CDU-Wahlkampf in Hemsbach: Föhr und Throm zugast

Föhr und Throm sprechen über illegale Migration

Weniger als vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Entlang der Bergstraße ist für den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 274 Heidelberg, Alexander Föhr, der Wahlkampf in vollem Gang. Er ist seit 2023 als Nachrücker im Parlament. Weil bei der aktuellen Wahl durch die Limitierung auf 630 Sitze ein Direktmandat nicht mehr zwingend für den Einzug ausreicht, wirbt Föhr besonders um beide Stimmen für seine Partei.

Beim freitagabendlichen öffentlichen Gesprächstermin mit Bürgern und CDU-Ortsgruppenmitgliedern im Hemsbacher Hermannshof geht es um das Thema „illegale Migration stoppen“. Föhr hat sich Unterstützung von Alexander Throm aus dem Heilbronner Nachbarwahlkreis mitgebracht. Und auch Karl A. Lamers, Altabgeordneter des Wahlkreises, ist gekommen. Throm sitzt seit 2017 mit Direktmandat seines Wahlkreises Heilbronn als CDU-Abgeordneter im Bundesparlament. Als Mitglied des Innenausschusses ist er Experte für Migrationspolitik.

Brisanter Hintergrund

Gemeinsam schmieden sie an diesem Abend ein ganz heißes Eisen. Am Tag nach der Messerattacke eines mutmaßlichen Täters afghanischer Herkunft in Aschaffenburg mit zwei Toten ist ihr Einstieg ins Thema ungewollt aktuell wie brisant.

„Ich bin es leid, Instagramposts zu schreiben, Blumenablagen und verunsicherte Menschen am Tatort zu sehen, an Mahnwachen teilzunehmen“, sagt Alexander Föhr und weiß von Friedrich Merz, dem CDU-Kanzlerkandidaten, dass der nur kurz ins aktuelle Wahlprogramm seiner Partei sehen musste, um direkt mit einem fünf Punkte Fahrplan gegen illegale Migration seinen Regierungsanspruch geltend zu machen. Jeder, der mit der CDU koalieren will, müsse deren Migrationsroute mitgehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es dabei nicht, wobei das zwischenzeitlich laut einer dpa-Meldung vom 25. Januar, nach der Merz AfD-Stimmen für seine Anträge zu verschärfter Asylpolitik in Kauf nimmt, relativiert ist.

Einwanderungsland Deutschland

Alexander Throm versorgt die Runde mit Zahlen, spricht von 45 Prozent nichtdeutscher Straftäter bei einem Ausländeranteil von lediglich 15 Prozent im Land. Er sagt auch: „Selbstverständlich sind wir ein modernes Einwanderungsland. Aber das heißt nicht, dass wir alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord werfen und es gutheißen, dass Migranten drei, spätestens fünf Jahre nach einer Niederlassungserlaubnis automatisch eingebürgert werden.“ Die Merz-Migrationsagenda skizziert er mit sofortigem faktischen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze. Ablegen der Attraktivität als Asylland. Stopp von Familiennachzug. Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter. Asylantragsteller sollen ihr Verfahren in einem sicheren Drittstaat durchlaufen, um Schleusertum einzudämmen. Den Ampelbedenken zur Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen entgegnet Throm, die seien sehr wohl rechtmäßig und Merz werde sie als Kanzler durchsetzen. „Wir haben die Binnengrenzen in Europa abgeschafft. Dafür wollten wir gemeinsam die Außengrenzen sichern“, gibt Karl A. Lamers zu bedenken. Im Ergebnis zieht für ihn Europa aber nicht konsequent genug auf Basis der Dublinverordnungen an einem Strang bei Asylverfahren.

Sicherheitsbehörden stärken

Auf Stichwort Föhrs zu den Kommunen, an denen die Verarbeitung von Migration mit Unterbringung und Sicherheit hänge, macht Throm sich für die Sicherheitsbehörden stark. Für ihn war durch die Ampelregierung zu viel Misstrauen im Spiel, mit der Unterstellung von Racial Profiling, also polizeiliche Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen von Personen allein wegen deren ausländischen Herkunft. Die Beschneidung polizeilicher Befugnisse, z. B. durch eingeschränkten Zugang und Analysemöglichkeiten von Daten nennt er „ein Verbleiben im vergangenen Jahrhundert.“ Nach dem Anschlag in Magdeburg habe es 27 Tage gedauert, um die 105 gesicherten Hinweise aus der Bevölkerung zu ordnen und bewerten. „Wir müssen die Vorratsdatenspeicherung einführen dürfen“, fordert er wirkungsvolle Werkzeuge für die Sicherheitsbehörden. (ben)