Demokratie braucht Transparenz

Demokratie braucht Transparenz

Die FDP Hockenheim warnt vor den weitreichenden Folgen des Ausscheidens der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag.

Bereits kurz nach dem Verlust der liberalen Stimme kündigt die Merz-geführte CDU an, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen – ein alarmierendes Signal für die Bürgerrechte und die Transparenz staatlichen Handelns.

„Ohne die FDP fehlt eine starke Stimme für Informationsfreiheit und Bürgerrechte. Die nun angekündigte Abschaffung des IFG zeigt, wie wichtig unsere Präsenz im Bundestag war“, betont Frank Köcher-Hohn. „Das IFG ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle staatlichen Handelns. Seine Abschaffung wäre ein massiver Rückschritt für unsere Demokratie.“

Die FDP kämpfte stets für eine transparente Verwaltung und gegen staatliche Willkür. Gerade in Zeiten wachsender Regulierungsbestrebungen ist es unerlässlich, dass eine liberale Kraft für den Schutz der individuellen Freiheit und eine effiziente, bürgernahe Verwaltung eintritt. Ohne die FDP drohen steigende bürokratische Hürden, eine zunehmende Einschränkung des Datenschutzes und eine Aushöhlung der Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

„Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politik. Dieses Vertrauen kann nur durch Offenheit und eine transparente Regierungspolitik erhalten bleiben“, so Köcher-Hohn weiter. „Die Ankündigung der CDU zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, die FDP im Bundestag zu halten.“

Die FDP Hockenheim ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für den Erhalt einer freiheitlichen und transparenten Gesellschaft einzusetzen. Eine liberale Politik ist der beste Schutz gegen eine schleichende Erosion unserer Grundrechte. (FDP)