Dauerthema Flucht, Asyl und Unterbringung

Bereits 2015, kurz nachdem die ersten großen Flüchtlingsströme über den Balkan nach Deutschland gekommen sind, veröffentlichten wir einen Artikel, der bis heute nichts an Aktualität verloren hat.
(Siehe CDU-hemmingen-bw.de). Damals betonten wir, dass das Recht auf Asyl ein hohes Gut ist und zu Recht im Grundgesetz steht, das Recht auf massenhaften Missbrauch dieses Grundrechts aber nicht. Selbstverständlich wurden wir für diesen Artikel einem Reflex folgend in die dunkelbraune Ecke gestellt. Unsere Fragen damals: Wer kann die Integrationsarbeit leisten? Wer kann die Bildungsarbeit leisten, wenn ein hoher Prozentsatz der Schüler keine deutschen Sprachkenntnisse hat? Wo ist der Wohnraum für diese Menschen? Wer kann die Lebenshaltungskosten der Menschen dauerhaft bezahlen? Diese Fragen haben bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. Jetzt geht es mit neuen Projekten in die nächste Runde. Das Landratsamt übernimmt ein bestehendes Wohn- und Geschäftshaus in der Brennereistraße, um darin Geflüchtete unterzubringen. Die Gemeinde hat das daneben liegende Grundstück erworben und muss Platz für die Anschlussunterbringung nach der Erstaufnahme schaffen. Und da dies alles nicht schon für die Gemeinde, das Bauamt, den Haushalt (Ihre Steuergelder) belastend genug ist, hat das Projekt eine Dimension, dass es bereits in der Planung europaweit ausgeschrieben werden muss. D.h. der Planung vorgeschaltet ist eine „Machbarkeitsstudie“, die die Grundlagen und Konzepte für ein modulares Gebäude beinhalten soll, mit dem dann in die Ausschreibung gegangen wird. So viel zum viel bemühten Thema: „Bürokratieabbau“, es wird kontinuierlich mehr. Die Kosten tragen Sie, die Bürger.

Bund und Länder fordern immer mehr Leistungen von den Gemeinden (Ganztagesbetreuung, Asyl, Sozialausgaben u.v.m.) Das Konnexitätsprinzip, wonach der bezahlt, der bestellt, ist ausgehebelt. Gleichzeitig sind wir wie alle Städte und Gemeinden in finanziell schwierigen Zeiten. Die Wirtschaft und somit die Gewerbesteuer stagniert oder schrumpft, die Kreisumlage steigt, auch wegen dem hohen Defizit des Kreiskrankenhauses und massiven Sozialausgaben, die Gemeinde schreibt mit 7 Mio. ein dickes Minus und lebt von der glücklicherweise noch vorhandenen Substanz. In den Haushaltssitzungen suchen wir verzweifelt nach Einsparpotentialen und finden hier mal 1000 Euro in der Kulturförderung, da mal 5000 Euro bei anderen Freiwilligkeitsleistungen. Nichts, was auch nur im Entferntesten in der Lage wäre, der Gesamtentwicklung entgegenzusteuern. (Siehe Haushaltsrede). Wenn das Thema Migration und überbordende Regelungswut des Staates in den aktuellen Koalitionsverhandlungen keine spürbare Besserung für die Kommunen bringt, sind bis in wenigen Jahren alle Kommunen so verschuldet, dass keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr erstellt werden können. Mit den beiden Flüchtlingsaufnahmegebäuden im Osten Hemmingens gibt es dort, neben den bestehenden Asylheimen, auch eine Konzentration von Migranten, die hoffentlich nicht zu einem sozialen Pulverfass wird. Der Vergabe der Machbarkeitsstudie wurde mehrheitlich zugestimmt. (Gegenstimmen haben hier mehr symbolischen Charakter, da einem ohnehin keine Alternative bleibt. Der Gemeinderat kann in diesen Fällen leider nur die Vorgabe zur Kenntnis nehmen und den Unmut der Bürger einstecken. Frustrierend.)

Für die CDU-Fraktion

Walter Bauer, Wilfried Gentner