Demokratie im Würgegriff – Veranstaltung mit Lothar Binding und Sebastian Cuny

Demokratie im Würgegriff, Nachbetrachtungen zur Bundestagswahl, so lautete der Titel der Veranstaltung im Hirsch. Unser neuer erster Vorsitzender Simon Schubert und seine neue Stellvertreterin Annette Sauer begrüßten dazu Lothar Binding und Sebastian Cuny. Nicht nur die Demokratie befindet sich im Würgegriff, sondern vor allen Dingen die SPD. Wir könnten in die Opposition gehen und nach sozialdemokratischen Lösungen für unsere Zukunftsprobleme suchen sowie das neue Führungspersonal in Ruhe auswählen. Das aber würde bedeuten, dass wir dem etwas wankelmütigen, vermutlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz freie Hand geben würden, sodass er gegebenenfalls mit den Stimmen der AfD Politik für Deutschland machen könnte. Das haben alle Anwesenden als schlecht empfunden. Wenn wir uns also staatstragend zeigen und eine neue Groko installieren, könnte das allerdings bedeuten, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter abstürzen.

Nach einer kurzen Vorstellung von unserem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny und unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, gaben sie ihre Einschätzung ab.

Auf die Frage, ob wir uns denn diese vielen Milliarden Schulden leisten könnten, meinte Lothar Binding, Deutschland hat die Schuldentragfähigkeit, denn die Schulden müssen nicht zurückgezahlt werden. Wir Steuerzahler sind nämlich Schuldner und Gläubiger zugleich. Lediglich die Zinslast muss aus den Steuern finanziert werden und solange wir diese Zinsen finanzieren können, läuft alles rund. Wie finanziert der Staat diese Schuldenaufnahme? Mit Staatsanleihen. Und wer nimmt die Staatsanleihen? Wir, die Steuerzahler. Selbstverständlich bekommen wir darauf Zinsen. Und das ist besser als unser Geld unter dem Kopfkissen aufzubewahren. Lediglich die Zinslast muss aus den Steuern finanziert werden und solange wir diese Zinsen finanzieren können, läuft alles rund. Die Staatsanleihen laufen üblicherweise auf 30 Jahre, dann bekommt man seine Einlage wieder zurückgezahlt, sofern man das will. Man kann diese Staatsanleihen also auch vererben. Die längste Staatsanleihe läuft in Österreich über 100 Jahre, da haben die Erben etwas davon. Die Staatsanleihe ist übrigens auch die sicherste Finanzanlage, Versicherungen müssen einen Teil ihrer Anleihen in Staatsanleihen anlegen.

Fortsetzung folgt.

Dagmar Klopsch-Güntner