Bürgerversammlung zum Doppelhaushalt 2026/2027 in der Stadthalle

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 am 16. Dezember hat die Stadtverwaltung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgelegt. Am Mittwoch, 14. Januar, 19 Uhr, stellen Oberbürgermeister Thomas Keck, Erster Bürgermeister Robert Hahn, Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen und Baubürgermeisterin Angela Weiskopf das Zahlenwerk in der Stadthalle Reutlingen vor und beantworten die Fragen aus der Bürgerschaft.

Viel Schatten, aber auch Licht: „Die Kommunen stehen vor einer noch nie dagewesenen desaströsen Situation“, unterstrich Oberbürgermeister Thomas Keck bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027. Das Stadtoberhaupt zitierte Uwe Conradt, den Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags: „Uns steht das Wasser ganz klar bis zum Hals, und die kommunale Daseinsvorsorge ist wahrscheinlich so bedroht wie noch nie in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland.“ Eine Neuordnung der Kommunalfinanzen sei unumgänglich, so Keck, dennoch könne nicht erwartet werden, dass Bund und Land kurzfristig strukturelle Verbesserungen schaffen. Deshalb habe Reutlingen mit dem aktuellen Etatentwurf einmal mehr gründlich „vor der eigenen Haustür gekehrt“. Klar sei schon jetzt: „Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr den Standard bieten, den sie gewohnt sind“, resümierte der Oberbürgermeister.

„Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs haben wir in ein Loch von 50 Millionen Euro geblickt“, schilderte Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Roland Wintzen die Ausgangssituation, „das sind unglaubliche zehn Prozent des Gesamtvolumens unseres Ergebnishaushalts.“ Mit dem Haushaltsentwurf lege die Verwaltung dem Gemeinderat daher ein Haushaltssicherungskonzept mit zahlreichen Einsparungs- und Verbesserungsmaßnahmen vor. Konkret sind das Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren, die kumuliert fast 200 Millionen Euro an Einsparungen bewirken. 33 Millionen Euro für 2026 und 38 Millionen Euro für 2027 sind bereits in den Doppeletat eingepreist.

Einige Schwerpunkte:

• Steuern: Erhöhung der Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer, aber keine Grund- und Gewerbesteuererhöhung aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation für Unternehmen und der gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Bürgerschaft.
• Personal: Reduzierung des städtischen Personalkörpers in den nächsten vier Jahren um 10 Prozent, was ungefähr 250 Stellen entspricht.
• Zuschüsse: Reduzierung des Wahlrechts der Vereine für die Nutzung der Stadthalle und der Turn- und Festhallen sowie die Übertragung der Sportplatzunterhaltung an die Sportvereine.
• Innenstadt und Tourismus: Keine Einsparung bei den „16 Vitaminen“ zur Attraktivierung der Innenstadt, also beispielsweise beim kostenlosen Busverkehr an den Samstagen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Verwaltung die Einführung einer Übernachtungssteuer vor.

Doch wo Schatten ist, ist auch Licht, wie Oberbürgermeister Keck schon eingangs angekündigt hatte. Darunter fallen unter anderem:

• Investitionen: Der Haushaltsentwurf enthält Bauinvestitionen mit einem Volumen von insgesamt 222 Millionen Euro. Abzüglich der Mittel für die Rathaussanierung verbleiben 145 Millionen Euro, die unter anderem in die Schulen investiert werden. Mit 37 Millionen Euro stellen sie den größten Investitionsposten dar. Weitere 17 Millionen Euro fließen in die Stadtbezirke, 14 Millionen Euro in die Feuerwehr.
• Infrastruktur-Sondervermögen: Reutlingen erhält aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in den nächsten zwölf Jahren 66,3 Millionen Euro. Da dies sehr kurzfristig bekannt wurde, legt die Stadt dem Gemeinderat bis Mitte Januar einen aktualisierten Vorschlag über umzusetzende Maßnahmen vor.
• Stadtwerke-Eigenkapital: Die Stadtwerke-Gruppe benötigt in den nächsten 10 Jahren rund 1 Milliarde Euro für Investitionen in Netz und Infrastruktur. Zur Finanzierung der 1 Milliarde benötigt sie rund 280 Millionen zusätzliches Eigenkapital. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, der Stadtwerke-Gruppe in den nächsten zehn Jahren im Umfang von insgesamt 180 Millionen Euro Eigenkapital über die Stadt zur Verfügung zu stellen.
• 200 Millionen Euro für Sanierung und Instandhaltung der Schulen: Um den immensen Sanierungsstau an den Schulen abzubauen, hat die Verwaltung ein Modell entwickelt, mit dem es gelingen kann, in den nächsten zehn Jahren insgesamt 200 Millionen Euro in die Sanierung und die Instandsetzung unserer Schulen zu investieren – mit der Gründung einer Bildungsinfrastrukturgesellschaft (BIG), die die Schulen kauft.

Fazit des Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisters: „Mit dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf können wir selbstbewusst und mit Stolz sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!“ So habe die Stadtverwaltung mit beachtlichen Einsparungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagiert; sie habe nicht in erster Linie von anderen gefordert, sondern die größte Einsparung beim eigenen Personal vorgeschlagen. „Wir machen also nicht einfach weiter so wie bisher – wir schlagen Ihnen vor, neue Wege zu gehen!“, so Wintzen.

Voraussichtlich am Donnerstag, 26. März, verabschiedet der Gemeinderat den Etat. Vorab erhält die Bürgerschaft die Gelegenheit, sich umfassend über das Zahlenwerk zu informieren. Bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle am Mittwoch, 14. Januar, 19 Uhr, stehen alle vier Bürgermeister bereit, um Fragen zu den Budgets ihrer jeweiligen Dezernate zu beantworten.