Bürgerbegehren: Unterschriftenliste übergeben

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „für den Erhalt der Carl-Engler-Realschule als eigenständige Schulart im Schulverband Nördliche Badische Bergstraße“ haben heute ihre Unterschriften an Laudenbachs Bürgermeister Benjamin Köpfle übergeben.

Dieser würdigte das Engagement der Beteiligten: „Ich danke den Initiatorinnen und Initiatoren ausdrücklich für ihren Einsatz. Bürgerbegehren sind ein gesetzlich fest verankerter Bestandteil unserer Demokratie und Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Der aktive, kommunalpolitische Einsatz verdient Respekt und Anerkennung. Die große Anteilnahme an der Zukunft des Bildungszentrums zeigt, wie wichtig und gleichzeitig schwierig eine wegweisende Entscheidung für den Schulverband ist.“

Bei den aktuell diskutierten Varianten für einen zukunftsfähigen Schulstandort steht für die Verantwortlichen nicht zuletzt die Finanzierungsfähigkeit im Mittelpunkt. Hierzu hatte das Landratsamt die Stadt Hemsbach und die Gemeinde Laudenbach vor einem Verlust der Handlungsfähigkeit gewarnt, sollte man eine „große“ Lösung mit allen drei Schularten anstreben.

Auf die Übergabe der Unterschriften folgt nun eine formelle und rechtliche Prüfung. Hierbei ist die Verwaltung verpflichtet, zu prüfen, ob genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden und ob die Fragestellung rechtlich zulässig ist. Nach der formellen Prüfung entscheidet dann der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. „Uns ist wichtig, den Prozess transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Wir werden die Öffentlichkeit über die nächsten Schritte umfassend informieren“, so Köpfle weiter.

„Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wird die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass es zu einem fairen und transparenten Informationsprozess kommt, bei dem alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren, um eine souveräne Entscheidung zu treffen“, so Köpfle abschließend.

Wer sich heute bereits zum aktuellen Prozess informieren möchte, findet viele Informationen auf der Homepage des Schulverbandes unter www.schulverband-nbb.de. Dort sind unter anderem die Präsentation der öffentlichen Infoveranstaltung sowie eine FAQ-Liste abrufbar.