Bündnis demonstriert gegen AfD-Veranstaltung

Der Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland (AfD) besorgt viele Menschen. In Eislingen haben die Rechtspopulisten bei vergangenen Wahlen besonders hohe Zustimmungsraten erreicht. Anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am vergangenen Donnerstag in der Eislinger Stadthalle hat ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen zu einer Versammlung mit dem Motto „Eislingen bleibt bunt“ auf den Schlossplatz vor das Rathaus eingeladen.
Die Partei sei keine Alternative, vielmehr sei sie eine Schande für Deutschland, betonte Ulrike Haas, die die Versammlung in Eislingen angemeldet hatte. Die Eislinger Grünenstadträtin ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und sorgt sich vor den Folgen der wachsenden Zustimmung der AfD bei den Wählern. „Unsere Stadt ist eine Stadt der Vielfalt“, betonte Haas. Seit fünfzig Jahren erlebe Eislingen ein funktionierendes Gemeinwesen.
Dass dem so sei, sei auch dem Grundgesetz zu verdanken. Dieses habe der Bundesrepublik viele friedlichste Jahrzehnte beschert. Die Populisten stellten wesentliche Pfeiler des Grundgesetzes in Frage. Hinzu komme die Nähe zu autokratischen Staaten wie Russland. Sind die „Freunde Putins“, wie Haas die AfD beschrieb, die richtige Wahl für Deutschland, fragte die Rednerin.
USA als abschreckendes Beispiel
Als weiteres abschreckendes Beispiel für die Folgen einer rechtspopulistischen Regierung nannte Haas die USA. Dort könne beobachtet werden, wie die Demokratie ausgehöhlt werde. Die Bürgerrechte und die Pressefreiheit würden eingeschränkt. Mehr noch, bewaffnete und vermummte Agenten machten Jagd auf Menschen, von denen sie vermuteten, sie könnten illegale Einwanderer sein. „Ich will solche Zustände nicht in Deutschland“, betonte Haas.
Aus erster Hand berichtete die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, die Stadträtin Leni Breymaier, von der Arbeit der AfD im Bundestag. Den Rechtspopulisten gehe es nicht um eine inhaltliche Arbeit, sagte die Sozialdemokratin. Vielmehr sei es den Mitgliedern der AfD-Fraktion immer wieder darum gegangen, die demokratischen Abläufe zu stören und das Arbeiten im Parlament zu erschweren. „Sie haben kein Interesse an einer inhaltlichen Arbeit“, ist Breymaiers Eindruck. Vor diesem Hintergrund sei es sinnlos, die AfD inhaltlich stellen zu wollen. Vielmehr müsse endlich ein Verbotsverfahren ernsthaft geprüft werden. „Wir müssen jetzt handeln“, forderte die Stadträtin.
Während die Diskussion um Remigration nach einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam Ende 2023 noch ein Skandal war, stehe „Remigration“ heute auf den Wahlplakaten der AfD, erklärte Breymaier. Doch was wäre denn Deutschland ohne Migration, fragte sie. Hinzu komme, wie denn diese Diskussion bei den Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund ankomme. Wie sollen die Pflegekräfte, Busfahrer und Fabrikarbeiter diese Wahlplakate bewerten. Am Ende gab Breymaier den Teilnehmern der Versammlung den ernsten Rat: „Wehret den Anfängen.“
Anschließend sprach die Pfarrerin in Rente, Annette Leube, über ihre Familiengeschichte, wo Menschen ausgewandert und Menschen mit Migrationshintergrund eingeheiratet hätten.
Als Vertreter der Gewerkschaften sprach der Gewerkschaftssekretär Peter Schadt vom DGB Esslingen-Göppingen. „Viele Kollegen wählen die AfD. Das wissen wir alle“, erklärte er. Es gehe darum, diesen Menschen klar zu machen, dass sie damit gegen ihre eigenen Interessen wählten. Kritisch sah es der Redner, dass inzwischen Positionen der AfD von der politischen Mitte übernommen würden.
Sorge vor Einschränkung von Frauenrechten
Die Vorsitzende der Eislinger Frauenaktion (efa) warnte vor den Folgen einer AfD-Politik für Frauen. In Ländern mit rechtspopulistischer Regierung könne beobachtet werden, wie Frauenrechte zurückgenommen würden. „Wer als Frau die AfD wählt, wählt die eigene Freiheit ab“, erklärte Schlenker. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, forderte sie.
Dass Frauenrechte bei der AfD nicht hoch im Kurs zu stehen scheinen, könnte auch mit der Zusammensetzung der Fraktion im Landtag zusammenhängen. Unter den 17 AfD-Abgeordneten ist gerade einmal eine Frau.
Wer schweige, stimme dem Unrecht zu. „Es braucht unser entschlossenes Handeln“, sagte die efa-Vorsitzende. Wenn heute nichts unternommen werden, lebe man morgen im Vorgestern, sagte sei.
Negative Folgen befürchtet auch der Kulturbetrieb, sollte die AfD an die Macht kommen. „Wir müssen uns in Freiheit austauschen können“, forderte die Eislinger Lyrikerin Tina Stroheker, bevor mehrere Gedichte, auch auf Italienisch und Türkisch, vorgelesen wurden und die Versammlung nach einer knappen Stunde beendet wurde. bra