Bündnis 90 / Die Grünen St. Leon-Rot

Fahrradexkursion in den Wald

Der Zustand des Waldes ist schlecht, und der Umbau der Wälder mit z. B. umfangreichen Abholzungen ruft oft Unverständnis hervor. Daher möchte MdL Norbert Knopf sich im Rahmen einer Fahrrad-Exkursion von Forstexperten der Forst BW die Maßnahmen und den Zustand des Hardtwalds im Staatswald bei St. Leon-Rot erklären lassen. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Wann: Freitag, 9. Mai 2025, um 14:00Uhr

Wo: Treffpunkt ist das Wasserwerk in St. Leon.

Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de

Bericht vom Grünen Treffen am 25.4.

Es kam fast so etwas wie Ferienstimmung auf, als wir uns am 25.4. zur Besprechung der Themen im Seerestaurant trafen.

Haushaltsverfügung / Quartalsbericht / Haushaltssperre

Zunächst stand die finanzielle Situation der Gemeinde und der Umgang damit zur Debatte. Der eingereichte Haushaltsplan war zur Erleichterung vom Kommunalrechtsamt genehmigt worden, wenn auch unter der Maßgabe einer Haushaltskonsolidierung, in der die Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht werden müssen. Leider lassen die Zahlen aus dem ersten Quartal nicht wirklich auf Besserung hoffen, auch wenn die wirtschaftlichen Daten des größten Gewerbesteuerzahlers mehr als erfreulich waren. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen werden wieder durch Rückzahlungsforderungen geschmälert, wobei wir gerne Genaueres darüber wissen möchten.

Der Kämmerer dringt wieder auf eine Haushaltssperre. Wir halten das aber zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, weil wir im Rahmen der Haushaltsplanung viele Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite auf den Weg gebracht bzw. geplant haben, die nun erst umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten müssen. Eine Haushaltssperre kann dann immer noch zum dritten Quartal ins Auge gefasst werden. „Ich frage mich, weshalb im gesamten Rhein-Neckar-Gebiet nur zwei weitere Gemeinden ebenfalls zum Mittel der Haushaltssperre greifen“, stellt Ute von Hahn in den Raum. „Viele Gemeinden haben mindestens ebenso große, wenn nicht größere Schwierigkeiten – Leimen, Wiesloch, Eppelheim, Neckargemünd – und versuchen auch Lösungen zu finden.“ Rein von der Einkommensstruktur sind wir eigentlich eine Gemeinde, der es gut geht. Wichtig ist, dass Maßnahmen tatsächlich auch greifen und dass wir vor allem aufhören, immer der günstigste kommunale Dienstleister im gesamten Raum sein zu wollen. Eine Haushaltsperre als Dauerzustand ist kein Allheilmittel. „Wir fordern nochmals, dringend ernsthaft an einem Gemeindeentwicklungskonzept weiterzuarbeiten“, betont Karin Geis.

Ausbau der Mönchsbergschule für die Ganztagsbetreuung

Die Bewerber der europaweiten Ausschreibung stellen sich nun in einer zweiten Stufe vor und werden von einem Gremium bewertet. Jede Fraktion darf eine Vertreterin/einen Vertreter entsenden und Punkte auf einem Kriterienkatalog, wie etwa Erfahrung, Arbeitsweise, Kostenstruktur, Nachhaltigkeit etc. vergeben. Für die Grünen wird Karin Geis teilnehmen. Wir wünschen uns u. a. ein Konzept, das nachhaltig in die Zukunft wirkt und eine Bauphase, die möglichst störungsfrei für den laufenden Schulbetrieb realisiert werden kann.

Genehmigung eines weiteren Brunnens

Regionalen Obst- und Gemüseanbau möchten wir gerne unterstützen. Aber Wasser ist eine kostbare Ressource und muss gezielt und sparsam eingesetzt werden. Wir sehen gerade angesichts des Klimawandels den Grundwasserspiegel in Gefahr und möchten sicherstellen, dass diese zusätzlichen 18.000 m³ pro Jahr verkraftbar sind. „Immerhin hat sich die landwirtschaftliche Wasserentnahme in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt“, informierte Andrea Weis, „während die Wasserspeicher nicht mehr immer wie gewohnt aufgefüllt werden.“ Wir haben deshalb Fragen: Wie wird die Entnahmemenge kontrolliert? Wie lange gilt eine Genehmigung? Wie hoch ist der Wasserpreis pro m³? Kann man die bereits in der Gegend praktizierte Tröpfchenbewässerung für alle Felder zur Auflage machen?

Änderung der Friedhofsgebühren

Wie viele Gebühren der Gemeinde wurden auch die Friedhofs- und Bestattungsgebühren mehr als zwanzig Jahre lang nicht angepasst. Erst 2023 wurde eine erste Erhöhung der Gebühren beschlossen. Eigentlich war – wie in einigen umliegenden Gemeinden – insgesamt eine Kostendeckung von 50 % angepeilt, aber man wollte in einem ersten Schritt bei den Grabnutzungsgebühren (Gebühren für Bestattungsplätze) zunächst einmal bei 30 % Kostendeckung bleiben und die Entscheidung für eine weitere Anpassung dem neuen Gemeinderat überlassen. Da sich unsere Haushaltslage nochmals verschlechtert hat, sehen wir es als logische Konsequenz, hier die entsprechende Zustimmung für eine Kostendeckung von 50 % bei den Grabnutzungsgebühren zu erteilen.

Elektrisch hochfahrbare Handballtore

Wir sehen keine Notwendigkeit für elektrisch hochfahrbare Handballtore, würden aber einer Anschaffung von Transportwagen für die Tore zustimmen.

Parkraummanagement und Fahrradstraße in der Kirrgasse

Die Markierung von Parkflächen wurde bereits in einigen Straßen realisiert und hat sich dort positiv etabliert. Daher begrüßen wir das auch für die Kirrgasse.

Die Kirrgasse ist außerdem eine der Hauptachsen für ein überregionales Fahrradnetz und vor allem auch ein zentraler Schulweg für Schüler zu Fuß und mit dem Rad zur Parkringschule und zum Kindergarten. Deshalb wurde hier probeweise eine Fahrradstraße eingerichtet; ebenso auch für die querende Konradusstraße „Es zeigt sich, dass die bevorzugte Vorfahrtsregelung in Fahrradstraßen stellenweise im Widerspruch zur verkehrsberuhigenden Wirkung einer Rechts-vor-links-Regelung in Wohngebieten steht“, gab Ute von Hahn zu bedenken. „Denn die Vorfahrt gilt dann nicht nur für die Radfahrer, sondern auch für die dort zugelassenen Autos.“

Daher könnte in der Konradusstraße, die ohnehin wenig befahren und sehr breit und übersichtlich ist, die Fahrradstraße entfallen und weiterhin rechts vor links gelten. Für den Kreuzungsbereich Parking/ Kirrgasse/ Konradusstraße möchten wir aber auf jeden Fall eine besondere Gestaltung des Knotenpunkts zugunsten einer besseren Verkehrssicherheit für Rad- und Fußverkehr z. B. in Form einer auffälligen Bodenmarkierung.

Parkraummanagement und Einbahnstraßenregelung in der Marktstraße/Leostraße

Für die Marktstraße/Leostraße hat sich neben der dringend notwendigen Parkraumordnung aufgrund der beengten Straßenverhältnisse auch die Einrichtung einer Einbahnstraße angeboten. Wir befürworten das mit Nachdruck, insbesondere auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit an den beiden Kindergärten, und sind gespannt, wie sich in der Probephase die Verkehrsflüsse auf die Nebenstraßen auswirken.

Plakatierung in der Gemeinde

Wir möchten nicht komplett auf die Möglichkeit zum Plakatieren verzichten, so wie es die Verwaltung vorschlägt. Dagegen können wir die Idee der FDP mitgehen, nach der Plakate an festgelegten Stellen – z. B. an Plakatwänden an den jeweiligen Ortseingängen oder im Zentrum – angebracht werden können.

Verbreiterung des Fußgängerbereichs an der Brücke „An der Autobahn“

Das Projekt hat sich in der Tat stark verzögert. Die Verbreiterung sollte möglichst zügig gemacht werden. Ein Besucher schlug vor, zu prüfen, ob in einem ersten Schritt die extrem breite Armierung zwischen Gehweg und Straße nicht etwas reduziert werden könne, um mehr Platz für die Fußgänger/Radfahrer zu schaffen.

Weitere Anfragen

In unserer Fraktionssitzung wurde moniert, dass die Protokolle der Sitzungen aktuell z. T. erst 2 Monate später in den Gemeindenachrichten veröffentlicht werden.

Weitere Infos und Termine findet ihr auch auf unserer Homepage www.gruene-slr.de

EIN Ort wird GRÜNER!