CDU-Kandidat Alexander Föhr: Ringen ums Direktmandat

Alexander Föhr ging bei der Bundestagswahl 2021 noch leer aus. Listenplatz 6 reichte nicht für den Direkteinzug in den Bundestag. Am 1. März 2023 rückte er nach. Das Planen von Beruf und Familie – es ist ein Spagat, das gibt der Ehemann und Vater von drei Kindern zu. Dennoch will er seinen Sitz verteidigen. Und setzt dabei auf das Direktmandat.

„Ich habe ein sehr gutes Büro mit erfahrenen Mitarbeitern, die wussten, wie Dinge funktionieren“, ist er dankbar, dass sein Ankommen in Berlin sehr leicht war. Zusammen mit CDU-Kollege Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar) hat er eine WG in Friedrichshain gegründet. Sein Leben spielt sich in der Woche meist in Berlin ab, die Wochenenden gehören dem Wahlkreis, aber vor allem der Familie, den Freunden. Dass er aus der Kommunalpolitik in die Bundespolitik wechselte, ist für Föhr ein eindeutiger Vorteil. „Man hat einen anderen Blick, weil man sich den Entscheidungen immer überlegt, was es vor Ort bedeutet“, begründet er es. Das Mitdenken aus eigener Erfahrung, es ist für ihn eine Selbstverständlichkeit, denn „ich identifiziere mich mit meinem Wahlkreis“. Nicht jedem geht es so, glaubt er, verweist auf die Abgeordneten, deren Lebensmittelpunkt in Berlin ist.

Finanzierung der Kommunen

Gerade weil er nahe dran ist, ist ihm die Lage der Kommunen sehr bewusst. Ihre Pflichtaufgaben haben immens zugenommen. Ist man nun wirklich an der Grenze des Zumutbaren angelangt? „Wenn ich ehrlich bin, sind wir schon darüber hinaus. Die Kommunen fahren auf dem Zahnfleisch“, sagt Föhr. Und er schiebt nach: Kommunen werden ausgenutzt. Er blickt auf die Unterfinanzierung, die das Vertrauen in den Staat weiter sinken lässt. „Die Menschen merken vor Ort, ob der Staat funktioniert“, sagt er mit Blick auf beispielsweise Öffnungszeiten der Kita und den ÖPNV. Föhr will eine andere Aufgabenverteilung, sprich die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – wer bestellt, bezahlt. Er plädiert in diesem Zusammenhang für die Abgabe von Kompetenzen aus Berlin an die Kommunen und die Abschaffung des Bittstellerprinzips als Folge der Fördersystematik. Das sei nicht erst seit der Ampel-Regierung ein Problem, nimmt er durchaus auch das Kabinett Merkel in die Verantwortung. Warum aber wurden die Brandbriefe der Bürgermeister und die Kritik des Städtebunds bisher nicht gehört? „Weil der Leidensdruck nicht groß genug war, weil das Geld immer noch da war und man viele strukturelle Probleme mit Geld zuschütten konnte“, ist sich Föhr sicher. Nicht zuletzt geht es aber auch um die überbordende Bürokratie, gerade bei Strukturprojekten. „Wir können uns die langwierigen Prozesse nicht mehr leisten“, sagt er.

Ansätze zur Wohnungsnot

Hinsichtlich der Wohnungsnot plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete für zum einen den durch den Bund veranlassten sozialen Wohnungsbau, zum anderen für das Schaffen von Anreizen für Investoren, um auch die in die Aufgabe einzubinden. Doch auch in diesem Bereich muss es eine Abkehr von Regelungen, Standards und Vorgaben geben, sagt Föhr. „Bauen einfacher und auch günstiger machen“, nennt er das Ziel. Hinsichtlich der Mieten sieht er die Notwendigkeit einer Deckelung.

GEG anpassen

In einem Diskussionspapier hat die CDU/CSU-Fraktion angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Alexander Föhr hingegen spricht von einer Anpassung, die mehr Möglichkeiten zulässt. „Offenheit haben“, beschreibt er die Strategie. Das GEG sei zu eng geworden, fordert Föhr die Zulassung hybrider Lösungen. Er versichert: „Wir stehen zur Klimaneutralität 2045.“ Zu finanzieren sei die aber nur mit privatem Kapital, etwa in Bürgergenossenschaften, sagt er, und stellt schon vorher fest: Der Bundeshaushalt alleine ist damit überfordert. Der muss allerdings Fördermittel für die Menschen bereitstellen, damit sie sich an der Wende beteiligen. Ohne sie geht es nicht.

Die Frage des Populismus

Dass Veränderungen in vielen Bereichen stattfinden müssen, davon ist Alexander Föhr überzeugt. „Wir haben 2025 noch einen Schuss. Wenn wir es dann nicht geregelt bekommen, haben wir irgendwann Mehrheiten, die wir nicht wollen“, sagt er. Dass das CDU-Spitzenpersonal mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann für viele Menschen schwierige Formulierungen verwendet, weiß er, will es aber nicht als Populismus sehen. Das Register für psychisch kranke Gewalttäter, das Linnemann nach dem Anschlag in Magdeburg angesprochen hat, verteidigt Föhr. Es gehe darum, ideologische Veränderungen auf dem Schirm zu haben, wobei für ein solches Register sehr enge Grenzen gelten müssen. „Ich gebe zu, dass das rhetorisch nicht gut war“, so Föhr weiter. Das gilt für ihn auch mit Blick auf die von Friedrich Merz angesprochene Aberkennung der Einbürgerung – die Rhetorik unglücklich, das Thema selbst nicht. „Die Aberkennung gibt es schon“, verweist er auf dafür festgelegte Vergehen wie das Ableisten des Dienstes in einer fremdländischen Armee. Am Ende gehe es nur um eine Erweiterung der Vergehen. „Ich würde mir wünschen, dass wir es besser erklären“, sagt Föhr, hält eine Diskussion des Themas aber für notwendig. Auch aus der allgemeinen Stimmung der Gesellschaft heraus. „Die Unzufriedenheit ist gigantisch“, begründet er es, sieht das nicht nur beim Thema Geflüchtete, sondern auch im Bereich der wirtschaftlichen Situation oder dem Vertrauen in das Funktionieren des Staates.

„Ich will überhaupt nicht über andere reden.“

Trotz der Diskussion und auch eines im Außen wahrgenommenen Populismus ist für Föhr eins sicher: Das Nein zur Kooperation mit der AfD ist „100 Prozent verlässlich“. Das nun aus dem Bundestag heraus beantragte Verbotsverfahren befürwortet er aber nicht. „Nicht in dieser Form“, sagt er. Ein solches Verfahren sollte von Bundestag, Bundesrat und Regierung getragen werden, um es gut vorbereitet vorzutragen, ist er überzeugt. „Aber es muss doch auch politisch möglich sein, diese Partei auf ein einstelliges Ergebnis zu stutzen“, sagt er. Dabei setzt er auf eine striktere Umsetzung von Abschiebungen und die Funktionstüchtigkeit des Staates. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD will er nicht. Vielmehr geht es um die eigene Politik. „Ich will überhaupt nicht über andere Parteien reden. Wir müssen doch sagen, wie wollen wir es machen, wie wollen wir es lösen“, lehnt er überhaupt den Blick auf andere und daraus resultierend das Ausschließen von Koalitionspartnern ab.

Eigene Chancen

Bei der Frage nach seinen Chancen zum erneuten Einzug in den Bundestag ist Alexander Föhr alles andere als euphorisch. Er besetzt wie 2021 erneut Listenplatz 6. „Die Landesliste wird nicht ziehen“, winkt er mit Blick auf die Wahlrechtsänderung ab. Er setzt daher auf das Direktmandat – und das mit Absicherung durch die Zweitstimme. Denn seine Arbeit im Bundestag, die will er gerne fortsetzen. Es macht ihm Spaß, er macht es aus Überzeugung. Sollte es nicht klappen, wäre sein Leben vorerst ohne Politik ausgestattet. „Dann würde ich wieder in meinen Beruf zurückgehen“, sagt Föhr. Egal, wie es ausgeht: Er wird in jedem Fall als Sitzungspräsident der Ziegelhäuser Karnevalsgesellschaft feiern. Und auch den Wahlabend. Immerhin sieht es für die CDU gut aus. (cs)