Bundesdelegiertenkonferenz Grüne

51. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 29./30. November in Hannover

Auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Arbeit und die politischen Ebenen vor Ort und die Kommunen insgesamt zu stärken. Stadtrat Wilfried Weisbrod war dabei und hat in der Fraktion über wesentliche Entscheidungen, die Kommunen betreffen, berichtet. Der Leitantrag hatte den Namen „Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern“.

Inhalt des Antrags ist unter anderem:

Einnahmepotenziale vor Ort anheben
Kommunen können sich schon heute viel stärker eigene Einnahmen sichern, durch erneuerbare Energien, Nahwärme, Bürgerenergie-Modelle oder kommunale Energieunternehmen. Gewinne aus Energie und Netzen sollen im öffentlichen Raum bleiben und wieder in Schwimmbäder, Kitas oder Bibliotheken fließen.
Konnexitätsprinzip rechtssicher machen und Altschuldenproblem nachhaltig lösen
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Besonders im Sozialbereich werden die Kommunen mit den Kosten immer stärker alleine gelassen. Die Grünen wollen klare gesetzliche Regelungen, damit Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Prävention oder auch Integration solide finanziert werden.
Klimaanpassung und Klimaschutz gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz, mit verlässlicher Finanzierung statt kleinteiliger Förderprogramme. Insgesamt gilt es anzuerkennen, was die Kommunen aktuell schon ohnehin leisten müssen und hierfür einheitlich und klar Anforderungen zu formulieren, sodass es zu einer geregelten Finanzierung kommt. So kann etwa auch die kommunale Daueraufgabe Integration besser bewältigt werden.

Gestaltungsmöglichkeiten bei kommunalen Steuern erweitern
Die Gewerbesteuer ist wichtig, aber schwankend. Sie soll weiterentwickelt werden, hin zu einer breiteren kommunalen Wirtschaftssteuer, die Abwanderung in „Steueroasen“ unattraktiv macht und Wertschöpfung dort besteuert, wo sie entsteht.
Verursachergerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben stärken
Kommunen sollen Kosten, die eindeutig durch einzelne Verursacher entstehen, auch an diese weitergeben können. Unternehmen, die Unmengen an Einwegverpackungen auf den Markt bringen, müssen sich am Reinigungs- und Entsorgungsaufwand beteiligen. Es soll rechtssichere Abgabemodelle geben, die Kommunen den Rücken stärken.

Steuerverteilung fairer gestalten und kommunale Anteile stärken
Kommunen leisten viel, bekommen dafür aber zu wenig. Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen und ihnen mehr finanzielle Freiheit geben, Mittel flexibel einzusetzen – etwa mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“. Gute Projekte vor Ort sollen unkompliziert entstehen und wirken können.
Mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich
Klimafolgen, Demografie und strukturelle Nachteile müssen im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Ein Kombinationsfaktor kann dafür sorgen, dass Belastungen automatisch ausgeglichen werden und Regionen mit besonderen Herausforderungen nicht abgehängt werden.

Der Punkt, der in der Debatte am meisten Zustimmung bekommen hat, war:

Kommunen eine aktivere Boden- und Wohnraumpolitik ermöglichen
Die Kommunen brauchen mehr Vorkaufsrechte, ein stärkeres kommunales Planungsrecht und Strukturen, die Spekulation bremsen. Kommunale Bodenfonds sollen den Gemeinden helfen, Flächen dauerhaft gemeinwohlorientiert zu sichern.
Mieterschutz und Klimaschutz sollen zusammen funktionieren: Sanierungen dürfen niemanden verdrängen. Mit dem Faire-Mieten-Gesetz sollen Mieten begrenzt, Wucher verhindert und energetische Sanierungen sozial flankiert werden. Dazu müssen Planungen schneller werden – mit einem Bundesrahmen-Baukodex, digitalisierten Bauanträgen und klaren Fristen.

Wilfried Weisbrod betonte, es wurden viele Stunden mit Anträgen, Änderungsanträgen und Debatten verbracht und am Sonntag wurde dann mit dem Beschluss des hier dargestellten Leitantrages „Starke Kommunen“ besonders deutlich, wie entscheidend, wichtig und notwendig die gemeinsame Arbeit der Grünen vor Ort, auch in Walldorf, ist.