CDU Rhein-Neckar fordert umgehende Änderung des Wahlrechts

Rhein-Neckar. Der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung konnte die CDU bundesweit, landesweit sowie vor Ort ihr Ergebnis im Vergleich zu vor drei Jahren erheblich verbessern. Besonders erfreulich sei, dass in den vier Wahlkreisen der Region die vier CDU-Kandidaten Melis Sekmen (Mannheim), Alexander Föhr (Heidelberg), Moritz Oppelt (Rhein-Neckar) und Olav Gutting (Schwetzingen/Bruchsal) das Direktmandat erringen konnten.

Trotz dieses klaren Votums der Bürger darf aber lediglich Gutting sein Mandat im Bundestag antreten. Diese Situation sei das direkte Resultat der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform, welche die Rhein-Neckar-Christdemokraten als „undemokratisch und Missachtung des Wählerwillens“ betrachten.

Dr. Albrecht Schütte, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags, hierzu: „Es ist unseres Erachtens ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Grundprinzipien, wenn direkt gewählte Abgeordnete trotz Wahlsieg nicht im Bundestag vertreten sind. Diese Reform höhlt die Bedeutung der Erststimme aus und untergräbt das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie.“

Die CDU Rhein-Neckar fordert daher im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen eine sofortige Überarbeitung des Wahlrechts, um sicherzustellen, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler respektiert und die demokratische Legitimation gewahrt bleibt.

Abschließend dankt die CDU Rhein-Neckar Melis Sekmen, Alexander Föhr, Moritz Oppelt und Olav Gutting für ihren engagierten Einsatz im Wahlkampf und ihre politische Arbeit für das Land.
Matthias Busse
Pressesprecher der CDU Rhein-Neckar