Stafe von 3500 Euro
Bußgeldstrafe für Polizist: Suche nach Frauenfoto im System
Als Polizist hat man Zugriff auf viele Daten - und muss sorgfältig damit umgehen. Ein Beamter aus Baden-Württemberg nutzte das Melderegister für unlautere Zwecke.
Ein Polizist muss eine Bußgeldstrafe zahlen, nachdem er eine Frau im Melderegister gesucht hatte, um sie zu "bewerten". Er muss 3500 Euro zahlen, wie der Datenschutzbeauftragte des Landes in Stuttgart mitteilte. (Symbolbild)Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Weil ein Polizist nach einer Verkehrskontrolle die Daten einer Frau missbraucht hat, hat der Datenschutzbeauftragte dem Beamten ein gehöriges Bußgeld aufgebrummt. Der Polizist muss 3500 Euro zahlen, wie der Datenschutzbeauftragte des Landes in Stuttgart mitteilte. Die Rede ist von einer «frauenverachtenden Motivation».
Der Beamte habe zunächst eine Frau bei einer Verkehrskontrolle kennengelernt. Dann habe er sie im Melderegister gesucht, um ihr Lichtbild zu sehen, so der Vorwurf. «Hintergrund des Ganzen war, dass der Polizeibeamte Frauen auf einer "persönlichen" Schönheitsskala nach Punkten von 1 bis 10 bewertete und ab einem bestimmten Wert ein Lichtbild im Melderegister abrief», so der Vorwurf des obersten Datenschützers.
Die rechtswidrige Abfrage im Melderegister ohne dienstlichen Anlass verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung, heißt es weiter. «Hier fiel die Sanktionierung wegen der herabwürdigenden Objektifizierung der Betroffenen und des systematischen Vorgehens verschärfend aus.»
Das Verfahren sei rechtskräftig abgeschlossen.
Im vergangenen Jahr erließ der Landesbeauftragte nach eigenen Angaben bei zwölf Verfahren gegen Beschäftigte der Polizei wegen der rechtswidrigen Nutzung von dienstlichen Datenbanken zu privaten Zwecken Bußgelder in Höhe von insgesamt 14.550 Euro.
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