CDU

Steuererhöhungen sind ein umstrittenes Thema, wie Stadtrat Hans-Peter Kistenberger in seiner Stellungnahme zur Erhöhung der Gewerbesteuer deutlich macht. Für die CDU-Fraktion sei es schon immer wichtig gewesen, maßvoll und ausgewogen damit umzugehen. Mögliche Anpassungen kursierten seit der letzten Erhöhung 2020, die CDU wollte aber mit Blick auf die komfortable Haushaltssituation die Bruchsaler Unternehmen nicht zusätzlich belasten. „Wir waren und sind in Bruchsal stolz auf unseren Branchenmix, der gewährleistet, dass ein Totaleinsturz wie gerade in Rastatt nicht erfolgen kann“. Dennoch würden sich diverse globale Entscheidungen auch auf Bruchsaler Unternehmen auswirken. Umsätze stagnieren, ein möglicher Verlustvortrag wird aufgerechnet. Nach einem positiven Geschäftsjahr 2024 mit hohen Steuervorauszahlungen seien diese jetzt zeitnah zurückzuzahlen. Kritisch setzte er sich mit der Sitzungsvorlage auseinander: Es sei nicht nur eine unwesentliche Belastung und bei den meisten Unternehmen kann es auch nicht auf die Einkommenssteuer angerechnet werden; zudem begünstige die neue Grundsteuer nur diejenigen in einem Gewerbegebiet. Moderat und zumutbar? Bei den Freiwilligkeitsleistungen würden noch Zumutungen folgen und neue Sozialleistungen mit geringen Kosten hohe Kosten zur Folge haben. Der Gewerbesteuererhöhung stimme die CDU, in Verantwortung für die Stadt, weil einfachste und schnellste Lösung zu.

Zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 für Bruchsal und den Vereinigten Stiftungen merkte Stadtrat Prof. Werner Schnatterbeck an, dass es wohl die letzten Abschlüsse sein werden, „die uns sorgenfrei lassen“. Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 „werden uns einiges abfordern“. Zwar habe Bürgermeister Glaser beim Haushalt 2024 auf ungünstige Rahmenbedingungen hingewiesen, erfreulich sei, dass auf eine Kreditaufnahme von 4,4 Millionen Euro verzichtet werden konnte. Hinzu komme in 2024 ein beachtlicher Teil an Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Schulen und die Kapitalerhöhung der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft. Seine Warnung an alle: der Versuchung nicht zu erliegen, am Ende eines Jahres ein nicht zu bewältigendes Programm für das kommende Jahr aufzustellen. Die hohen Ermächtigungsübertragungen belasten künftige Haushalte erheblich. Bei den Jahresabschlüssen für die Vereinigten Stiftungen gebe es erfreulich eine positive Tendenz.

Hans-Peter Kistenberger

Fraktionsvorsitzender