Bürgerentscheid über wetterabhängige industrielle Windkraftanlagen in unserem Wald; ja oder nein?

Die „Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Bergstrasse e. V.“ hat eine Unterschriften-Aktion und damit ein Bürgerbegehren gestartet. Um was geht es dabei?

Es geht darum, ob die Entscheidung „Bau von wetterabhängigen industriellen Windkraftanlagen (iWKA) im Schriesheimer Wald“, von allen Schriesheimer Bürgern oder vom Schriesheimer Gemeinderat (GR) getroffen werden soll. Wir, von der AfD Schriesheim, sind eindeutig für einen Bürgerentscheid und unterstützen daher dieses Bürgerbegehren. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur von der Gesamtheit aller Bürger getroffen werden, denn der Schriesheimer Wald gehört uns allen.

Zum klaren Verständnis dieses Bürgerbegehrens:

• Mit eurer Unterschrift trefft ihr KEINE Entscheidung, ob ihr für oder gegen iWKA im Wald oder im Generellen seid.
• Mit eurer Unterschrift trefft ihr einzig die Entscheidung, ob es einen Bürgerentscheid geben wird.

Wenn ihr also mitentscheiden wollt, wie in unserem schönen Schriesheim mit den wetterabhängigen iWKA und unserem eigenen Wald verfahren wird, solltet ihr helfen und unterschreiben.

Aktuell wurde seitens der Stadt, also dem GR, noch keine Entscheidung darüber getroffen, WER die finale Entscheidung über mögliche iWKA treffen wird; ob die Bürger oder der GR selbst. Der GR soll hierüber noch vor der Sommerpause entscheiden. Doch die Hürde im GR, einen Bürgerentscheid zu verabschieden, ist hoch, denn es bedarf einer 2⁄3- Mehrheit der Räte. Und wie diese Abstimmung ausgehen wird, kann man derzeit nicht einschätzen.

Verläuft dieses Bürgerbegehren/Unterschriftensammlung jedoch erfolgreich, so ist eindeutig klar wer die Entscheidung über die IWKA im Wald treffen wird.Dies sind dann wir, die Schriesheimer Bürger.

Wer ist unterschriftsberechtigt und beim möglichen Bürgerentscheid wahlberechtigt?

Alle Deutsche oder EU-Ausländer, die seit mindestens drei Monaten in Schriesheim ihren Hauptwohnsitz und das 16. Lebensjahr vollendet haben.

In Schriesheim sind dies ca. 12.070 Bürger. Damit ein Bürgerentscheid zur Pflicht wird, sind mindestens 845 Unterschriften (= 7 %) notwendig.

Welches Ergebnis dann der Bürgerentscheid mit sich bringt, kann natürlich niemand vorhersagen, ABER für mich ist jedes Ergebnis in Ordnung, denn ein Bürgerentscheid ist Demokratie in Reinform und die erstrebenswerte Übernahme direkter aktiver Verantwortung. Und dafür stehen wir von der AfD, ohne Wenn und Aber. Mehr Demokratie geht nicht!

In diesem Sinne rufe ich euch zu: MACHT alle mit und legt damit die Entscheidung in unsere eigenen Hände.

Euer Peter