David Preisendanz MdB im Dialog mit Bürgermeister Richter

Als neu gewählter Bundestagsabgeordneter setzt David Preisendanz in den ersten Wochen seiner Amtszeit auf direkte Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Wahlkreises Esslingen. „Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihre Expertise ist unverzichtbar, um die drängenden Herausforderungen vor Ort zu bewältigen“, betont Preisendanz.

Im Zentrum des Austauschs mit Bürgermeister Bernhard Richter stand die überbordende Bürokratie und deren Folgen. Denn diese bindet – gerade in Zeiten kommunaler Sparpläne – wertvolle Ressourcen, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Daher sollen in dieser Legislaturperiode zwanzig Prozent der bestehenden Verwaltungsvorschriften einfach abgeschafft werden. Außerdem soll die Bürokratiebremse reformiert werden, sodass für jedes neue Gesetz, zwei bestehende abgeschafft werden sollen („one in / two out“). Bisherige Ausnahmen, welche die Effektivität der Bremse eingeschränkt haben, sollen gestrichen werden. Auch das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur der Länder muss vor dem Ziel der Entlastung der Kommunen zielgenau und unbürokratisch ausgestaltet werden.

Als Gemeinderat in Ostfildern kennt David Preisendanz MdB die Probleme der Kommunen aus erster Hand. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt es ihm besonders am Herzen, den kommunalpolitischen Blick in die parlamentarische Arbeit in Berlin einzubinden und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden vor Ort durch seine Arbeit zu stärken.