Cuny: „Die Kommunalmilliarde muss kommen – jährlich!“

Unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny zur aktuellen Debatte im Landtag „Unser Baden-Württemberg-Plan: Jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren“:

100 Euro je Einwohner pro Jahr, in den kommenden zwölf Jahren. Mit einer jährlichen „Kommunalmilliarde“ aus dem Länderanteil des Sondervermögens will die SPD-Landtagsfraktion den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden im Land deutlich vergrößern. Der Bund hat den Weg hierfür freigemacht. Jetzt muss das Land den Großteil seiner Mehreinnahmen direkt an die Kommunen weitergeben, um diesen ihre wichtigen Zukunftsinvestitionen in den Kita-Ausbau, die Sanierung und Ausstattung von Schulen, bezahlbaren Wohnraum, die Sanierung von Straßen und den Klimaschutz zu ermöglichen, fordert Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny.

Im Rahmen einer aktuellen Debatte im Landtag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch den „Baden-Württemberg-Plan“ vorgestellt. Darin fordern die Sozialdemokraten einen schlüssigen Plan zu erstellen, wie die zusätzlichen Mittel des Bundes sinnvoll verwendet werden: Wie können die Gelder durch Landesmittel ergänzt werden? Welche Investitionen müssen wie angepasst werden? Und wie werden die Mittel an die Kommunen weitergegeben? Cuny dazu: „Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind schon weiter und haben solche Pläne bereits erarbeitet. Grün-Schwarz legt aber mal wieder lieber die Hände in den Schoß und wartet ab, statt zu handeln.“

Mit der Kommunalmilliarde könnten die Städte und Gemeinden an Bergstraße und Neckar wichtige Projekte realisieren. Sebastian Cuny nennt als Beispiele den Ganztagsschulausbau in Hirschberg, den Bau des Kombibads in Ilvesheim, die Sanierung der Hans-Michel-Halle in Hemsbach, den Neubau des Kindergartens „Wolkenschloss“ in Schriesheim, den Bau einer zentralen Schulmensa in Ladenburg und des Hilfeleistungszentrums in Edingen-Neckarhausen, die Ausstattung aller Weinheimer Lehrkräfte mit Tablets, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Dossenheim, Sanierungen in den Laudenbacher Kitas oder die Ertüchtigung der Aussegnungshalle in Heddesheim.

Der Finanzpolitiker stellt klar: Unsere Gemeinderäte und Bürgermeister wissen am besten, was vor Ort dringend nötig ist. Zwei Drittel der Investitionen in unserem Land werden von den Kommunen getätigt. Wenn die Milliarden aus dem Bund schnell und zielgenau dort ankommen, werden die Menschen sehen, dass der Staat handelt und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit findet. Das stärkt auch die demokratische Mitte und entzieht den Hetzern und Demokratiefeinden ihren Nährboden.

SPD-Ortsverein