CDU Leinfelden-Echterdingen hat eine klare Vorstellung zur Moschee und Bürgerinnen und Bürger auch

Durch den Artikel vom 17.05.24 in der Filder-Zeitung wurde auch der Öffentlichkeit bekannt, dass der VKBI seine Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat und damit das Urteil des BGH, der die Entscheidung des OLG Stuttgart zu Gunsten der Stadt vollumfänglich bestätigt hat, nicht mehr angreifbar ist. Der Rechtsweg ist damit endgültig ausgeschöpft und die Stadt LE hat rechtskräftig alle Ziele erreicht. Für die Stadt und die große Mehrheit des Gemeinderats war es vorderstes Ziel, wieder die Herrschaft des Handelns zu erlangen. Das ist erreicht. Nun gilt es umgehend zu handeln. Hierauf hat die Bevölkerung, die während des Rechtsstreits mehrfach zu Recht die zukünftig beabsichtigte Nutzung des Gebäudes nachgefragt hat, ein Anrecht.

Die CDU schlägt vor, die Entschädigung für die Übernahme des Gebäudes zu entrichten und ihm eine neue, gesamtbürgerschaftlichen Bestimmung als „Haus der Kulturen“ zu verleihen. Eine alleinige Nutzung durch den VKBI ist vor dem Hintergrund, dass der VKBI zahlreiche Vermittlungsangebote der Stadt, trotz einer für ihn desaströsen juristischen Situation, abgelehnt hat, weder zielführend noch erfolgversprechend. Die CDU sieht nach all den Vorfällen der Vergangenheit keine Vertrauensbasis mehr für einen erfolgversprechenden Neuanfang mit dem VKBI. Zur Finanzierung der Entschädigung für das Gebäude an den VKBI, die nach unserer Kenntnis bei knapp einer Million € liegen dürfte, stehen aus nicht bezahlten Erbpachtzinsen bereits ca. 270.000 € zur Verfügung. Damit könnten mit relativ geringem Aufwand die Grundlage für die zuvor beschriebenen aus unserer Sicht sehr wichtigen und für die gesamte Bürgerschaft sinnvollen Nutzungen geschaffen werden.

Seit der Veröffentlichung des CDU-Antrags haben uns mehrere Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aus Oberaichen erreicht. Sie können sich im Gebäude an der Raiffeissenstraße auch die lang ersehnte „Grundschule Oberaichen“ vorstellen. Ganz wichtig ist es einer weiteren Bürgerin, dass die Jugend nicht vergessen wird und auch für sie dort ein Ort der Begegnung geschaffen wird. Die CDU-Fraktion bedankt sich für die Vorschläge und sieht sich in der Antragsstellung bestätigt. Das Gebäude soll endlich einer Nutzung zugeführt werden, so die Meinung in Oberaichen. In Zeiten der Raumnot muss Leerstand jetzt beendet werden. Am 25. Juni 2024 wurde der CDU Antrag im Gemeinderat zur Beratung an eine Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause 2024 verwiesen. Aus Sicht der Verwaltungsspitze sind noch Fragen zu klären. Sie zu beantworten, ist aus Sicht der CDU-Fraktion kein Problem, sofern eine klare Vorstellung existiert wie bei der CDU.