Bundestagswahl 2025

Die von der Ampelkoalition durchgesetzte Wahlrechtsreform stand im Mittelpunkt eines Treffens des CDU-Stadtverbandes Philippsburg. CDU-Vorsitzender Hans-Gerd Coenen zeigte sich besorgt über die tiefgreifenden Veränderungen des deutschen Wahlsystems, die aus Sicht der Christdemokraten zu Verunsicherung und demokratischen Defiziten führen.

„Mit dieser Reform hat die Ampel das Wahlrecht in einer Weise umgestaltet, welche die direkte Verbindung zwischen Bürgern und Bundestagsabgeordneten schwächt“, erklärte Coenen. Bislang garantierte die Erststimme, dass der direkt gewählte Abgeordnete eines Wahlkreises die Interessen seiner Region unmittelbar im Parlament vertreten konnte. Doch das neue Wahlrecht verwässere dieses Prinzip: Ein Kandidat, der das Direktmandat gewinne, ziehe nur dann in den Bundestag ein, wenn seine Partei im jeweiligen Bundesland genug Zweitstimmen erreiche.

Kritik an der Entwertung der Erststimme

„Die Ampel hat mit dieser Reform faktisch die Erststimme entwertet. Das ist ein Angriff auf die Demokratie und auf den direkten Draht zwischen Wählern und ihren Abgeordneten“, so Coenen weiter. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz habe die Reform bereits als „Wahlrecht des betrogenen Wählers“ bezeichnet und betont, dass die Union weiterhin eine Verkleinerung des Bundestages anstrebe – jedoch ohne die Abwertung der Direktmandate. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe scharf kritisiert, dass die Ampel „sich ein eigenes Wahlrecht zurechtschneidet“. Nun drohe, dass direkt gewählte Abgeordnete mit breiter Unterstützung ihrer Wahlkreise am Einzug in den Bundestag gehindert werden.

Stimmen für die Heimat und eine stabile Regierung

Besonders in Krisenzeiten sei es entscheidend, dass Wählerinnen und Wähler mit beiden Stimmen eine klare Botschaft senden. „Wir brauchen eine starke CDU, um die Interessen unserer Heimat weiterhin in Berlin zu vertreten und um eine stabile, handlungsfähige Regierung zu sichern. Es braucht wieder eine vernünftige und verlässliche Politik, die unser Land voranbringt.“

Ein besonderes Augenmerk legte der CDU-Stadtverband auf die Arbeit des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting. „Olav Gutting ist nicht nur ein fleißiger und kompetenter Vertreter unserer Region, sondern auch ein Politiker, der die Anliegen der Menschen ernst nimmt und sich mit Herzblut für die Belange unserer Heimat einsetzt“, so Coenen. „Mit ihm haben wir einen Abgeordneten, der daheim verwurzelt ist und gleichzeitig überregionale Kompetenz in Berlin einbringt.“

Mit beiden Stimmen CDU

Die CDU Philippsburg appelliert deshalb an alle Wählerinnen und Wähler, am 23. Februar 2025 mit beiden Stimmen für die CDU zu stimmen. Doppelt hält besser: „Ihre Heimat und unsere gemeinsame Zukunft stärken Sie mit beiden Stimmen für die CDU.“

Ihr CDU-Stadtverband Philippsburg