Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen – Initiative überreicht Unterschriften

Die Bürgerinitiative Gegenwind Bergstraße überreichte kürzlich ihre gesammelten Unterschriften gegen die Planung von Windkraftanlagen am Weißen Stein an Bürgermeister David Faulhaber.

Das weitere Vorgehen gestaltet sich wie folgt: Die Unterschriften werden von der Verwaltung geprüft. Zulässig sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die 16 Jahre oder älter sind. Insgesamt müssen 687 gültige Unterschriften vorliegen, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der Gemeindenachrichten kann davon ausgegangen werden, dass das notwendige Quorum von sieben Prozent der Abstimmungsberechtigten erfüllt wurde (ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger befürworten mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Bürgerentscheids, entspricht circa 9,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten).

Der Gemeinderat wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 29. Juli über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Beschluss fassen. Die Verwaltung wird dann innerhalb von vier Monaten den Bürgerentscheid durchführen und nimmt dabei eine neutrale Position ein.

Ziel der Gemeindeverwaltung ist es, konstruktiv mit der Bürgerinitiative zusammenzuarbeiten, um damit den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationen für eine Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen.