Bürgermeister Jonathan Berggötz bringt Haushalt 2026 ein

Anlässlich der Gemeinderatssitzung am 9. Oktober stellte Bürgermeister Jonathan Berggötz den Gemeinderatsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2026 vor.

Die nachfolgende Fassung der Rede wurde für das Amtsblatt redaktionell gekürzt. Der veröffentlichte Text entspricht in der Länge nicht vollständig dem ursprünglichen Vortrag (es gilt das gesprochene Wort).

„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

stellen wir uns eine Familie vor: beide Eltern verdienen gut, doch die Kosten steigen – für Energie, Lebensmittel, Miete. Die Tochter studiert, der Sohn braucht Nachhilfe, die Rücklagen schmelzen dahin. Irgendwann steht fest: So geht es nicht weiter – Prioritäten müssen gesetzt werden.

Diese Familie steht stellvertretend auch für uns als Stadt Bad Dürrheim. Was für jede Familie gilt, gilt auch für uns: Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben. Unsere Einnahmen reichen nicht aus, um alle wünschenswerten Ausgaben zu tragen.

Im vergangenen Jahr lag das Defizit im Ergebnishaushalt bei 7,5 Mio. Euro. Nach intensiven Beratungen und 80 Anträgen aus dem Gemeinderat konnten wir es um fast 3 Mio. Euro senken. Dennoch rechnen wir 2026 erneut mit einem Minus von rund 6,5 Mio. Euro. Das zeigt: Wir müssen weiter handeln, unsere Strukturen überprüfen und neue Wege gehen.

Haushaltsbegleitkommission und erste Maßnahmen

Die Haushaltsbegleitkommission hat in vier Sitzungen zahlreiche Vorschläge erarbeitet. Einige davon setzen wir bereits um:

• Die Anpassung der Gebühren für städtische Unterkünfte bringt rund 100.000 Euro Mehreinnahmen.
• Die neue Wasserkonzession stärkt den Haushalt um 150.000 Euro.

Das sind wichtige Schritte, doch sie reichen nicht. Wir müssen konsequent weiterdenken und uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Kinderbetreuung und Bildung

Unsere Stadt verfügt über ein attraktives Angebot an Betreuungsplätzen – ein Pluspunkt für junge Familien. Dennoch bleibt der Aufwand hoch: 2026 rechnen wir allein in der Kinderbetreuung mit einem Defizit von 4,8 Mio. Euro. Deshalb prüfen wir eine moderate Gebührenerhöhung und eine engere Zusammenarbeit mit Villingen-Schwenningen, um Gruppen besser auszulasten.

Auch unsere Schullandschaft entwickeln wir konsequent weiter:

• Die Ostbaarschule wird für die Ganztagsbetreuung erweitert (2,8 Mio. Euro).
• Am Standort der Grund- und Werkrealschule entsteht eine moderne Grundschule mit Ganztagsangebot (360.000 Euro).
• Die Realschule am Salinensee wird zu einem fünfzügigen Schulverbund ausgebaut (Investitionsvolumen rund 14,2 Mio. Euro).

Diese Investitionen sind zukunftsweisend. Bildung und Betreuung sind die beste Investition in unsere Kinder, auch wenn sie hohe Eigenmittel erfordern. Wir brauchen dafür eine stärkere Unterstützung von Bund und Land.

Liegenschaften und Infrastruktur

Unsere über 70 städtischen Gebäude werden derzeit auf Nutzung, Notwendigkeit und Kosten überprüft. Für jedes Objekt entstehen Sanierungsfahrpläne, die bauliche und energetische Maßnahmen enthalten. So schaffen wir Transparenz und Entscheidungsgrundlagen für künftige Prioritäten.

Auch die Einführung von Parkgebühren wird diskutiert. Ziel ist eine gerechte, wirtschaftlich sinnvolle Lösung, die sowohl die Innenstadt stärkt als auch Einnahmen generiert.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Trotz knapper Kassen bleibt Klimaschutz ein zentrales Ziel. Er spart langfristig Kosten und schafft Zukunftsperspektiven. Nach der Umrüstung der Beleuchtung an der Realschule folgen nun das Haus des Bürgers und die Osterberghalle. Auch die Straßenbeleuchtung wird bis 2029 vollständig auf LED-Technik umgestellt – ein Gesamtprojekt von 2,3 Mio. Euro, gefördert durch den Bund.

Personal und Digitalisierung

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat der Stadt. Sie engagieren sich Tag für Tag für die Bürgerschaft – dafür danke ich herzlich.
Gleichzeitig müssen wir die Personalkosten im Blick behalten. Der Ansatz wurde trotz Tariferhöhungen auf 14,1 Mio. Euro begrenzt. Jede Stelle wird künftig kritisch geprüft. Es geht nicht um pauschales Kürzen, sondern um vorausschauendes Handeln. Die Digitalisierung hilft uns dabei. Viele Dienstleistungen sind bereits online verfügbar, und auch interne Abläufe werden modernisiert. Wir schulen unsere Mitarbeitenden, erweitern das Dokumentenmanagement und schaffen sichere IT-Strukturen. So bleibt unsere Verwaltung effizient und bürgernah.

Kur- und Bäder GmbH

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat entschieden, dass die Leistungen der Kur- und Bäder GmbH künftig über den Ergebnishaushalt abgewickelt werden müssen. Das bedeutet rund 2,5 Mio. Euro zusätzliche Belastung.

Gleichzeitig leistet die GmbH hervorragende Arbeit – vor allem mit dem Solemar, dass regelmäßig ein positives Ergebnis im sechsstelligen Bereich erzielt. Damit entlastet es den städtischen Haushalt spürbar. Andere Einrichtungen wie das Minara oder der Kurpark sind strukturell nicht kostendeckend, tragen aber wesentlich zur Lebensqualität bei.

Trotzdem müssen wir ehrlich fragen, welche Aufgaben wir uns dauerhaft leisten können. Nur wenn wir Prioritäten setzen, bleiben wir finanziell handlungsfähig.

Erträge und Einnahmen

2026 rechnen wir mit Schlüsselzuweisungen von 9,4 Mio. Euro. Durch die Zensuskorrektur – 650 Einwohner weniger – verlieren wir jedoch über eine Million Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt bei etwa 9,2 Mio. Euro, die Gewerbesteuer bei rund 5,4 Mio. Euro. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht geplant.

Bei der Grundsteuer müssen wir den Hebesatz auf 600 % anheben – eine Maßnahme, die niemandem leichtfällt, aber kurzfristig notwendig ist, um handlungsfähig zu bleiben.

Investitionen und Sanierungen

Trotz des engen finanziellen Rahmens investieren wir gezielt in Zukunft und Substanz:

• 3,3 Mio. Euro für Sanierungen von Gebäuden und technischen Anlagen, darunter die Rathäuser und die Salinensporthalle.
• 1,4 Mio. Euro im Tiefbau, unter anderem für Straßen, Brücken und barrierefreie Bushaltestellen.
• 450.000 Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes in Hochemmingen und Öfingen.
• Neue Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, teils mit hoher Förderquote.

Der Finanzhaushalt sieht 2026 Auszahlungen von 11,4 Mio. Euro vor, ein deutlicher Anstieg durch die großen Schulprojekte. Fördermittel von rund 14,6 Mio. Euro bis 2029 sind entscheidend, um diese Investitionen zu stemmen.

Zukunft des Solemars

Das Solemar ist Herz, Motor und Aushängeschild unserer Stadt. Jeder Euro Umsatz dort erzeugt drei weitere Euro in Gastronomie, Handel und Handwerk. Deshalb prüfen wir den Neubau des Solemars intensiv, auch wenn das eine große Kraftanstrengung bedeutet. Ein Bad Dürrheim ohne Solemar wäre nicht mehr das Bad Dürrheim, das wir kennen und lieben.

Der Gemeinderat steht geschlossen hinter diesem Ziel. Wir werden dafür Wege finden, durch Fördermittel, aber auch durch Verzicht an anderer Stelle. Nur so bleibt das Herz unserer Stadt lebendig.

Ausblick und Abschluss

Die Wirtschaftspläne für Wasserversorgung und Abwasser folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Schon jetzt ist absehbar, dass wir mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen, um die Qualität unserer Versorgung zu sichern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit sechs Jahren darf ich Bürgermeister dieser Stadt sein – eine große Freude und Verantwortung. Entscheidungen zu treffen heißt, Verantwortung zu übernehmen – für Menschen, für Entwicklungen, für unsere gemeinsame Zukunft.

Natürlich war nicht jede Entscheidung perfekt. Aber Politik lebt nicht vom Rückspiegel, sondern vom Mut zum Handeln im Hier und Jetzt. Gerade jetzt brauchen wir diesen Mut: Mut, Schwerpunkte zu setzen, Strukturen zu hinterfragen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unserem Stadtkämmerer Stefan Milles und seinem Stellvertreter Mario Grieshaber, für ihre engagierte Arbeit am Haushalt. Und ich danke Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, für die konstruktiven Beratungen, die nun folgen werden.

Denn am Ende geht es, wie eingangs gesagt, um unsere gemeinsame „Familie“ Bad Dürrheim: um eine Stadt, die auch in Zukunft lebenswert, stark und solidarisch bleibt.“