Olav Gutting: Mehr Sicherheit – alle Menschen müssen sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und in ihrer Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Ich stehe an der Seite der Polizistinnen und Polizisten und aller Einsatz- und Rettungskräfte, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir müssen unsere wirtschaftliche Stärke bewahren und die Wirtschaft im Wahlkreis durch noch bessere Rahmenbedingungen hier halten und stärken und auch die Ansiedlung innovativer Unternehmen weiter ausbauen. Von entscheidender Bedeutung ist zudem die Stärkung des Wohnungsbaus vor Ort. Städte und Gemeinden kennen den Bedarf am besten und müssen mithilfe eines vereinfachten Baurechts schneller handeln können. Darüber hinaus möchten wir einen grundsteuerfreien Freibetrag für den Erwerb von Wohneigentum einführen, um insbesondere jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
Gutting: Wir schaffen Anreize für mehr Arbeit, aber auch für mehr Arbeitskräfte und Fachkräfte im Land. Ein Vollzeitjob muss sich lohnen und wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Deshalb werden wir das Bürgergeld der Ampel durch eine Neue Grundsicherung ersetzen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss wieder gelten. Mit der Neuen Grundsicherung reformieren wir die Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten. Dadurch erhöhen wir die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten, denn dann haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Zudem wird eine sogenannte Aktivrente eingeführt, um Rentnern die Möglichkeit zu geben, finanziell von ihrem freiwilligen Weiterarbeiten stärker zu profitieren. Für ausländische Fachkräfte vereinfachen wir den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. Hierzu planen wir die Einrichtung einer digitalen Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“). Das Arbeitsrecht wird modernisiert, sodass Unternehmen künftig anstelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen können. Dies schafft mehr Flexibilität für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen.
Gutting: Eine CDU-geführte Bundesregierung wird umfassende Maßnahmen ergreifen, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Agenda 2030 steht für Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, schlankere Verwaltungen sowie eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive. Die derzeitige Regelungsdichte und der damit verbundene Aufwand für Bürger, Verwaltung, Vereine und Wirtschaft sind inakzeptabel hoch. Insbesondere durch bürokratische Hürden wie das Lieferkettensorgfaltsgesetz wurden Belastungen für Unternehmen und Verwaltung unter der Ampel-Koalition auf ein bislang unerreichtes Niveau gesteigert. Der Staat muss bei sich selbst anfangen: durch den Abbau unnötiger Bürokratie, die Reduzierung der Anzahl der Regierungsbeauftragten und die Optimierung von Arbeitsabläufen. Ziel ist es, mit weniger Personal effizientere Arbeit zu leisten. Verwaltungsabläufe müssen digitalisiert und standardisiert werden, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten künftig nur noch einmal an Behörden übermitteln müssen. Bei Gesetzgebungsvorhaben, ob im Bund, im Land oder der EU, muss gelten: „one in, two out”. Wer eine neue Regelung will, muss dafür zwei bestehende abschaffen. Wo möglich sollen neue Gesetze zudem ein Verfallsdatum erhalten.
Gutting: Wir möchten die Beitragsstabilität sichern – im Sinne der Generationengerechtigkeit. Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten und damit insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu schützen. Wir stehen für Verlässlichkeit und befürworten daher die Beibehaltung der derzeitigen gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter. Klar ist: Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Deshalb setzen wir auf wirtschaftliches Wachstum, da dies eine verlässliche Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sicherstellt. Außerdem möchten wir die frühzeitige private Altersvorsorge fördern, indem wir eine Frühstart-Rente für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren einführen. Hierbei erhalten sie monatlich 10 Euro als individuellen, kapitalbildenden Beitrag. So schaffen wir ein Startvermögen für die private Altersvorsorge.
Gutting: Wir setzen uns für den langfristigen Erhalt des Deutschlandtickets ein. Die Bedeutung eines attraktiven und verlässlichen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist unstrittig. Wir planen, den ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig auszubauen. Dazu gehören sowohl eine robuste Infrastruktur als auch ein attraktives Verkehrsangebot für Stadt und Land. Unser Ziel ist eine transparente und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV. Vor Weihnachten hat sich die Union mit SPD und Grünen auf eine Fortführung des Deutschlandtickets sowie auf eine mittelfristige finanzielle Absicherung bis 2025 geeinigt. Der Preis wurde dabei auf 58 Euro pro Monat festgelegt. Dies könnte als Grundlage für eine Weiterführung über das Jahr 2025 hinaus dienen.
Gutting: In den drei Jahren der Ampel-Regierung sind wir den Klimazielen kaum nähergekommen. Im Gegenteil, mit ideologischer Besserwisserei und Arroganz, wie etwa beim Heizgesetz, hat man den Klimaschutz ausgebremst. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger haben sich verschlechtert. Durch eine ideologiegetriebene Klima- und Energiepolitik hat die Ampel-Koalition das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger verloren. Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität bis 2045 – allerdings auf marktwirtschaftlicher Basis und technologieoffen. Beim Emissionshandel soll der Markt entscheiden, wo und wie Emissionen am effektivsten vermieden werden können. Die Belastungen durch steigende CO₂-Abgaben müssen durch soziale Entlastungen wie einen Klimabonus ausgeglichen werden. Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Um den steigenden Energiebedarf zu decken, benötigen wir eine Ausweitung des Energieangebots, gesicherte Versorgung und den Ausbau der Energienetze.
Einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung durch Populisten und Extremisten müssen wir entschlossen entgegenwirken, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Bei Recht und Ordnung gibt es keine halben Sachen. Da gibt es nur klare Kante. Dazu plant die Union folgende konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus:
Die Ampel-Koalition ist an ideologischen Differenzen und mangelnder Führungsstärke gescheitert. Statt an einem Strang zu ziehen und die wirklich drängenden Probleme unseres Landes, wie die wirtschaftliche Rezession, den Bürokratieabbau, den Fachkräftemangel und die Energiewende pragmatisch anzugehen, hat sich die Regierung in ideologischen Debatten verloren. Es ging um Cannabislegalisierung, Geschlechterwechsel, Verramschen der Staatsbürgerschaft und Gendern. Dabei wurden die eigentlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen oft aus den Augen verloren. Eine entscheidende Lehre daraus ist, dass eine stabile Regierung klare Prioritäten setzen, gemeinsame Ziele verfolgen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen muss. Das bedeutet, pragmatisch zu handeln, statt sich in ideologischen Konflikten zu verstricken. Zudem müssen politische Entscheidungen zügig, bürgernah und transparent getroffen werden, um die Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen und langfristig Wohlstand sowie Stabilität zu sichern. Eine Regierung muss sich auf das Wesentliche konzentrieren: die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wirtschaft, Sicherheit für die Bürger, den Klimaschutz mit Augenmaß sowie den sozialen Zusammenhalt. Die Ampel-Koalition hat hier deutlich versagt, und es ist Zeit für einen Politikwechsel, der wieder auf Verlässlichkeit und Weitblick setzt.
Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte – eine Agenda für die Fleißigen! Ich möchte ein Deutschland, das für Verlässlichkeit, Planbarkeit und Stabilität steht. Wir möchten wieder mehr gesellschaftliches Engagement und fordern dies auch ein: Aber wir entlasten Vereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Ich glaube fest an die Kraft, die in unserem Land und in jedem Einzelnen steckt. Wir haben alles, was nötig ist, um Deutschland wieder voranzubringen und unser Potenzial voll auszuschöpfen. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir brauchen Einwanderung, vor allem Fachkräfteeinwanderung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die illegale Migration überfordert unser Land, überfordert unsere Möglichkeiten, überfordert unsere Integrationsfähigkeit. Der Zuzug ist zu groß und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Das heißt: Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir entscheiden selbst, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Niemand sonst. Mein Ziel ist, dass die Menschen in vier Jahren sagen können: Es geht uns heute besser. Es geht mir heute besser. Es geht unserem Land wieder besser.
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