Deal mit Schlagseite

„Die heutige vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den USA ist nicht zufriedenstellend“, so die Einschätzung von Bernd Lange (SPD), dem Haudegen für internationale Handelsabkommen im EU-Parlament. „15 % Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeutet beispielsweise eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe auf null Prozent, was ein erhebliches Ungleichgewicht darstellt.” Damit finanziert die EU den Haushalt der USA mit. Trump plant, durch erhebliche Steuererleichterungen ausländische Firmen zu Investitionen in den USA anzuregen. Jetzt wird klar: Das ist kein „guter Deal“ für Europa!

Für den SPD-Ortsverein stellt dieser Deal einen weiteren Aderlass für unsere Region dar, denn insbesondere unsere Autos lassen sich so noch schlechter in den USA absetzen, während US-Konzerne weiter ungezügelt Produkte und Dienstleistungen veräußern können. Für uns ist es unerträglich, dass sich diese Konzerne kaum an den Steuern und nun auch nicht an den Zöllen beteiligen müssen. Der EU-Deal, den uns Frau von der Leyen als Erfolg verkaufen will, hat Schlagseite. Nach dem fragwürdigen Impfstoff-Deal mit der Firma Pfizer zeigt sich erneut, dass die Kommissionspräsidentin zum Nachteil der EU-Bürger verhandelt hat. Wer argumentiert, es hätte noch schlechter ausgehen können, ist auf die Trump-Verhandlungstaktik hereingefallen. Das ist wie die Kugel Eis zu 10 € anzubieten, um sie anschließend mit 5 € als Schnäppchen anzupreisen.

Der Deal birgt auch weitere Abhängigkeiten von den USA. Mehr fossile Energie und Rüstungsgüter aus den USA machen uns in Zukunft noch mehr erpressbar. Der SPD-Ortsverein kritisierte bereits den Versuch der BM Reiche, die grüne Energieerzeugung auszubremsen, während wir mit 200 neuen Gaskraftwerken der Abnahmeverpflichtung aus dem Trump-Deal über große Mengen LNG-Gas aus Fracking-Anlagen nachkommen sollen. Das hat keinen Biss. „Europa hat Zähne.“, so ein SPD-Vorstandsmitglied. „Es wird Zeit, dass wir die mal zeigen, anstatt als Bettvorleger anderer Nationen zu enden.“

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