Cuny rückt Landtagswahl in den Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hemsbach stand natürlich die Landtagswahl am 8. März. Hierzu hieß Vorsitzender Clemens Domeier den SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny willkommen. Zuvor mussten noch kurz einige formale Punkte abgearbeitet werden. Nach einem kurzen Bericht Domeiers, in dem er sich besorgt darüber zeigte, dass bei jungen Leuten nur wenig Bereitschaft besteht, sich für soziale Politik zu engagieren, gab Kassiererin Elke Wörmann-Wiese einen Überblick über die aktuelle Kassenlage. Den größten Teil der Mittelverwendung machten die Ausgaben für die Wahlkämpfe aus. Anschließend informierte sie als Stadträtin über die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Dabei hob sie die beantragte bessere Busverbindung in Hemsbach Nord-Ost, Verbesserungen beim Radverkehr, den Schulwegeplan und den Lückenschluss bei Tempo 30 hervor. Bei den Wahlen der Kreisdelegierten wurden Clemens Domeier, Sandra Kruse, Joel Kirchner und Hans-Chrstian Bodien gewählt.

Die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 8. März nimmt immer mehr Fahrt auf. Sebastian Cuny, der Städte und Gemeinden entlang der Bergstraße und des Neckars für die SPD im Landtag vertritt, nahm daher sehr gerne die Einladung nach Hemsbach an. In seinen einleitenden Ausführungen beschränkte sich Cuny auf einige zentrale Themen aus dem SPD-Wahlprogramm „Weil es um Dich geht“. Gerade weil es bei der gegenwärtigen Weltlage immer schwieriger wird, einen positiven Blick in die Zukunft zu bewahren, müsse die Politik ihren Beitrag für ein gesellschaftliches Umfeld leisten, das es den Menschen ermöglicht, zuversichtlich zu bleiben. Welche Lösungen die SPD auf Landesebene hierzu anbietet, stellte Sebastian Cuny an den Themen Arbeit/Wirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit/Pflege vor. „Zum Erhalt der Industriearbeitsplätze, die für die Wertschöpfung in Baden-Württemberg eminent wichtig sind, muss die Politik die Wirtschaft bei ihrer Transformation unterstützen“, meinte Cuny. Dazu müsse auch Geld bereitgestellt werden, am besten über finanzielle Fondsbeteiligungen des Landes. Zur Bildung führte Cuny aus, dass die SPD, wie schon bei der letzten Wahl, gebührenfreie Kindergartenplätze fordert. „Das ist ein wichtiger Einstieg in die Bildungsgerechtigkeit“, führte er aus. Für den schulischen Bereich müsse es vom Land eine Unterrichtsgarantie geben. Es reiche nicht aus, die Bedeutung von Bildung in Reden zu betonen und dem keine Taten folgen zu lassen. Außerdem müsse sich das Land gemeinsam mit den Kommunen um die Stärkung der Schulsozialarbeit kümmern.

Die Wohnungsmisere ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Gegenwärtig fehlen etwa 200.000 Wohnungen. „Die Wohnbauförderung muss deutlich ausgebaut werden“, forderte Cuny. Vorrang habe dabei die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Wenn sich das nicht über den Markt erreichen lasse, müsse das Land mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft tätig werden. Zum Thema Gesundheit und Pflege führte er aus, dass man in der Region bei den Notfallpraxen im Vergleich zum Landesdurchschnitt noch gut aufgestellt sei. Das müsse erhalten werden. Ein Großteil der Pflegeleistungen werde im häuslichen Bereich erbracht. Das sei für die Pflegenden oft mit finanziellen Einbußen verbunden. „Die SPD fordert daher ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige. Dadurch werden auch Rentenansprüche erworben“, begründete Cuny.

Er nahm auch zu den Kommunalfinanzen Stellung. In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat am unmittelbarsten. Hier entscheidet sich sehr, wie der Staat von den Menschen wahrgenommen wird. Da die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stark von den Finanzen abhängig ist, sah Cuny das Land in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür nicht nur über die Gewährung von Einzelzuschüssen zu schaffen. Deren Abwicklung verlangt im Übrigen einen unnötigen bürokratischen Aufwand. „Da die Kommunen am besten wissen, was vor Ort zu tun ist, und damit sie das auch in eigener Verantwortung tun können, muss die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen so strukturiert werden, dass sie nachhaltig und verlässlich ist“, zeigte sich Cuny, der auch Stadtrat in Schriesheim ist, überzeugt. Deshalb müsse die Sonderfinanzierung von Bund und Land, die für Hemsbach gut 7 Mio. Euro über zwölf Jahre ausmacht, von Dauer sein. „Und selbstverständlich müssten Bund und Land für die Aufgaben zahlen, die sie den Kommunen übertragen“, betonte er eine lange Forderung der Kommunen.

Cuny ging abschließend auf das neue Wahlrecht ein. Danach haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Eine erste Stimme für den Kandidaten und eine zweite Stimme für die Partei. Sebastian Cuny warb vor allem um die Zweitstimme. Dadurch könne er über die Landesliste wieder in den Landtag kommen und seine bisherige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis fortsetzen. Wer mit Cuny ins Gespräch kommen möchte, kann das bei der Büchertauschbörse am Samstag, 31. Januar, 12 bis 15 Uhr in Weinheim, Hauptstr. 138 oder bei der Familien-Zaubershow am Sonntag, 8. Februar, 10.30 Uhr im Holzwurm-Theater in Weinheim, Hopfenstr. 4, tun. (gbr)