CDU verhindert Gemeindevollzugsdienst

In den letzten Jahren hat sich der Ärger in der Bevölkerung über Falschparker in Wäschenbeuren immer mehr verstärkt. Zeitlich begrenzte Parkmöglichkeiten werden durch Dauerparker blockiert, Einfahrten zugestellt, bis fast in Kreuzungen hinein wird geparkt, und selbst enge Straßen werden so beparkt, dass selbst die Feuerwehr ein Problem hätte, mit ihren Fahrzeugen zu einem Brand zu gelangen. Einige Male bereits hatte deshalb die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass ein kommunaler Gemeindevollzugsdienst mit polizeilichen Befugnissen eingerichtet wird, um dieser Entwicklung zu begegnen und eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern. Verwarnungen oder Verwarnungsgelder könnten ausgesprochen werden und so Personen, die Verordnungen und Gesetze nicht einhalten, zur Rechenschaft gezogen werden. Nun hatte endlich auch die Gemeindeverwaltung ein Einsehen und hatte in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag auf Einführung gestellt. Die Fraktion der Freien Wähler war dafür und sah auch einen Vorteil darin, dass rechtschaffene Bürger wieder Vertrauen in die Verwaltung fassen könnten. Für uns als SPD-Fraktion war eine Zustimmung unstrittig, schließlich sollte nun endlich unser langjähriges Anliegen umgesetzt werden. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder, die durch Falschparker auch vermehrt gefährdet werden, liegt uns am Herzen. Es geht aus unserer Sicht gewiss nicht darum, die Einnahmen der Gemeindekasse zu verbessern, was sowieso nicht der Fall wäre, da beim zunächst geplanten Verfahren die Verwarnungsgelder an den Landkreis fließen würden. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion fiel dann allerdings ernüchternd aus: Es lägen nicht genügend Daten und Erfahrungen vor, es würde sich nichts ändern, es würde sich betriebswirtschaftlich nicht lohnen (darum ging es auch nie, siehe oben) und die Bürgerinnen und Bürger, die Verstöße wahrnehmen, sollten diese lieber selbst zur Anzeige bringen. Bei der anschließenden Abstimmung ergab sich ein 6:6-Patt; 3x ja von uns, der SPD-Fraktion, 2x ja von der Fraktion der Freien Wähler (es fehlte leider ein Gemeinderat), 1x ja von BM Hagenlocher und 6x nein von der CDU-Fraktion. Damit war der Antrag abgelehnt. Die CDU hat hiermit all diejenigen Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen, die sich an Gesetz und Ordnung halten und die unter einer Minderheit von Personen leiden müssen, die keine Rücksicht auf andere nimmt. Diese allerdings dürfen sich freuen und können sich von der CDU in ihrem Tun bestätigt fühlen. Es ist und bleibt für uns völlig unverständlich, dass ausgerechnet die Mitglieder einer Fraktion der CDU, die sich als Partei doch immer als Vertreterin von Recht und Ordnung versteht, eben jene Kontrolle von Recht und Ordnung verhindern.