkommensneutralität). Andererseits liegt er weit unter dem Satz von 185 %, der für die FAG-Umlage zugrunde gelegt werden soll. Die Grundsteuer ist ein verlässlicher Einnahmefaktor von Kommunen. „Die einen werden mehr, die anderen weniger bezahlen müssen als vorher. Große Grundstücke und unbebaute Flächen in bevorzugten Wohngebieten werden z. B. stärker belastet,“ erklärt Ute von Hahn. „Aber bebaubare Flächen sind ja heute mehr wert denn je.“ Wir denken, dass 120 % ein guter erster Schritt ist. Bisher lagen wir mit unserem Hebesatz weit unter den Sätzen umliegender Gemeinden, die z.T. schon im Vorgriff auf die bevorstehende Änderung ihre alten Sätze angehoben hatten. Wir wären auch mit dem vorgeschlagenen Satz weiterhin bedeutend günstiger als viele andere Kommunen.

Jahresabschluss KWG

Die Kommunaler Wohnungsbaugesellschaft KWG kann ein leicht positives Ergebnis verzeichnen, was angesichts des schon in die Jahre gekommenen Bestands erstaunlich ist. Es sind allerdings künftig zahlreiche Sanierungsmaßnahmen zu befürchten. Ein geordneter Sanierungsplan muss her. Hierfür sind eine personelle Aufstockung und eine finanzielle Planung ratsam, was in Angriff genommen werden soll. Mieterhöhungen bei Mieten in dieser Größenordnung (zw. € 7 und 9 pro qm kalt) bringen keine großen Zusatzeinnahmen. Es wurde noch einmal der Unterschied zu den Mieten in Obdachlosenunterkünften aufgezeigt, die mit € 12,94 (allerdings warm) höher liegen.

Jahresabschluss Harres

Der Harres verzeichnet leider ein größeres Defizit als erwartet. Zu den bereits € 200.000 bereits vorab geleisteten Ausgleichszahlungen müssen nun weitere € 163.711 geleistet werden. Der Geschäftsführer konnte für den Gastro- und Veranstaltungsbetrieb eigentlich gute Zahlen vorweisen. Verluste entstehen im Wesentlichen durch die sehr niedrigen Hallengebühren für die Vereine und die Kegelbahn. Außerdem waren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig gewesen. Die niedrigen Hallengebühren verschleiern, dass dies eigentlich eine weitere Vereinsförderung ist, die aber nicht klar beziffert wird. Hier wünschen wir uns größere Transparenz.

Feuerwehr

Die Änderung der Satzung ist u. a. notwendig, um einen Gleichlauf bei der Besetzung der Ämter zu ermöglichen. Denn leider ist der gerade erst neu gekürte Kommandant wieder zurückgetreten und man flexibilisiert deshalb die Amtsperioden. Wir sind froh, dass wir eine gut aufgestellte Feuerwehr vor Ort haben und möchten sie angesichts der immer größer werdenden Aufgaben und Auflagen bestmöglich unterstützen. Die Gemeinde ist dabei, hier in Bezug auf Leitung und Gerätewartung der Feuerwehr unter die Arme zu greifen.

Diverse Auftragsvergaben

Die verschiedenen Auftragsvergaben waren alle schon vorbesprochen und werden von uns befürwortet. Es geht hier um die Prozesswasseraufbereitung in der Kläranlage, die Sanierung der Golfplatzbrücke, die Anschaffung von Laptops für die Parkringschule (Restbetrag Digitalpakt) und die Sanierung des Lernateliers Parkringschule (Wasserschäden).

Sachstandsbericht Kramer Mühle

Wir bedauern, dass die sogenannte Mediathek, wie bereits beschlossen, nicht mehr realisiert werden soll. Das ließ sich angesichts der geänderten Vorzeichen bei den Gemeindefinanzen nicht mehr durchsetzen. Nun hat es angesichts der gezeigten Pläne einige überrascht, dass die ehemalige Scheune offenbar rein gastronomisch genutzt werden soll. Zudem kam aus einer Fraktion des Gemeinderats der Vorschlag auf, die Ölmühle (rechts des Kraichbachs) eventuell ebenfalls aus finanziellen Gründen etwas hinauszuzögern. Bleibt die Frage, was dann für eine Nutzung in welcher Form auch immer für Bürger*innen, Vereine und Kleinkunst vorgesehen ist. Was ist aus dem Ziel geworden, die Mühle für Alt und Jung die ganze Woche über geöffnet zu halten? „Aktuell sehe ich nur eine Wochenendnutzung mit großen Feierlichkeiten und Trauungen, einen heimatkundlichen Teil und Räumlichkeiten durch den Künstlerverein als gesichert“, bemerkt ein Teilnehmer. Die Ölmühle gäbe noch Spielraum für andere Veranstaltungen und Angebote unter der Woche und evtl. Nutzungsmöglichkeiten durch Vereine. Das wollen wir auf jeden Fall weiter unterstützen. Aber was auch immer realisiert wird: Die Mühle sollte möglichst schnell nutzbar gemacht und die Pläne – bauliche wie finanzielle – der Bevölkerung transparent vermittelt werden. Wir wollen etwas Besonderes und Schönes für unseren Ort erschaffen.

EIN Ort wird GRÜNER!