Bürgerentscheid gegen Umgestaltung des Schlossplatzes in Neckarsulm

OB Steffen Hertwig korrigiert irritierende Plakatbotschaften der Vertrauenspersonen

Am Sonntag, 25. Mai, entscheiden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Neckarsulm über die Umgestaltung des WG-Areals. Gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Neugestaltung und ökologische Aufwertung des Platzes am Areal der früheren Weingärtnergenossenschaft (WG-Areal/Schlossplatz) richtet sich der Bürgerentscheid, über den die Wahlberechtigten am 25. Mai abstimmen.

Im Vorfeld haben beide Seiten, der Gemeinderat und der Oberbürgermeister als Gemeindeorgane sowie die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, die Möglichkeit, unter anderem auf Plakatwänden im Stadtgebiet für ihre Argumente zu werben. Die von den Vertrauenspersonen jetzt plakatierten Aussagen sorgen für „eine Vielzahl von irritierten Bürgerfragen“, wie Oberbürgermeister Steffen Hertwig in einem offenen Brief an die Vertrauenspersonen Bernd Giering und Ronny Martschenko feststellt.

Die plakativen Botschaften der Vertrauenspersonen vermischen laut Steffen Hertwig in verwirrender Weise „Themen, die gar nichts miteinander zu tun haben“, und enthalten „unzutreffende Behauptungen“ zur Umgestaltung des WG-Areals/Schlossplatzes. Daher stellen Steffen Hertwig und die Stadtverwaltung in dem Schreiben bestimmte Sachverhalte klar, um die Diskussion auf „eine breitere und faktenbasierte Informationsgrundlage“ zu stellen.

Im Einzelnen nimmt OB Steffen Hertwig zu den angesprochenen Themen wie folgt Stellung.

• Das Ganzhornfest wird durch die Umgestaltung nicht in Mitleidenschaft gezogen. Gemeinsam mit den Festorganisatoren sowie im Kultur- und Sportausschuss der Neckarsulmer Vereine konnte nachgewiesen werden, dass der Festbetrieb zum überwiegenden Teil wie gewohnt am selben Ort stattfinden kann. Die Neugestaltung bietet vielmehr die Möglichkeit, das Ganzhornfest in einem neuen, einladenden Ambiente zu feiern. Lediglich für einzelne Stände wird es einen geänderten Standort geben.
• Die Umgestaltung des Schlossplatzes leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimafolgen-Anpassung, erhöht die Aufenthaltsqualität für die Bürger, steigert die Attraktivität für Anwohner, Besucher und die lokale Wirtschaft, dient als Bühne für Veranstaltungen wie das Ganzhornfest, schafft neue Räume der sozialen Begegnung und trägt so insgesamt zur Belebung der Innenstadt bei. Insofern handelt es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine „Verschwendung von Steuergeldern“, sondern im Gegenteil um eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt.
• Die geplante Umgestaltung ist Teil eines strategischen Konzepts zur Stadtentwicklung. Dieser Prozess begann vor vielen Jahren zum Beispiel mit der Verkehrsberuhigung der Marktstraße und dem Neubau der Fußgängerzone sowie der Schließung des Bahnübergangs Neckarstraße, der aktuell durch eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ersetzt wird. Ziel ist es weiterhin, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Die Umgestaltung des Schlossplatzes ist der nächste konsequente Schritt in diesem laufenden Prozess und kein „Prestigeobjekt“.
• Für die Bauherrenvertretung werden keine zusätzlichen Mittel benötigt. Die Stadt konnte inzwischen erfolgreich Personal gewinnen und kann die Baumaßnahme mit eigenen Personalressourcen begleiten. Die Stadt hatte den damaligen Personalengpass in vorangegangenen Beschlussvorlagen vorsorglich transparent gemacht.
• Die Aussagen der Vertrauenspersonen erwecken den Eindruck, die Umgestaltung des Schlossplatzes ginge zulasten anderer Infrastrukturmaßnahmen in der Gesamtstadt und den Stadtteilen. Die Weiterentwicklung der Stadt ist aber unabhängig von der Neugestaltung des WG-Areals gesichert: Der Stadtteilpark „Grüne Mitte“ in Amorbach bleibt nicht nur erhalten, sondern auch die Grünflächen in der Innenstadt werden schrittweise weiter ausgebaut, zum Beispiel durch die Erweiterung des Stadtparks in Richtung Spitalstraße.

Um die Nahversorgung in Amorbach zu stärken, wurde ein Investorenwettbewerb zur Entwicklung der städtischen Fläche hinter dem Ladenzentrum ausgelobt. Auch das Quartier Brunnengasse in Dahenfeld einschließlich Dorfplatz wurde im Rahmen eines Wettbewerbs zur städtebaulichen Neuordnung ausgelobt.

Im Neubaugebiet Kastenäcker in Dahenfeld entsteht neuer Wohnraum für junge Familien. Über den städtebaulichen Entwurf zur Entwicklung des Baugebiets und die Erschließung berät der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 29. April.

Auch die Entwicklung des Bürgerparks auf dem ehemaligen AQUAtoll-Gelände, die Sanierung des Ernst-Freyer-Bades und das Lehrschwimmbecken in Obereisesheim werden regelmäßig im Gemeinderat thematisiert und diskutiert. (snp)