CDU, Schuldenbremse und Wortbruch – ein Lehrstück politischer Doppelmoral

„Im Wahlkampf haben wir das Gegenteil erzählt!“
Das sagte mutmaßlich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, in einer Fraktionssitzung der CDU-Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl. Aber was ist genau passiert?

Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die CDU eine weitreichende Änderung beschlossen: Die Schuldenbremse soll gelockert werden, um neue Kredite in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld soll einerseits die Wehrfähigkeit Deutschlands stärken, andererseits in Infrastrukturprojekte fließen. Doch dafür war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig – denn die Schuldenbremse, eingeführt 2009, erlaubt eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die CDU steht dabei vor zwei zentralen Hürden: Zum einen reicht die Mehrheit von CDU und SPD im neu gewählten Bundestag nicht aus, um eine Verfassungsänderung zu beschließen. Die AfD und die Linke könnten gemeinsam dieses Vorhaben problemlos blockieren. Zum anderen hatte die CDU im Wahlkampf das Gegenteil versprochen – und das deutlich.

CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann äußerte sich vor der Wahl beiMarkus Lanz unmissverständlich: „Nein, ich bleibe hart, die Schuldenbremse bleibt. Punkt.“ Auf die Frage, ob er seinen Job an dieses Versprechen knüpfen würde, wich er aus. Dass Altparteien-Politiker vor Wahlen dem demokratischen Souverän dreist ins Gesicht lügen, ist leider nichts Neues. Doch die Offenheit, mit der dies hier geschieht, ist bemerkenswert – oder besser gesagt: schamlos.

Noch schwerer wiegt der nächste Schritt: Weil die neue Mehrheit im Bundestag fehlt, wurde kurzerhand der alte Bundestag einberufen, um die Grundgesetzänderung noch durchzusetzen. Laut Bundesverfassungsgericht ist das zwar rechtlich zulässig – moralisch jedoch höchst fragwürdig.

Wenn die SPD-Führung klug wäre, dann sollten sie jetzt die Sondierungsgespräche platzen lassen und Neuwahlen forcieren – mit Pistorius als Kanzlerkandidaten. Merz hätte sich bis auf die Knochen blamiert und die SPD ihre Ausgangslage mit Sicherheit verbessert. Eine Regierung unter der SPD könnte dann munter das „Sondervermögen“ verprassen, welches die CDU noch vor der Wahl noch so vehement blockiert hat. Wundern würde mich bei dieser verkommenen politischen Kultur gar nichts mehr.

Für die AfD Schriesheim,
Jan Spatz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

der AfD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar