Chancen und Risiken

In der letzten Gemeinderatssitzung waren auf der Tagesordnung Themen zu „Pflichtaufgaben“. Somit zu Vorgaben von übergeordneten Behörden (Land bzw. Bund), die wir einfach erfüllen müssen und auch „bezahlen müssen“, obwohl nur bedingt Gelder hierfür an die Gemeinde fließen.

• Digitalfunk Feuerwehr
• Absperrung der städtischen Quellen

Trotz allem hat der Gemeinderat absolut sachlich darüber diskutiert, aber eine Ablehnung wäre am Ende eh nicht möglich gewesen. Finanziell betrachtet mussten wir einfach knapp 200T € abnicken.

Aber was uns an diesem Abend besonders beschäftigte und zu diesem Punkte haben wir mit der Verwaltung und im Gemeinderat seit Jahren, vielleicht ist es sogar ein Jahrzehnt, immer wieder diskutiert/debattiert. Dem bisherigen und ehemaligen Pflegeheim Haus Ahorn.

Aus einer kontrovers geführten Debatte ging eines hervor, wir als Kommune möchten Einfluss darauf haben, was aus diesem nun seit Monaten leerstehenden Gebäude sich entwickeln könnte.

Es war absolut erfreulich, dass so viele Eigentümer (erstmalig) den Weg gefunden haben, direkt an der Diskussion als Zuschauer teilzunehmen.

Es war und ist trotz aller Diskussion/Debatten an diesem Abend der wichtige Richtungsentscheid „einstimmig“, dass die Stadt Beilstein mit dem Gemeinderat ein klares Bekenntnis ausgesprochen hat, die Liegenschaft zu übernehmen.

Es ist nun an den Eigentümern, ob sie bereit sind, der Stadt Beilstein Handlungsspielraum zu eröffnen, am Ende hatte jeder Eigentümer bereits seit Jahren die Möglichkeit, innerhalb der Eigentümergemeinschaft darauf einzuwirken.

Trotz klammer Haushaltslage sehen wir mehr Chancen als Risiken. Notwendiger Umbau / Erweiterung der Grundschule, u. a. Thema Ganztagsbetreuung ab 2026.

Viele Grüße

Wolfgang Behr Fraktionssprecher FDP Beilstein

Stadtrat Beilstein

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