CDU Informationen

Einladung zum Jahresabschlussessen

Traditionen sind schön, aber sie bedürfen ab und an der Erneuerung! Daher haben wir uns in diesem Jahr entschieden, aus dem traditionellen Martinsgansessen ein Jahresabschlusstreffen zu machen. Am 15. November 2024 um 19 Uhr treffen wir uns bei der Pizzeria Dà Giovanni in Mühlhausen. Alle Mitglieder, Interessierte sowie Freunde und Förderer der CDU sind herzlich willkommen. Wir bitten um eine kurze Voranmeldung bis zum 10. November bei Volker König – entweder per E-Mail an vorstand@cdu-rauenberg.de oder telefonisch unter 06222-938070. Wir würden uns freuen, wenn viele Lust auf ein paar entspannte gemeinsame Stunden hätten!

CDU im Gemeinderat

Festsetzung Hebesätze Grundsteuer:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte eine Neuregelung der Grundsteuerberechnung erforderlich. Die Landesregierung hat dazu beschlossen, die Grundstücksgröße in Verbindung mit dem Bodenrichtwert als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Der von der Gemeinde festgelegte Hebesatz bestimmt anschließend den neuen Grundsteuerbetrag, den die Bürger zahlen müssen. In der letzten Gemeinderatssitzung hatten wir die undankbare Aufgabe, die Hebesätze für die neue Grundsteuer festzulegen. Mit diesem Schritt erhalten die Bürger in Rauenberg erstmals einen klaren Anhaltspunkt für den neu zu zahlenden Betrag ihrer persönlichen Grundsteuer. Es wurde ein Hebesatz von 500 v.H. für Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) sowie von 168 v.H. für Grundstücke (Grundsteuer B) beschlossen.

Die Neuberechnung führt zu Verschiebungen im Grundsteueraufkommen: Gewerbegrundstücke und kleinere Flächen profitieren von der Neuregelung, während große Grundstücke im alten Ortskern sowie unbebaute Flächen deutlich stärker belastet werden als zuvor. Diese teilweise erheblichen Mehrbelastungen bedauern wir als CDU-Fraktion sehr, können jedoch auf kommunaler Ebene nichts daran ändern, da diese Verschiebungen durch die gesetzliche Regelung der Landesregierung verursacht werden und es keine Härtefallregelungen gibt. Als Gemeinderat haben wir lediglich Einfluss auf die Hebesätze, ohne die Möglichkeit, auf individuelle Härtefälle zu reagieren.

Wir begrüßen daher, dass die Höhe der Hebesätze aufwandsneutral anhand der Gesamtsumme der Grundsteuer der Gemeinde berechnet und beschlossen wurde. Viele andere Gemeinden nutzen die bestehende Unruhe und Unsicherheit, um in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Grundsteuer insgesamt zu beschließen. Unserer Meinung nach ist dies jedoch der falsche Weg, da die Bürger zunächst die Gelegenheit erhalten sollten, sich mit der neuen Grundsteuersituation vertraut zu machen.

Weinberg-Wanderhütte Mannaberg:

Der Gemeinderat hat das Projekt der Familie Menges zur Errichtung einer Weinberg-Wanderhütte auf dem Mannaberg präsentiert bekommen. Neben dem Planungsentwurf hatten wir die Gelegenheit, uns auch über das zukünftige Betriebskonzept in Zusammenarbeit mit unseren Winzern zu informieren. Als CDU-Fraktion sind wir von diesem Vorhaben begeistert, da es sowohl eine wertvolle Ergänzung unseres touristischen Angebots darstellt, als auch eine hervorragende Möglichkeit bietet, unsere Winzer ins Rampenlicht zu rücken. Die Architektur des geplanten Gebäudes ist äußerst ansprechend und fügt sich laut den vorliegenden Plänen harmonisch in die Topografie des Mannaberges ein. Wir werden dieses Vorhaben mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

Wahl Ortsvorsteher:

Wir sind stolz darauf, dass die CDU sowohl in Malschenberg mit Norbert Elsässer als auch in Rotenberg mit Katrin Wagner die Ortsvorsteherin und den Ortsvorsteher stellt. Wie in der Vergangenheit übernehmen wir als CDU unsere Verantwortung, wenn es darum geht, verantwortungsvolle Positionen zu besetzen und zu begleiten. Wir wünschen beiden alles Gute und viel Erfolg in ihren neuen Funktionen. Die jeweilige Wahl im Gemeinderat verlief reibungslos und wurde einstimmig beschlossen.

Radverkehrskonzept:

Das Radverkehrskonzept wurde dem Gemeinderat präsentiert, um die Grundlage für die Beantragung möglicher Fördermittel bei der Umsetzung von Maßnahmen zu schaffen. Mit einem Umfang von über 100 Seiten enthält das Konzept eine Vielzahl an Maßnahmenvorschlägen. In diesem Zusammenhang haben wir uns die Frage gestellt, ob der Umfang des Konzepts nicht übertrieben ist und gegebenenfalls mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Daher war es uns wichtig, den Beschluss entsprechend unserem Antrag anzupassen: Wir haben dem Konzept im Hinblick auf mögliche zukünftige Förderungen zugestimmt, möchten jedoch ausdrücklich betonen, dass der Gemeinderat über jede einzelne Maßnahme unter Berücksichtigung der Machbarkeit und Finanzierbarkeit sowie möglicher Alternativen entscheidet. Unsere Anpassung des Beschlusses fand breite Zustimmung im Rat.